Metadaten : Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band (7)

108  Von  den  Bad-Ehehafts“-Gerechtigkeiten.

zies  des  dinglichen  Rechts  ausdrücklich  aufgeführt
und  die  Klagen  auf  Schutz  im  Besitz  werden  im
Civilkoder  II,  5,  5.  12,  Nr.  1  ausdrücklich  zu  den
Realansprüchen  gezählt,  wofür  sich  auch  die  Anm.
zu  dieser  Stelle  sub  Nr.  1  und  zu  8.  10,  Nr.  A
ibid.  entschieden  aussprechen  und  als  Grund  hievon
  anführen,  weil  sich  diese  Klagen  in  dem  Possessionsrechte
  fundiren.  —  Einzelne  Besitzhandlungen
  in  der  Klage  anzuführen,  ist  daher
nicht  erforderlich.  «
GE.v.7.Dez.1841.Reg.Nr.683s-äs.

3.
Bur  Lehre  von  den  Bad-Ehehafts-Gerechtigkeiten  1).

Der  Besitzer  einer  schon  im  17.  Jahrhundert
errichteten  Badehehaft  klagte  auf  den  Grund  eines
nach  vorliegenden  Judikaten  für  unaufkündbar  erklärten
  Ehehaftsbriefs  gegen  mehrere  mit  dem  ihm
gebührenden  Badlohne  im  Räckstande  gebliebenen
Besitzer  ehehaftspflichtiger  Realitäten  auf  Bezahlung
  des  rückständigen  Badlohns.  In  dem  der
Klage  zu  Grunde  gelegten  Ehehaftsvertrage  waren
sowohl  die  Dienstleistungen  und  Verpflichtungen
des  jeweiligen  Ehehaftsbaders,  als  auch  die  in  gewissen
  Natural-Abgaben  an  Getreide  und  in  Holzsuhren
  bestehenden  jährlichen  Gegenleistungen  besti
  mt,  welche  die  Ehehaftsverwandten,  d.  i.  diejenigen
  Gemeindeglieder  der  Ortschaften,  für  welche
das  Ehehaftsbad  errichtet  wurde,  deren  Grundbesitzungen
  der  Ehehaft  einverleibt  sind,  als  Badlohn
zu  verabreichen  und  zu  prästiren  haben,  ohne  Un-1)

  Ehehaftsgerechtigkeiten  oder  Ehehaften  sind
Rechte  der  Gemeinden,  gewisse  öffentliche  Gewerbe  gegen
  gewisse  Verbindlichkeiten  zu  halten.  Dahin  gehört
das  Recht  eine  Tafern,  eine  Schmiede,  eine  Mühle,
ein  gemeines  Bad  zu  halten.  S.  Westenrieder
glossarium  S.  120.  Das  Nähere  über  diese  Materie
enthalten  die  Anm.  zum  bayer.  Landr.  Th.  II,  Kap.  8,
88.  17  —  20.