Full text : Handbuch der während des Krieges ergangenen Verordnungen des stellv. Generalkommandos XIII. (Kgl.Württm.) Armeekorps. (1918)

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schriftliche  Versicherung  des  Verarbeiters,  daß  die  Garne  für  eine  Kriegslieferung  benötigt
  werden.  »  .«

20  von  hundert  Gewichtsteilen  der  Gesamilieferung  an  Papiergarn  dürfen  beliebig  geliefert
und  verwendet  werden.

b)  Bis  zum  5.  jedes  Monats  sind  durch  besondere  Mitteilung  der  Kriegs-Rohstoff-Abteilung
des  Kriegsamts  des  Kriegsministeriums,  Berlin  SW  48,  Verlängerte  Hedemannstraße  10,
die  im  Vormonate  gegen  Belegschein  beziehungsweise  schriftliche  Versicherung  (gemäß  §  3
Ziffer  4  a  Absatz  2)  zur  Auslieferung  gekommene  Garnmenge  und  die  insgesamt  zur  Auslieferung
  gekommene  Garnmenge  in  Kilo  anzuzeigen.

Eine  Abschrift,  Durchschlag  oder  Kopie  dieser  Mitteilung  ist  bei  den  Geschäftspapieren
aufzubewahren.  Jede  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  erlaubte  Lieferung  wird  an  die
Bedingung  geknüpft,  daß  festgesetzte  Höchstpreise  nicht  überschritten  werden.  Jedoch  dürfen
Lieferungen  von  Spinnpapier  innerhalb  eines  Monats  und  Lieferungen  von  Papiergarn
innerhalb  zwei  Monaten  nach  Inkrafttreten  von  Höchstpreisen  auch  zu  höheren  Preisen
erfolgen,  wenn  die  Lieferungsverträge  vor  Inkrafttreien  der  Höchstpreise  abgeschlossen  waren.

                                    §   4.
                       Verarbeitungserlaubnis.
Trotz  der  Beschlagnahme  ist  erlaubt:

1.  Die  Verarbeitung  von  Natron-(Sulfat-)Zellstoff,  gemischt  mit  mindestens  dem  gleichen  Gewichte
Sulfit-Zellstoff,  zur  Herstellung  von  Spinnpapier  oder  Papiergarn.  Für  Verarbeitung  innerhalb
  vier  Wochen  nach  Inkrafttreten  dieser  Bekanntmachung  wird  ein  Mischungsverhältnis
nicht  vorgeschrieben.

2.  Die  Verarbeitung  von  Spinnpapier  (8  1b)

a)  zu  Papierflachgarnn,
b)  zu  Papierrundgarn.
3.  Die  Verarbeitung  und  Verwendung  von  Papiergarn  (8  1c).

                                       §   5.
                                Ausnahmen.

Ausnahmen  von  dieser  Bekanntmachung  können  von  der  Kriegs-Rohstoff-Abteilung  des  Kriegsamts
des  Kriegsministeriums,  Berlin  SW  48,  Verlängerte  Hedemannstraße  10,  bewilligt  werden.  Schriftliche,
  mit  eingehender  Begründung  versehene  Anträge  sind  an  die  Kriegs-Rohstoff-Abteilung,  Sektion
W.  III,  zu  richten.  -

                                      §  5.
                                Inkrafttreten.
Diese  Bekanntmachung  tritt  am  1.  Februar  1917  in  Kraft.
Stuttgart,  den  1.  Februar  1917.  Deer  stellv.  kommandierende  General:

                                                                  von  Schaefer.

                                          Ib)  Höchstpreise.

Nr.  W.  III.  700/5.  17.  K. R. A.   „
               Stellv.  Generalkommando  X  III.  (K.  W.)  Armeekorps.
Bekanntmachung,  betreffend  Höchstpreise  für  Spinnpapier  aller  Art                                         sowie  für  Papiergarne
  und  bindfäden.
                                            Vom  10.  Juli  1917.
(Beil.  z.  Staatsanz.  vom  10.  Juli  1917  Nr.  158  S.  1225.)
Sinnp#pter,  Die  nachstehende  Bekanntmachung  wird  auf  Grund  des  Gesetzes  über  den  Belagerungsunbohlergarne
  zustand  vom  4.  Juni  1851  in  Verbindung  mit  dem  Gesetz  vom  11.  Dezember  1915
(Reichs-Gesetzbl.  S.  813)  —  in  Bayern  auf  Grund  der  Allerhöchsten  Verordnung  vom
31.  Juli  1914  —  des  Gesetzes,  betreffend  Höchstpreise,  vom  4.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  339)  in  der  Fassung  vom  17.  Dezember  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  516)  in
Verbindung  mit  den  Bekanntmachungen  über  die  Aenderung  dieses  Gesetzes  vom
21.  Januar  1915,  23.  September  1915,  23.  März  1916  und  22.  März  1917  (Reichs-Gesetzbl.
  1915  S.  25,  603,  1916  S.  183  und  1917  S.  253)  zur  allgemeinen  Kenntnis
gebracht  mit  dem  Bemerken,  daß  Zuwiderhandlungen  gemäß  den  in  der  Anmerkung  !#)
abgedruckten  Bestimmungen  bestraft  werden,  sofern  nicht  nach  den  allgemeinen  Strafgesetzen
  höhere  Strafen  aängedroht  sind.  Auch  kann  der  Betrieb  des  Handelsgewerbes
gemäß  der  Bekantmachung  zur  Fernhaltung  unzuverlässiger  Personen  vom  Handel  vom
23.  September  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  603)  untersagt  werden.
                                        §  1.
                  Von  der  Bekanntmachung  betroffene  Gegenstände.

Von  dieser  Bekanntmachung  werden  betroffen:  ·  v

a)  Spinnpapier,  Z    

b)  Papiergarne  und  -bindfäden,  welche  mit  anderen  Faserstoffen  nicht  vermischt  sind.

1)  H.  B.  S.  6.