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2) wenn die verfallene Schuld eines Verpflegten gegen die
Anstalt vier Wochen nach der dritten an den Vertreter ergangenen
Anmahnung noch nicht berichtigt ist, ohne daß die
Zögerung giltig entschuldigt und für die längstens 3 Monate
später zu leistende Zahlung hinreichende Versicherung gestellt
wäre. Hiebei wird vorausgesetzt, daß die Anmahnungen in einem
Zwischenraume von mindestens drei Wochen aufeinander gefolgt
und bei der letzten das Präjudiz der Entlassung des Verpflegten
angedroht worden sei;
3) wenn der Vertreter des Verpflegten denselben zurückverlangt,
wobei indessen die einschlägige Distriktspolizeibehörde
bezüglich der Inländer bestätigen muß, daß für dessen unschädliche
und entsprechende Unterbringung anderweitig Vorsorge getroffen
sei;
4) wenn bei einem einzelnen Verpflegten Umstände eintreten,
welche die Beibehaltung desselben ohne nicht zu beseitigende
Störung des Dienstes der Anstalt rücksichtlich der
übrigen Kranken nicht länger gestatten.
§. 36. Genesende Verpflegte kann der ärztliche Vorstand
vor ihrem völligen Austritt aus dem Verbande der Anstalt versuchsweise
mit Urlaub aus derselben entlassen. Derselbe trifft
in diesem Fall in Beziehung auf die Behandlung des Beurlaubten
die zur Sicherung der Genesung erforderlichen Anordnungen,
wobei er die Verhältnisse und die Leistungsfähigkeiten des Beurlaubten
und seiner Vorsorger gebührend zu beachten hat, und
requirirt die Wahrung derselben von den betreffenden Bezirks-Polizeibehörden,
beziehungsweise Gerichtsärzten, welche angewiesen
sind, diesen Requisitionen geeignet zu entsprechen. Die
Dauer eines solchen Urlaubsstandes kann gegen den Willen der
Vorsorger des Beurlaubten nicht über ein halbes Jahr erstreckt
werden. (Vergl. §S. 26.)
§. 37. Der gänzliche Austritt eines Verpflegten aus dem
Verbande der Anstalt unterliegt der Entscheidung der Aufsichts-Stelle.
§. 38. Vor der definitiven Entfernung eines Verpflegten
aus der Anstalt sind vor deren Vollziehung seine Vorsorger und
die betreffenden Bezirks-Polizeibehörden unter Beifügung der
etwa für nöthig erachteten ärztlichen Rathschläge für die Gerichts=
resp. behandelnden Aerzte zu benachrichtigen.
Bei Inländern, deren Heilung nach den gemachten ärzt-Med.-Bererbu.
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