Full text : Das Civil-Medizinal-Wesen im Königreiche Bayern. 3. Band. Die Medizinalpolizei (Fortsetzung). (3)

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2)  wenn  die  verfallene  Schuld  eines  Verpflegten  gegen  die
Anstalt  vier  Wochen  nach  der  dritten  an  den  Vertreter  ergangenen
  Anmahnung  noch  nicht  berichtigt  ist,  ohne  daß  die
Zögerung  giltig  entschuldigt  und  für  die  längstens  3  Monate
später  zu  leistende  Zahlung  hinreichende  Versicherung  gestellt
wäre.  Hiebei  wird  vorausgesetzt,  daß  die  Anmahnungen  in  einem
Zwischenraume  von  mindestens  drei  Wochen  aufeinander  gefolgt
und  bei  der  letzten  das  Präjudiz  der  Entlassung  des  Verpflegten
angedroht  worden  sei;

3)  wenn  der  Vertreter  des  Verpflegten  denselben  zurückverlangt,
  wobei  indessen  die  einschlägige  Distriktspolizeibehörde
bezüglich  der  Inländer  bestätigen  muß,  daß  für  dessen  unschädliche
  und  entsprechende  Unterbringung  anderweitig  Vorsorge  getroffen
  sei;

4)  wenn  bei  einem  einzelnen  Verpflegten  Umstände  eintreten,
  welche  die  Beibehaltung  desselben  ohne  nicht  zu  beseitigende
  Störung  des  Dienstes  der  Anstalt  rücksichtlich  der
übrigen  Kranken  nicht  länger  gestatten.

§.  36.  Genesende  Verpflegte  kann  der  ärztliche  Vorstand
vor  ihrem  völligen  Austritt  aus  dem  Verbande  der  Anstalt  versuchsweise
  mit  Urlaub  aus  derselben  entlassen.  Derselbe  trifft
in  diesem  Fall  in  Beziehung  auf  die  Behandlung  des  Beurlaubten
  die  zur  Sicherung  der  Genesung  erforderlichen  Anordnungen,
wobei  er  die  Verhältnisse  und  die  Leistungsfähigkeiten  des  Beurlaubten
  und  seiner  Vorsorger  gebührend  zu  beachten  hat,  und
requirirt  die  Wahrung  derselben  von  den  betreffenden  Bezirks-Polizeibehörden,
  beziehungsweise  Gerichtsärzten,  welche  angewiesen
  sind,  diesen  Requisitionen  geeignet  zu  entsprechen.  Die
Dauer  eines  solchen  Urlaubsstandes  kann  gegen  den  Willen  der
Vorsorger  des  Beurlaubten  nicht  über  ein  halbes  Jahr  erstreckt
werden.  (Vergl.  §S.  26.)

§.  37.  Der  gänzliche  Austritt  eines  Verpflegten  aus  dem
Verbande  der  Anstalt  unterliegt  der  Entscheidung  der  Aufsichts-Stelle.


§.  38.  Vor  der  definitiven  Entfernung  eines  Verpflegten
aus  der  Anstalt  sind  vor  deren  Vollziehung  seine  Vorsorger  und
die  betreffenden  Bezirks-Polizeibehörden  unter  Beifügung  der
etwa  für  nöthig  erachteten  ärztlichen  Rathschläge  für  die  Gerichts=
  resp.  behandelnden  Aerzte  zu  benachrichtigen.

Bei  Inländern,  deren  Heilung  nach  den  gemachten  ärzt-Med.-Bererbu.

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