Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865. (31)

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anwaltschaft  auf  ein  von  der  betreibenden  Partei  durch  einen  Anwalt  bei  ihm  angebrachtes
Gesuch  wegen  Behändigung  der  Vorladung  oder  des  Zustellungsactes  Requisition  zu  erlassen.

Ebenso  ist,  wenn  in  einem  in  den  Landestheilen,  wo  die  rheinische  Civilprozeßordnung
gilt,  anhängigen  Prozesse  eine  Besichtigung,  die  Abhörung  von  Zeugen,  die  Abnahme  eines
Eides,  oder  eine  andere  Prozeßhandlung  verfügt  wird,  welche  in  einem  anderen  deutschen
Staate  vorgenommen  werden  soll  (8  25),  auf  das  Gesuch  eines  Anwalts  der  betreibenden
Partei  eine  Ausfertigung  des  Erkenntnisses,  welches  die  Requisition  an  die  Gerichte  des
anderen  Staates  enthält,  von  dem  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  an  das  zuständige  Gericht
oder  an  die  zuständigen  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  zum  Behuf  der  Erledigung  der  Re—
quisition  zu  übersenden.

III.

Soll  ein  in  einem  Landestheile,  in  welchem  die  rheinische  Civilprozeßordnung  gilt,  erlassenes
  Erkenntniß  in  einem  anderen  deutschen  Staate  vollstreckt  werden  (8  1),  so  geschieht
dieß  auf  Betreiben  der  Partei.

Wenn  dort,  wo  die  Vollstreckung  erfolgen  soll,  die  rheinische  Civilprozeßordnung  nicht
gilt,  so  hat  die  Partei  entweder  unmittelbar  oder  durch  Vermittelung  der  Staatsanwaltschaft
dem  Gerichte,  bei  welchem  die  Vollstreckung  nachgesucht  wird,  die  Ausfertigung  des  Erkennt—
nisses  und  das  Zeugniß  der  Vollstreckbarkeit  (5  28)  nebst  dem  Executionsgesuche  einzureichen.
Die  Vermittelung  der  Staatsanwaltschaft  erfolgt  auf  Anwaltsgesuch  durch  den  bei  dem  Civilgerichte
  erster  Instanz  des  Bezirks,  in  welchem  das  Erkenntniß  erlassen  ist,  angestellten  Beamten
der  Staatsanwaltschaft  auf  dem  Wege  der  Requisition.  Wird  der  Regquisition  stattgegeben,  so
hat  das  vollstreckende  Gericht  in  weiteren  Verfahren  unmittelbar  mit  der  die  Vollstreckung
nachsuchenden  Partei  oder  deren  Vertreter  zu  verhandeln;  ist  in  dem  Executionsgesuche  kein
Vertreter  bei  dem  dortigen  Gerichte  bestellt,  so  kann  das  Gericht  einen  Vertreter  dieser  Partei
auf  deren  Gefahr  bestellen.

IV.

Das  Zeugniß  der  Vollstreckbarkeit  (§J  28,  Abs.  2)  eines  in  einem  Landestheile,  in
welchem  die  rheinische  Civilprozeßordnung  gilt,  erlassenen  Erkenntnisses  wird  von  dem  Präsidenten
des  Civilgerichts  erster  Instanz,  in  dessen  Bezirke  das  Erkenntniß  erlassen  worden  ist,  ertheilt.

Zu  diesem  Zwecke  muß  demselben  die  executorische  Ausfertigung  des  Erkenntnisses  nebst
den  Acten  über  die  Zustellung  und  der  Nachweis  vorgelegt  werden,  daß  bis  dahin  die  Einlegung
  von  Rechtsmitteln,  welche  die  Vollstreckung  des  Erkenntnisses  hemmen,  in  die  durch  die
Art.  163  und  54  9  der  rheinischen  Civilprozeßordnung  bezeichneten  Register  nicht  eingetragen
worden  ist.

Die  Einlegung  von  Rechtsmitteln  kann  von  den  Anwälten  der  Parteien  in  diese  Register
eingetragen  werden.