254  Allgemeine  Landesverwaltung.

ein  Landeseisenbahnrat  zur  Seite.  §  10e  G.  1.  6.  82  ist  geändert  durch
V.  31.  12.  94  (GS.  95,  1),  §  10  durch  G.  15.  6.  06  (GS.  321);
ogl.  V.  10.  10.  06  (G.  412;  ME.  9.  11.  09,  E#l.  389).  Das
Landesökonomiekollegium  (Satzungen  10.  12.  98,  Ml.  99,  15)  ist  technischer
  Beirat  des  Ministers  für  Landwirtschaft.  Neben  der  Generalstaatskasse
  existieren  die  Generallotterie-,  die  Generalmilitär=  und  die
Staatsschuldentilgungskasse  als  selbständige  Zentralkassen.  Die  General--Lotteriedirektion
  und  die  Seehandlung  ressortieren  vom  Finanzministerium,
die  Porzellanmanufaktur  und  das  Landesgewerbeamt  vom  Handelsministerium.


B.  Provinzial-,  Regierungsbezirks=  und  Kreisbehörden.
Für  diese  ist  jetzt  grundlegend:  Das  auch  die  Beteiligung  des  Laienelementes
  und  das  Verwaltungsstreitverfahren  regelnde

G.  über  die  allgemeine  Landesverwaltung  30.  7.  83  (GS.  195).

Im  Jahre  1875  war  im  Anschluß  an  die  Kreis=  und  Provinzialordnung
  ein  Verwaltungsger.G.  mit  ZusatzG.  von  80  sowie  1876  ein
Zuständigkeits  G.  ergangen.  Demnächst  erschien  eine  gesetzliche  Feststellung
der  teilweise  abgeänderten  Einrichtung  der  älteren  unmittelbaren  Staatsbehörden
  (Oberpräsidien,  Regierungen)  und  zugleich  eine  Klarstellung  der
neuen  Organisation  und  des  Verfahrens  bei  den  mannigfachen  Behörden
nötig.  Das  zu  diesem  Zwecke  erlassene  G.  über  die  Organisation  der
allgemeinen  Landesverwaltung  v.  80  ist  inzwischen  wieder  aufgehoben
und  durch  das  jetzige  LVG.  v.  83  ersetzt.  In  dieses  ist  zugleich  das
Verwaltungsger  G.  v.  75  mit  hineinverarbeitet  worden,  mit  Ausnahme
der  das  OVG.  betreffenden,  noch  geltenden  Bestimmungen;  es  sind  dies
die  §§  17—28,  30,  30  a  u.  88  des  Verwaltungsger  G.  3.  7.  75  bzw.
2.  8.  80.  Der  §  29  des  letzteren  G.  ist  geändert  durch  G.  27.  5.  88,
wonach,  wenn  ein  Senat  des  OVG.  in  einer  Rechtsfrage  von  einer
früheren  Entscheidung  eines  anderen  Senats  oder  des  Plenums  abweichen
will,  über  die  streitige  Rechtsfrage  die  Entscheidung  des  Plenums  einzuholen
  ist.

Fernere  Anderungen  der  §§  26—30  enthält  das  G.  26.  3.  93,
welches  die  Einteilung  des  Steuersenats  in  Kammern  zuläßt  (Regulativ
für  den  Geschäftsgang  22.  2.  92,  MBl.  133  und  Nachtrag  15.  5.  93,
Ml.  123).

Durch  das  G.  über  die  allg.  Landesverw.  und  die  Zuständigkeit  der
Verwaltungs=  und  Verwaltungsgerichtsbehörden  in  der  Prov.  Posen
19.  5.  89  (GS.  108)  sind  nun  das  LVG.  und  das  86.  auch  in
diese  letzte  der  preuß.  Provinzen  eingeführt,  und  zwar  mit
Modifikationen,  welche  daraus  folgen,  daß  die  Kreis=  und  ProvO.  noch
nicht  für  Posen  erlassen  sind,  und  mit  Ausnahme  der  88  2—6  3G.,
welche  von  Angelegenheiten  der  Kreise  und  Amtsverbände  handeln.  Um
die  durch  Nichteinführung  der  Prov  O.  gelassene  Lücke  auszufüllen,  ist  die
V.  5.  11.  89  (GS.  177),  betr.  die  Verwaltung  des  provinzialständischen
Verbandes  der  Prov.  Posen  erlassen  worden  (vgl.  G.  19.  5.  89,  GS.  108).
Hiernach  beträgt  die  Zahl  der  vom  Provinziallandtage  zu  wählenden  Mitglieder
  des  Provinzialausschusses  9.  Im  übrigen  wird  über  den  Provinzialausschuß,
  seine  Zusammensetzung  und  Geschäfte,  über  die  Provinzialbeamten