Entscheldungen des OLG. München. 391
Zuwiderhandlung gegen die im Falle einer Seuchengefahr
polizeilich angeordneten Schutzmaßregeln (§ 38) wird
nach § 66 Ziff. 4 des besagten Gesetzes mit Geldstrafe
bis zu 150 Mark oder mit Haft bestraft, sofern nicht
nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine
höhere Strafe verwirkt ist.
Nach § 20 der auf Grund des § 30 des Gesetzes
vom 23. Juni 1880 vom Bundesrathe erlassenen Instruktion
vom 12. Februar 1881 (Ausschreiben des Reichskanzlers
vom 24. Februar 1881, Gesetz= und Verordnungsblatt
1881 S. 21) muß, wenn ein wuthkranker
oder ein der Seuche verdächtiger Hund frei herumgelaufen
ist, von der Polizeibehörde sofort die Festlegung (Ankettung
oder Einsperrung) aller in dem gefährdeten Bezirke
vorhandenen Hunde für einen Zeitraum von drei
Monaten angeordnet werden, und ist der Festlegung
gleichzuachten das Führen der mit einem sicheren Maulkorbe
versehenen Hunde an der Leine; es dürfen jedoch
die Hunde ohne polizeiliche Erlaubniß aus dem gefährdeten
Bezirke nicht ausgeführt werden, und gelten als
gefährdet alle jene Ortschaften, in welchen der wuthkranke
oder der der Seuche verdächtige Hund gesehen worden
ist, und die bis 4 Kilometer von diesen Ortschaften entfernten
Orte einschließlich der Gemarkungen derselben.
Die Anordnung der im Vollzuge des Gesetzes vom
23. Juni 1880 zur Abwehr und Unterdrückung übertragbarer
Seuchen der Hausthiere zu treffenden Maßregeln
steht nach § 1 der auf Grund des § 2 des erwähnten
Gesetzes erlassenen kgl. Verordnung vom 23. März 1851
(Gesetz= und Verordnungsblatt Jahrgang 1881 S. 129)
unter der obersten Aufsicht des k. Staatsministeriums des
Innern den Kreisregierungen sowie den Distrikts= und
Ortspolizeibehörden zu.
Bei den gegebenen thatsächlichen Verhältnissen mußte
hienach das k. Bezirksamt Anordnung in der Weise treffen,
wie es dies am 11. Oktober 1890 gethau hat, so
