Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band. (12)

260  II.  Thätigkeit  der  Verwaltung.

sätze  über  Ausübung  der  Sicherheitspolizei  diesen  Bethätigungen  der  perfönlichen
  Freiheit  gegenüber  haben  deshalb  auch  in  den  Verfassungsurkunden
der  meisten  europäischen  Staaten  eine  besondere  Sanktion  erhalten.  Zwar
ist  diesem  Beispiel  die  Verfassung  des  deutschen  Reichs  nicht  gefolgt,  aber  sie
hat  die  Zuständigkeit  des  Reichs  auf  den  Erlaß  von  Rechtssätzen  über  die
Beschränkung  der  persönlichen  Freiheit  nach  riesen  Richtungen  hin  festgestellt,
und  auf  Grund  dieser  Zuständigkeit  hat  das  Reich  dieses  Gebiet  zum  größten
Theil  durch  Reichsgesetze  normir".  Zu  diesen  Arten  der  Bethätigung  der
persönlichen  Freiheit  gehören  aber:

1.  die  Freiheit,  den  Aufenthaltsort  zu  wählen  und  zu  verändern,

2.  die  Freiheit,  Vereine  zu  bilden  und  Versammlungen  zu  halten,

3.  die  Freiheit,  die  Geranken  durch  die  Presse  zu  äußern,

4.  die  Freiheit,  Waffen  zu  sammeln  und  zu  tragen.

Indem  die  Gesetzgebung  die  Voraussetzungen  und  Formen  bestimmt,
unter  und  in  welchen  in  der  Regel  allein  eine  Beschränkung  der  persönlichen
Freiheit  nach  diesen  Richtungen  hin  erfolgen  kann,  muß  sie  doch  auch  Ausnahmeverhältnisse
  berücksichtigen,  in  welchen  die  Verwaltung  ihre  Aufgaben
nicht  erfüllen  könnte,  wenn  sie  an  die  für  die  Regel  gegebenen  Normen  gebunden
  wäre.  Solche  Ausnahmeverhältnisse  sind  entweder  allgemeiner
Natur,  indem  sie  aus  Gefahren  entspringen,  die  der  gesammten  staatlichen
und  gesellschaftlichen  Ordnung  drohen,  oder  sie  sind  individueller  Art,  indem
sie  in  der  verbrecherischen  Vergangenheit  und  in  der  Lebensweise  einzelner
Individuen  begründet  sind.  Das  Recht  ermöglicht  deshalb  sowohl  die  zeitweilige
  Suspendirung  der  zum  Schutze  der  persönlichen  Freiheit  gegebenen
Gesetze,  als  es  einzelnen  Klassen  von  Personen  gegenüber  eine  weitergehende
Beschränkung  der  persönlichen  Freiheit  gestattet.

/  58.
I.  Die  Sicherheitspolizei  und  die  Aufenthaltsfreiheit.)

Die  Bewegung  der  Menschen  von  Ort  zu  Ort,  die  Verlegung  des
Aufenthalts  von  einer  Gemeinde  in  die  andere,  von  einem  Lande  in  das
andere  sind  Außerungen  der  persönlichen  Freiheit,  die  als  individuelle  Erscheinungen
  nur  ausnahmsweise  die  staatlichen  Interessen  berühren  oder
gefährden,  die  aber  in  ihrer  Gesammtheit,  als  Bevölkerungsbewegung  betrachtet,
  von  tiefgreifendem  Einfluß  auf  das  staatliche  und  gesellschaftliche
Leben  sein  können.  Soweit  dieser  Einfluß  als  ein  schädlicher  und  gefährlicher
  zu  erachten  ist,  hat  der  Staat  die  Berechtigung,  durch  gesetzliche  Be-1————..———.



 

1)  Litteratur:  Thudichum,  S.  531  u.  ff.;  Rösler,  Verwaltunger.  I,  110  u.  f.  ;Sevdel
  in  Hirth's  Annalen  1876,  S.  159  u.  ff.;  G.  Meyer,  Verw.  Recht  1.  104  u.  ff.;  v.  Rönne.
Preuß.  Staatsrecht  II,  53  u.  ff.;  v.  Sarwey,  I.  200  u.  ff.  —  Die  Materialien  des  Freizügig.
keitsgesetzes  v.  1.  Nov.  1867  bei  Arnoldt,  Freizügigkeit  und  Unterstütungswohnsitz  S.  18—72.