260 II. Thätigkeit der Verwaltung.
sätze über Ausübung der Sicherheitspolizei diesen Bethätigungen der perfönlichen
Freiheit gegenüber haben deshalb auch in den Verfassungsurkunden
der meisten europäischen Staaten eine besondere Sanktion erhalten. Zwar
ist diesem Beispiel die Verfassung des deutschen Reichs nicht gefolgt, aber sie
hat die Zuständigkeit des Reichs auf den Erlaß von Rechtssätzen über die
Beschränkung der persönlichen Freiheit nach riesen Richtungen hin festgestellt,
und auf Grund dieser Zuständigkeit hat das Reich dieses Gebiet zum größten
Theil durch Reichsgesetze normir". Zu diesen Arten der Bethätigung der
persönlichen Freiheit gehören aber:
1. die Freiheit, den Aufenthaltsort zu wählen und zu verändern,
2. die Freiheit, Vereine zu bilden und Versammlungen zu halten,
3. die Freiheit, die Geranken durch die Presse zu äußern,
4. die Freiheit, Waffen zu sammeln und zu tragen.
Indem die Gesetzgebung die Voraussetzungen und Formen bestimmt,
unter und in welchen in der Regel allein eine Beschränkung der persönlichen
Freiheit nach diesen Richtungen hin erfolgen kann, muß sie doch auch Ausnahmeverhältnisse
berücksichtigen, in welchen die Verwaltung ihre Aufgaben
nicht erfüllen könnte, wenn sie an die für die Regel gegebenen Normen gebunden
wäre. Solche Ausnahmeverhältnisse sind entweder allgemeiner
Natur, indem sie aus Gefahren entspringen, die der gesammten staatlichen
und gesellschaftlichen Ordnung drohen, oder sie sind individueller Art, indem
sie in der verbrecherischen Vergangenheit und in der Lebensweise einzelner
Individuen begründet sind. Das Recht ermöglicht deshalb sowohl die zeitweilige
Suspendirung der zum Schutze der persönlichen Freiheit gegebenen
Gesetze, als es einzelnen Klassen von Personen gegenüber eine weitergehende
Beschränkung der persönlichen Freiheit gestattet.
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I. Die Sicherheitspolizei und die Aufenthaltsfreiheit.)
Die Bewegung der Menschen von Ort zu Ort, die Verlegung des
Aufenthalts von einer Gemeinde in die andere, von einem Lande in das
andere sind Außerungen der persönlichen Freiheit, die als individuelle Erscheinungen
nur ausnahmsweise die staatlichen Interessen berühren oder
gefährden, die aber in ihrer Gesammtheit, als Bevölkerungsbewegung betrachtet,
von tiefgreifendem Einfluß auf das staatliche und gesellschaftliche
Leben sein können. Soweit dieser Einfluß als ein schädlicher und gefährlicher
zu erachten ist, hat der Staat die Berechtigung, durch gesetzliche Be-1————..———.
1) Litteratur: Thudichum, S. 531 u. ff.; Rösler, Verwaltunger. I, 110 u. f. ;Sevdel
in Hirth's Annalen 1876, S. 159 u. ff.; G. Meyer, Verw. Recht 1. 104 u. ff.; v. Rönne.
Preuß. Staatsrecht II, 53 u. ff.; v. Sarwey, I. 200 u. ff. — Die Materialien des Freizügig.
keitsgesetzes v. 1. Nov. 1867 bei Arnoldt, Freizügigkeit und Unterstütungswohnsitz S. 18—72.