Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899. (23)

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über  Durchsuchungen,  Beschlagnahmen  und  Verhaftungen,  sowie
zu  den  Geschäften  des  Amtsrichters  bei  Bildung  der  Schüffengerichte
  und  Schwurgerichte  sind  Referendare  nicht  befähigt.

In  §  13  Absatz  1  Satz  3  ist  nach  den  Worten:  „in  Angelegenheiten“

einzuschalten:

pder  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  und  in  Angelegenheiten“.
Hinter  §  39  wird  die  Ueberschrift  „Instizaufsicht“  in  die  Ueberschrift
„Justizvenvaltung“  umgewandelt.

4  Hinter  §  45  werden  unter  der  Ueberschrift:  „Oeffentlich  bestellte

Sochverständige“  folgende  Vorschriften  eingeschaltet:

15a.
Die  Vorstände  der  Gerichte  sind  befugt,  für  bestimmte  Arten
von  Gutachten  Sachverständige  öffentlich  zu  bestellen  und  im
Allgemeinen  zu  beeidigen.

Der  Eid  ist  von  dem  Sachverständigen  dahin  zu  leisten:
daß  er  die  von  ihm  zu  fordernden  Gutachten  unparteiüsch
und  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  erstatten  werde.

Soll  ein  Dolmetscher  für  Uebertragungen  einer  bestimmten

Art  im  Allgemeinen  beeidigt  werden,  so  hat.  er  den  Eid  dahin
zu  leisten:
daß  er  die  von  ihm  zu  fordernden  Uebertragungen  trenu
und  gewissenhaft  besorgen  werde.
Für  das  Verfahren  bei  der  Abnahme  des  Eides  sind  die
Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  maßgebend.

&  15b.

Die  auf  Grund  des  §  45u  erfolgte  Bestellung  hat  Wirksamkeit
  für  den  W  des  Gerichts,  durch  dessen  Vorstand
die  Bestellung  erfolgt  ist,  und  der  ihm  im  Instanzenzuge  untergeordneten
  Gerichte  des  Fürstenthums.

*  45.

Ist  ein  Sachverständiger  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes
öffentlich  bestellt  und  im  Allgemeinen  breidigt  worden,  so  bleibt
die  Wirksamkeit  der  erfolgten  Bestellung  und  Bceidigung  unberührt.