Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833. (17)

$  44.  Zwangsdienstpflicht  und  übernommenes  Ehrenamt.  309

Wahl,  ausgehend  von  nicht  im  Amte  stehenden  Untertanen.  Es
ist  eine  Besondertpit  der  öffentlichen  Dienstpflicht,  daß  bei  ihrer
Begründung  der  Verwaltungsakt  durch  diese  Wahl  ersetzt  werden
kann.  Ihrer  rechtlichen  Natur  nach  ist  sie  die  gleiche,  durch  die
auch  Volksvertreter  oder  Gemeindevertreter  bestellt  werden  oder
durch  die  solche  Vertreter  ihrerseits  die  Vertreterschaft  weiterveben.
  Soweit  das  Gesetz  das  so  ordnet,  vermag  sie  auch,  statt
ıder  Vertreterschaft,  Amt  und  Amtspflicht  zu  begründen.  Man  hat
hier+  mit  vollem  Bewußtsein,  ein  demokratisches  Element  in  unsere
neuzeitliche  Verwaltungseinrichtung  hineingestellt;  das  Wahlamt
weist  auf  den  anderen  Pol  unseres  Verfassungsstaates  hin:  führt
der  Verwaltungsakt,  die  Ernennung,  im  letzten  Grunde  immer  auf
en  Fürsten  zurück,  so  die  Bestellung  von  öffentlichen  Beamten
durch  Wahl  auf  das  Volk  oder  engere  Kreise  davon.®®.

Der  natürliche  Sitz  des  Wahlamtes  sind  die  unteren  Gemeinwesen,
  die  Ortsgemeinden:  Magistratsmitglieder,  Stadträte,
Bürgermeister,  Ortsvorstände  verdanken  ihr  Amt  solcher  Wahl.
Es  handelt  sich  um  Ehrenämter;  von  da  aus  ist  der  Schritt  nicht
weit,  um  auch  den  Berufsbürgermeister,  den  besoldeten  Stadtrat  in
gleicher  Weise  bestellen  zu  lassen;  wir  verweisen  wegen  dieser
zurück  auf  die  Lehre  von  der  Anstellung  im  öffentlichen  Dieust®®.
Aber  das  Ehrenamt  ist  hier  immer  des  Wahlrechts  liebstes  Kind.
Es  stellt  später  nicht  bloß  Ehrenämter  für  das  besondere  Gemeinwesen,
  dessen  Glieder  die  Wähler  bilden.  Sondern  in  steigendem
Maße  hat  die  neuere  Gesetzgebung  die  Wahl  herangezogen  auch
zur  Besetzung  staatlicher  Ehrenämter,  die  mitzuwirken  haben
bei  der  Bildung  staatlicher  Behörden.  So  die  vom  Provinzialausschuß,
  der  Vertretung  der  Provinz  als  Selbstverwaltungskörper,
gewählten  Laienmitglieder  des  Provinzialrates  und  des  Bezirksausschusses,
  desgleichen  die  von  der  Kreisversammlung  gewählten
Mitglieder  des  Kreisausschusses®”.  Das  Reichsrecht  liefert  vor
allem  die  ehrenamtlichen  Beisitzer  der  Versicherungsbehörden,
die  als  „Versicherungsvertreter“  von  Vertretern  der  beteiligten
Bevölkerungskreise  zu  wählen  sind  ®®.

®s  Von  Haus  aus  dient  die  Wahl  der  Bestellung  von  nichtbeamteten  Vertretern
  im  Verfassungsrecht  des  Staates,  der  Gemeinden  und  anderen  Öffentlichen
Körperschaften.  Mit  der  Begründung  von  Dienstpflichten  greift  sie  dann  herein
in  die  hier  zu  erörternden  Lehren.  Wir  werden  auf  diese  Dinge  unten  $  59,
Il  n.  1  zurückkommen.

9  Vgl.  oben  $  43  Note  12.

®'  L.V.G.  $  10,  $  28  Abs.  3;  Kr.Ord.  $  131.
#%  R.Vers.Ord.  $  35  ff.  Vgl.  auch  Gew.G.Ges.  v.  1.  Jan.  1902  $  20.