Richteramtliche Befugniß, Untersuchungen zu fähren. 151
schaftsgericht weder Behufs der Umgehung
vorstehender Bestimmung, noch sonst unter
irgend einer Voraussetzung Platz greifen.“
3) Vorzüglich kommt in Betrachtung, daß bei
allen, Richteramts-Funktionen versehenden Staatsdienern
sämmtlicher Ober= und Untergerichte ohne
Unterschied sowohl die erste Anstellung, als jede
Beförderung derselben sogleich definitiv ist (Beil. IX
zur V. U. s. 4). Die standesherrlichen Justizräthe
und Beamten stehen mit den k. Staatsdienern-in
den nämlichen Dienstverhältnissen (Beil. IV, §. 64).
Desgleichen sind die Bestimmungen des Edikts über
die Verhältnisse der Staatsdiener auch bei demjenigen
Personal der gutsherrlichen Herrschafts= sowie
der Patrimonialgerichte I. Klasse anwendbar,
welches mit den Funktionen des Richteramts bekleidet
ist (Beil. VI, §J. 52). Der verfassungsmäßige
Grundsatz, vermöge dessen das Richteramt
selbstständig nur in Folge definitiver Anstellung ausgeübt
werden kann, gilt in Ansehung aller Richter
ohne Ausnahme, also auch bezüglich der Untersuchungsrichter.
Mit diesem Grundsatze wäre es
aber offenbar unverträglich, wenn man annehmen
wollte, daß die in Frage stehenden Justizbeamten,
denen die strafrechtliche Gerichtsbarkeit theils gar
nicht, theils nur im beschränkten Umfange zusteht,
dadurch, daß ihnen die provisorische Verwaltung
eines standesherrlichen Herrschaftsgerichts übertragen
wird, die Kompetenz resp. unbeschränkte Befugniß
zur Führung strafrechtlicher Untersuchungen
über Verbrechen und Vergehen erlangen; denn da
sie die deßfallsige Kompetenz in Folge ihrer definitiven
Anstellung nicht haben, so könnten sie in
dieser Hinsicht nur als provisorisch ernannte
Untersuchungsrichter betrachtet werden, und eine
provisorische Richter-Ernennung wäre verfassungswidrig.
Daß aber den Standesherren eine solche,
von dem erwähnten Grundsatze der Verfassung ab-
