Full text : Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess.

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auch  dann  möglich  ist,  wenn  sie  von  In-  oder  Ausländern
in  einem  von  unseren  Truppen  besetzten  ausländischen
Gebiet  begangen  sind.

v.  Schlayer  weist  dabei  auf  die  Kaiserl.  Verordnung
vom  28.  Dez.  1899  über  das  außerordentliche  kriegsrechtl.
Verfahren  gegen  Ausländer 1 )  hin,  deren  §  3  Z.  2  die
»Zuwiderhandlungen  gegen  die  unter  Strafandrohung  ergangenen
  Verordnungen  des  hierzu  ermächtigten  Befehlshabers
  usw.«  den  außerordentlichen  Feldgerichten  überweist,
  »sofern  diese  Befehlshaber  die  ihnen  zustehende
Polizeigewalt  nicht  ausreichend  erachten«.

3)  §9  BAG.  hat  auch  heute  noch  allgemeine  uneingeschränkte
  Gültigkeit;  (so  fast  alle  Schriftsteller,  Laband
S,  43,  Seydel,  Galli,  Preiser,  Ebermayer);  auch  RG.  v.
26.  März  1915  IV  84/15:

»Auf  Rechtsirrtum  beruht  auch  die  weitere  Ausführung
  des  Verteidigers,  §  9  sei  aufgehoben  bezw.  »obsolet«
  geworden.  Durch  Art,  68  RV.  sind  bis  zum  Erlaß
des  daselbst  vorgesehenen,  bis  jetzt  nicht  ergangenen
Reichsgesetzes,  welches  die  Voraussetzungen,  die  Form
der  Verkündung  und  die  Wirkungen  einer  Erklärung
des  Reichsgebiets  in  Kriegszustand  regelt,  die  Vorschriften
des  BZG.  für  das  Reichsgebiet  mit  Ausnahme  Bayerns
in  Geltung  gesetzt.  §§  8  und  9  dieses  Gesetzes  enthalten
z.  T.  eine  Verschärfung  der  Strafen  für  gewisse  Verbrechen
und  Vergehen,  z.  T.  unterwerfen  sie  zu  anderen  Zeiten
nicht  mit  Strafe  bedrohte  Handlungen  im  Falle  eines  Belagerungszustandes
  strafrechtlicher  Ahndung.  Während...
sind  Bestimmungen,  die  eine  Aufhebung  des  §9  BZG.
enthielten  oder  einen  Ersatz  für  dessen  Vorschriften  böten,
nicht  ergangen.«)

1)  AVBI.  1914  S.  288.