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Staate und anderen Gemeinden gegenüber (Wegebau 2c.) genau
dieselben Verpflichtungen, wie jede einzelne Gemeinde, und die
Gutsvorsteher (Besitzer oder Vertreter derselben) haben genau dieselben
obrigkeitlichen Rechte (Ausübung der Polizei 2c.), wie in
den Landgemeinden der Gemeindevorstand.
Nenne einen selbständigen in der Nähe liegenden Gutsbezirk!
Fasse zusammen! Man unterscheidet: a) Städte mit revidierter Städteordnung,
b) Städte mit der Städteordnung für mittlere und kleine Städte,
e) Landgemeinden, d) selbständige Gutsbezirke.
C. Grundsatz für die Verwaltung der Gemeinden.
Als oberster Grundsatz für alle Gemeinden gilt: Jede Gemeinde
ordnet, regelt und verwaltet ihre Angelegenheiten
selbständig unter Oberaufsicht des Staates. (Autonomie der
Gemeinden.)
D. Wer übt in den einzelnen Gemeinden die polizeiliche
Gewalt aus? wie weit erstreckt sich dieselbe?
In den Städten mit revidierter Städteordnung liegt die
gesamte polizeiliche Gewalt in den Händen der Gemeindebehörden,
des Stadtrates, der dieselbe durch den Bürgermeister
ausüben läßt. In den Städten mit der Ordnung für mittlere
und kleine Städte liegt die polizeiliche Gewalt in den Händen der
Amtshauptmannschaft, soweit nicht gesetzlich einige Inruer derselben
der Ortsobrigkeit (Bürgermeister, Gemeindevorstand bez.
Gutsvorsteher) zugewiesen sind. Demgemäß ist auch die Strafbefugnis
der verschiedenen polizeilichen Organe eine verschiedene.
Wegen einer der Anordnung der Verwaltungsbehörden (Stadtgemeinderat,
Stadtrat, Amtshauptmannschaft rc.) zuwiderlaufenden,
alsostrafbaren Handlung kann der Angeschuldigte bestraft werden:
a) vom Gemeindevorstande mit Geldstrafe bis zu 30 Mark,
b) von Bürgermeistern der mittleren und kleinen Städte bis
zu 75 Mark oder Stägiger Haft,
c) von Stadträten in den Städten mit revidierter Städteordnung,
sowie von den Amtshauptmannschaften bis zu
150 Mark oder 14 Tagen Haft
Solche Strafverfügungen, welche die genannten Behörden erlassen
können, sind aber nur vorläufige. Will sich ein Beschuldigter
solcher Strafverfügung nicht unterwerfen, so steht ihm
das Recht zu, binnen einer Woche auf Entscheidung durch das
königl. Amtsgericht anzutragen, andernfalls wird die Strafverfügung
rechtskräftig und vollstreckbar.
E. Welches sind die Pflichten der Gemeindemitglieder
gegenüber der Gemeinde?
Die Verwaltung der Gemeinde, ihre Verpflichtungen gegen
den Staat, gegen andere Gemeinden, gegen die Armen 2c. kostet
Geld. Wer hat das zu zahlen?