Full text : 32 Lektionen über Gesetzes- und Verfassungskunde Sachsen und das Deutsche Reich.

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Staate  und  anderen  Gemeinden  gegenüber  (Wegebau  2c.)  genau
dieselben  Verpflichtungen,  wie  jede  einzelne  Gemeinde,  und  die
Gutsvorsteher  (Besitzer  oder  Vertreter  derselben)  haben  genau  dieselben
  obrigkeitlichen  Rechte  (Ausübung  der  Polizei  2c.),  wie  in
den  Landgemeinden  der  Gemeindevorstand.
Nenne  einen  selbständigen  in  der  Nähe  liegenden  Gutsbezirk!
Fasse  zusammen!  Man  unterscheidet:  a)  Städte  mit  revidierter  Städteordnung,
  b)  Städte  mit  der  Städteordnung  für  mittlere  und  kleine  Städte,
e)  Landgemeinden,  d)  selbständige  Gutsbezirke.
C.  Grundsatz  für  die  Verwaltung  der  Gemeinden.
Als  oberster  Grundsatz  für  alle  Gemeinden  gilt:  Jede  Gemeinde
  ordnet,  regelt  und  verwaltet  ihre  Angelegenheiten
selbständig  unter  Oberaufsicht  des  Staates.  (Autonomie  der
Gemeinden.)
D.  Wer  übt  in  den  einzelnen  Gemeinden  die  polizeiliche
  Gewalt  aus?  wie  weit  erstreckt  sich  dieselbe?
In  den  Städten  mit  revidierter  Städteordnung  liegt  die
gesamte  polizeiliche  Gewalt  in  den  Händen  der  Gemeindebehörden,
  des  Stadtrates,  der  dieselbe  durch  den  Bürgermeister
ausüben  läßt.  In  den  Städten  mit  der  Ordnung  für  mittlere
und  kleine  Städte  liegt  die  polizeiliche  Gewalt  in  den  Händen  der
Amtshauptmannschaft,  soweit  nicht  gesetzlich  einige  Inruer  derselben
  der  Ortsobrigkeit  (Bürgermeister,  Gemeindevorstand  bez.
Gutsvorsteher)  zugewiesen  sind.  Demgemäß  ist  auch  die  Strafbefugnis
  der  verschiedenen  polizeilichen  Organe  eine  verschiedene.
Wegen  einer  der  Anordnung  der  Verwaltungsbehörden  (Stadtgemeinderat,
  Stadtrat,  Amtshauptmannschaft  rc.)  zuwiderlaufenden,
alsostrafbaren  Handlung  kann  der  Angeschuldigte  bestraft  werden:
a)  vom  Gemeindevorstande  mit  Geldstrafe  bis  zu  30  Mark,
b)  von  Bürgermeistern  der  mittleren  und  kleinen  Städte  bis
zu  75  Mark  oder  Stägiger  Haft,

c)  von  Stadträten  in  den  Städten  mit  revidierter  Städteordnung,
  sowie  von  den  Amtshauptmannschaften  bis  zu
150  Mark  oder  14  Tagen  Haft

Solche  Strafverfügungen,  welche  die  genannten  Behörden  erlassen
  können,  sind  aber  nur  vorläufige.  Will  sich  ein  Beschuldigter
  solcher  Strafverfügung  nicht  unterwerfen,  so  steht  ihm
das  Recht  zu,  binnen  einer  Woche  auf  Entscheidung  durch  das
königl.  Amtsgericht  anzutragen,  andernfalls  wird  die  Strafverfügung
  rechtskräftig  und  vollstreckbar.

E.  Welches  sind  die  Pflichten  der  Gemeindemitglieder
gegenüber  der  Gemeinde?

Die  Verwaltung  der  Gemeinde,  ihre  Verpflichtungen  gegen
den  Staat,  gegen  andere  Gemeinden,  gegen  die  Armen  2c.  kostet
Geld.  Wer  hat  das  zu  zahlen?