Full text : Blätter für Rechtssanwendung. IX. Band (9)

260  Veweis  des  Interventionsrechtes  durch  Beugen.

cod.  judic.  Kap.  11,  §.  4  —  nicht  hin,  das  Interventionsrecht
  genügend  darzuthun.

Privaturkunden,  selbst  wenn  ihr  Inhalt
vollkommen  geeignet  wäre,  das  Interventionsrecht
zu  begründen  und  erweislich  zu  machen,  bedürfen,
um  vollen  Beweis  zu  machen,  der  Rekognition
von  Seite  des  Produkten,  welche  begreiflich  vom
Intervenienten  nicht  schon  mit  dem  Interventionsgesuche
  beigebracht  werden  kann.

Der  Augenschein,  welcher  ohnehin  nur  änßerst
selten  zur  Erweisung  des  Interventionsrechtes  dlenlich
  seyn  dürfte,  muß  gleichfalls  vom  Richter  erst
vorgenommen  werden.

Daß  durch  Eivesdelation  nicht  auf  der
Stelle  ein  Beweis  geliefert  werden  kann,  ist  an
sich  klar,  da  der  Delat  sich  hierüber  erst  erklären
muß,  und  den  Eid  referiren,  oder  sein  Gewissen
durch  Beweis  vertreten  kann.

Deßgleichen  kann  auch  allerdings  durch  Zeugen
  auf  der  Stelle  der  Beweis  des  Interventionsrechtes
  nicht  geliefert  werden,  da  sie  erst  noch
vom  Richter  vernommen  werden  müssen.

Wollte  hiegegen  bemerkt  werden,  daß  die  Gerichtsordnung
  in  dringenden  Fällen  zur  Beibringung
  einer  Bescheinigung  gestatte,  Zeugen  von  einem
  Notare  abhören  zu  lassen,  und  das  hierüber
von  diesem  aufgenommene  Protokoll  dem  Gerichte
vorzulegen:  so  ist  hierauf  zu  erwiedern,  einmal,
daß  sich  die  Gerichtsordnung  an  der  hler  besprochenen
  Stelle  mit  keiner  Bescheinigung  begnüge,
sondern  ein  Darthun,  d.  h.  Beweise  fordere;
—  sodann  daß  das  Institut  der  Notare  ausgehoben
  wurde,  ohne  daß  die  hievurch  entstandene,
namentlich  in  der  eben  angeregten  Beziehung  sehr
fühlbare  Lücke  auf  andere  Weise  ergänzt  worden
wäre.  »

Außer  pen  bereits  besprochenen  Beweismitteln