— 43 — Dem Stations-Kontrolör, Provinzial-Steuer-Sekretär Bode in Hof ist von der Königlich preußischen Re-
gierung der Dienstkarakter als Steuer-Inspektor verliehen worden.
Der Königlich bayerischen Uebergangsstelle Deidesheim, Hauptzollamts-Bezirks Ludwigshafen, ist neben ihrer
bisherigen Kompetenz zur Ausstellung und Erledigung von Uebergangsscheinen über Wein auch die Befugniß
zur Erhebung von Uebergangsabgaben, sowie zur Erledigung von Uebergangsscheinen für Bier und Brannt-
wein ertheilt worden.
6. Justiz-Wesen.
Uebersicht
Geschäftsthätigkeit des Reichs-Oberhandelsgerichts in der Zeit vom 1. Dezember 1878 bis
30. September 1879.
I. An Spruchsachen waren zub bearbeiten:
aus Preußen
„ Bayern.
„ Sachsen.
„ Württemberg
„ Baden
„ Hessen
„ Mecklenburg- Schwerin
„ Sachsen-Weimar
„ Mecklenburg-Strelitz
„ Oldenburg.
„ Braunschweig
„ Sachsen-Meiningen
„ Sachsen-Altenburg
„ Sachsen-Koburg-Gotha
„ Anhalt
„ Schwarzburg- Rudolstadt.
„ Schwarzburg- Somdershausen
„ Reuß ältere Linie
„ Reuß jüngere Linie
„ Schaumburg-Lippe
„ Lippe .
,, Lübeck.
„ Bremen
„ Hamburg
„ Elsaß- Lothringen
655
119
370
7
40
42
54
12
— — —
W—————
zu übertragen 1 502
Uebertrag 1 502
aus den Konsular-Jurisdiktions-Be-
zirken ....
Patentsachen
Davon sind:
a) in Folge Entsagung, Zurückwei-
sung oder Inkompetenz-Erklä-
1
10
zusammen 1513
rung ausgeschieden 36
b) erledigt . 1132
c) unerledigt geblieben 345
zusammen wie oben 1513
II. Beschwerdesachen waren zu bearbeiten. 86
III. Die Staatsanwaltschaft hat mitgewirkt
in Spruchsachen:
aus Preußen 28
7 Bayern. 95
Hessen 4
„ Elsaß- Lothringen. . 25
zusammen 152
IV. Im Durchschnitt kommen auf jeden der
24 etatsmäßigen Räthe:
an Spruchsachen . 63
„ Beschwerdesachen. 3= bis 4
