Metadata : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band I Das Deutsche Reich. (1)

218  IV.  4.  Reichsbeamten  G.  31.  März  73.

vermögen,  welche  bei  Reichskassen  oder  anderen  Reichsverwaltungen  entdeckt
werden,  ist  zunächst  von  derjenigen  Behörde  zu  bewirken,  zu  deren  Geschäftskreise
  die  unmittelbare  Aufsicht  über  die  Kasse  oder  andere  Verwaltung
gehört.

§.  135.  Von  dieser  Behörde  ist  zugleich  festzustellen,  ob  ein  Reichsbeamter
  und  eintretenden  Falls  welcher  Beamte  nach  den  Vorschriften  des
§.  141  für  den  Defekt  zu  haften  hat,  und  bei  einem  Defekt  an  Materialien,
auf  wie  hoch  die  zu  erstattende  Summe  in  Gelde  zu  berechnen  ist.

§.  136.  Ebenso  (8§.  134  und  135)  hat  die  unmittelbar  vorgesetzte
Behörde's)  die  Defekte  an  solchem  öffentlichen  oder  Privatvermögen  festzustellen,
  welches,  ohne  zu  einer  Reichskasse  oder  anderen  Reichsverwaltung
gebracht  zu  sein,  vermöge  besonderer  amtlicher  Anordnung  in  den  Gewahrsam
eines  Reichsbeamten  gekommen  ist.

§.  137.  Ueber  den  Betrag  des  Defekts,  die  Person  des  zum  Ersatz
verpflichteten  Beamten  und  den  Grund  seiner  Verpflichtung  ist  von  der  in
den  §§.  134  und  135  bezeichneten  Behörde  ein  motivirter  Beschluß  abzufassen15.


§.  138.  Nach  Befinden  der  Umstände  kann  die  Behörde  auch  mehrere
Beschlüsse  abfassen,  wenn  ein  Theil  des  Defekts  sofort  klar  ist,  der  andere
Theil  aber  noch  weitere  Ermittelungen  nothwendig  macht,  ingleichen,  wenn
unter  mehreren  Personen  die  Verpflichtung  der  einen  feststeht,  die  der  anderen
noch  zweifelhaft  ist.

§.  139.  Hat  die  Behörde  die  Eigenschaft  einer  höheren  Reichsbehörde  2),
so  ist  der  Beschluß  nach  Maßgabe  der  §s.  143  und  144  vollstreckbar.

In  allen  anderen  Fällen  unterliegt  der  Beschluß  der  Prüfung  der
vorgesetzten  höheren  Reichsbehörde  und  wird  erst  nach  deren  Genehmigung
vollstreckbar.

Von  dem  Beschlusse  ist  der  obersten  Reichsbehörde?!)  unverzüglich
Kenntniß  zu  geben.

Der  obersten  Reichsbehörde  bleibt  in  allen  Fällen  unbenommen,  einzuschreiten
  und  den  Beschluß  selbst  abzufassen  oder  zu  berichtigen.

§.  140.  In  dem  abzufassenden  Beschlusse  ist  zugleich  zu  bestimmen,
welche  Vollstreckungs=  oder  Sicherheitsmaßregeln  behufs  des  Ersatzes  des
Defekts  zu  ergreifen  sind.

beträgen  im  Sollbestande  des  Staatseigenthumes
  beruhen,  sind  die  Rechnungsdefekte,
  die  durch  fehlerhafte
oder  vorschriftswidrige  Zuvielverausgabung
  veranlaßt  sind  u.  auf  Erinnerung
des  Rechnungshofes  zur  Wiedereinziehung
gelangen  ORKam  G.  27.  März  72  (GS.
278)  §  17.

130)  §  141.  —  Der  Defektenbeschluß
verhängt  keine  Strafe,  sondern  eine
Zwangsvollstreckung.  Er  ist  deßhalb
zulässig  gegen  ausgeschiedene  Beamte
Vf.  20.  Aug.  45  (MB.  282)  u.  U.  KGH.
17.  April  58  (IMB.  243,  MB.  59
S.  74),  sowie  gegen  Erben  in  Höhe  des
Nachlasses  das.  u.  U.  RGer.  3.  Juli  83
(VII  335).