Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880. (8)

88  Das  deulsche  Reich  und  seine  einzelnen  Slieder.

jeder  Konfession,  sich  in  ihrer  legitimen  Vertheidigung  der  unveräußerlichen
Rechte  jeder  Staatsgewalt  durch  die  Angriffe  nicht  beirren  lassen  wird,  denen
sie  von  Seiten  der  Gegner  deutscher  Entwicklung  ausgesetzt  ist.“

4.  März.  (Hessen.)  II.  Kammer:  Debatte  über  das  Budget  für  Cultus
und  Unterricht:

Die  Regierung  wird  dabei  von  der  Kammer  gegen  eine  Minderheit  von
16  Stimmen  ersucht:  zur  Handhabung  der  Verordnung  v.  80.  Jan.  1830
das  zur  Wiederherstellung  der  kath.-theol.  Facultät  an  der  Landesuniversität
  Erforderliche  unter  Vorlegung  der  zu  diesem  Behafe  nöthigen
Proposition  vorzukehren  und  alsdann  auch  die  Nothwendigkeit  des  vorgeschriebenen
  dreijährigen  Universitätsstudiums  und  der  akademischen  Prüfung  der
kathol.  Theologiestudirenden  wieder  einzuführen.  Dagegen  wird  der  Antrag,
die  beiden  Schullehrerseminarien  zu  Einer  Anstalt  zu  vereinigen,  in
welcher  nur  der  Religionsunterricht  getrennt  zu  ertheilen  sei,  mit  24  gegen
21  Stimmen  abgelehnt.  Ter  Ausschußantrag  auf  Wahrung  der  landesherrlichen
  Patronatsrechte  und  Androhung  der  Nichtverwilligung  auf  die
Dauer  der  ordnungswidrigen  Verwaltung  (gegen  Bischof  Ketteler)  wird  unter
Acception  der  regierungsseitig  erfolgten  Zusicherung  einer  baldthunlichen  Gesetzesvorlage
  Über  die  Verhältnisse  der  Kirche  zum  Staate  ausgesetzt.  Dernburg
  verlangt  Auskunft  über  das  Verhalten  der  Regierung  gegenüber  der
Thatsache,  daß  die  katholische  Geistlichkeit  des  Landes  gegen  das  Reichsgesetz
über  den  Mißbrauch  der  Kanzel  förmlichen  Protest  eingelegt,  worauf  der
Regierungskommissär  erklärt,  daß  jener  Protest  vor  dem  Erlaß  des  Gesetzes

staltgefunden.  Dernburg  weist  nun  gerade  das  Gegentheil  nach  und  zeigte

daß  sogar  ein  Angestellter  —  Oberstudienrath  —  noch  im  Januar  d.  J.
gegen  das  bereits  im  Dezember  v.  J.  publizirte  Gesetz  förmlich  protestirte,
Dernburg  erneuert  deßhalb  seine  Anfrage.  Minister  v.  Bechtold  erwiedert,
daß  die  Regierung  bestrebt  sei,  den  Reichsgesetzen  die  gebührende  Achtung  zu
verschaffen,  daß  sie  die  Proteste  der  Geistlichkeit  zwar  beklage,  indeß  kein
Mittel  habe,  hier  einzuschreiten.

5.  März.  (Deutsches  Reich.)  Bundesrath:  genehmigt  den  Antrag  des
Reichskanzlers  auf  Abberufung  der  bisherigen  Landesconsule  an  denjenigen
  Orten,  wo  nunmehr  Bundesconsuln  fungiren.

6.—8.  März.  (Preußen.)  Herrenhaus:  Debatte  über  das  Schulaufsichtsgesetz.


Der  Antrag  der  Commission  meodificirt  die  Vorlage  principiell,  indem
er  sowohl  die  Kreis=  als  die  Localschulinspection  durchaus  der  Geistlichkeit
überlassen  und  der  Regierung  nur  die  Concession  machen  will,  daß  „der  Auftrag,
soferne  die  geistlichen  Inspcctoren  die  ihnen  obliegenden  Pflichten  nicht  erfüllen,
durch  Beschluß  der  vorgesetzten  Behörde  zurückgezogen  und  an  andere  Geistliche
derselben  Kirchengemeinschaft,  soferne  es  nöthig  ist  auch  an  Nichtgeistliche,
übertragen  werden  könne.“  v.  Kleist-Rezow  vertheidigt  den  Antrag  als
Referent  und  wird  mit  Eifer  von  den  Führern  der  feudalen  Partei,  v.  Senfft-Pilsach,
  v.  Kröcher,  v.  Waldow-Steinhövel  unterstützt.  Graf  Münster:
Die  Vorlegung  des  Gesetzes  habe  ich  Anfangs  bedauert,  die  Aufregung  gefürchtet.
  Jetzt  aber,  nachdem  die  Debatten  im  Abgeordnetenhause  stattgefunden
und  die  Regierung  sich  ausgesprochen  hat,  sehe  ich,  daß  eine  Gefahr  zu  bekämpfen
  ist.  Die  Männer  in  der  Regierung  haben  weder  democratische,  noch
liberalisirende  Gelüste,  davon  bin  ich  Überzeugt  und  ich  will  ihr  zur  Seite  stehen,
wenn  ich  auch  im  Reichstage  gegen  den  neuen  Strafparagraphen  gestimmt
habe.  Die  Gefahr  liegt  darin,  daß  eine  antingtionale  Partei  besteht,  der  das
protestantische  Kaiserthum  ein  Dorn  im  Auge,  ein  Stachel  im  Herzen  ist.  Verwerfen
  Sie  die  Vorlage,  so  werden  Sie  Freude  bereiten  jener  Partei  in  Nom
und  das  Hohngelächter  dieser  Partei  wird  wiederhallen  diesseits  der  Alpen.