Tentral-Blatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
im
Reichsamk des Innern.
Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Pränumerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark.
. . .
L. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 1. Juli 1881. NM 26.
H
Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen: Ausführungs- gaben 2c. ermächtigten Amtsstellen; — Befugnisse von
vorschriften zu der Verordnung, betreffend die Fürsorge Zollstelleen:::: 252
für die Wittwen und Waisen der Reichsbanlbeamten 4. Konsulat-Wesen: Ernennung; — Todesfall; — Auf-
2. Handels= und Gewerbe-Wesen: Verlängerung des Han- bebung einer Konsular-Agentur; — Exegquatur-Erthei-
delsvertrags mit JItalllen 251 unggggeEe 265
3. Zoll= und Steuer-Wesen: Uebersicht der in den Hohen- 5. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem
zollernschen Landen zur Erhebung von Uebergangs-Ab- Reichsgebiete. ... 255
1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.
Auf Grund der Allerhöchsten Verordnung vom 8. Juni 1881 (Reichs-Gesetzblatt Seite 117), betreffend die
Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Reichsbankbeamten, bestimme ich, daß die von mir zur Aus-
führung des 8. 24 des Gesetzes vom 20. April 1881 (Reichs-Gesetzblatt Seite 85), betreffend die Fürsorge
für die Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Civilverwaltung, unter dem 30. Mai 1881 erlassenen
Vorschriften (Central-Blatt für das Deutsche Reich Nr. 23 Seite 232) auf die Reichsbankbeamten entsprechende
Anwendung finden. Die Einreihung der Reichsbankbeamten in die unter I Za bis c dieser Vorschriften
bezeichneten Klassen bestimmt sich nach dem Besoldungs= und Pensions-Etat der Reichsbankbeamten.
Berlin, den 25. Juni 1881. Der Reichskanzler.
In Vertretung: v. Boetticher.
2. Handels= und Gewerbe-Wesen.
In Folge einer zwischen der Kaiserlich deutschen und der Königlich italienischen Regierung getroffenen Ver-
einbarung bleiben der zwischen dem Zollverein und Stalien geschlossene Handelsvertrag vom 31. Dezember
1865 und die Schiffahrts-Konvention vom 14. Oktober 1867 bis zum 31. Dezember 1881 in Kraft.
Berlin, den 27. Juni 1881. Der Reichskanzler.
In Vertretung: v. Boetticher.
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