thumbs : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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Abschlagszahlungen,  oder  aus  einem  anderen  Grunde  zustehen,  so  kann  die  Herausgabe
  nur  gegen  Befriedigung  der  Gegenforderungen  verlangt  werden.

S.  30.

Das  Rückforderungsrecht  wird  in  allen  Fällen  unabhängig  von  dem  Konkursverfahren
  gegen  den  Verwalter  der  Masse  geltend  gemacht.

Vierter  Abschnitt.
Ansprüche  der  Gläubiger  auf  abgesonderte  Befriedigung.

GC.  31.

Unbewegliches  Eigenthum,  Berg=  und  Hütteneigenthum,  sowie  Seeschiffe
und  andere  zur  Frachtschiffahrt  bestimmte  Schiffsgefaße  dienen  zur  abgesonderten
  Befriedigung  der  Gläubiger,  welchen  ein  Realrecht  an  denselben  zusteht.

F.  32.

Gläubiger,  welchen  zur  Sicherung  ihrer  Forderung  ein  Pfandrecht  an
beweglichen  Sachen  durch  körperliche  oder  symbolische  Uebergabe  ertheilt  ist
(Fausipfandgläubiger),  erhalten  soweit,  als  das  Pfand  reicht  und  haftet,  abgesonderte
  Befriedigung  aus  demselben.

Sie  sind  berechtigt,  die  Pfandloosung  zunächst  auf  die  Kosten,  sodann  auf
die  laufenden  Zinsen  und  demnächst  auf  die  sämmnlichen  rücksicudigen  noch  nicht
verjährten  Zinsen  in  Amechnung  zu  bringen.

g.  33.
Mit  den  Faustpfandglaͤubigern  haben  gleiche  Rechte:

1)  der  Fiskus  und  die  Gemeinden  wegen  Zoͤlle  und  Steuern,  in  Ansehung
der  zuruͤckgehaltenen  oder  mit  Beschlag  belegten  zoll=  und  steuerpflichtigen
  Gegenstände,  soweit  nicht  etwa  durch  Konfiskation  das  Eigenthum
derselben  an  den  Fiskus  oder  die  Gemeinden  übergegangen  ist;

2)  der  Fiskus  wegen  Vorschüsse,  welche  zur  Ausrüstung  einer  Militairperson
in  der  gesetzlich  vorgeschriebenen  Form  gegeben  worden  sind,  in  Ansehung
sämmtlicher  Ausrüstungsgegenstände;

3)  diejenigen,  welchen  eine  Kaution  bestellt  worden  ist,  wegen  der  Ansprüche,
für  welche  die  Kaution  haftet,  in  Ansehung  des  Gegenstandes  der

etzteren;

4)  Vermiekher  und  Verpchter  wegen  des  Zinses  und  anderer  Forderungen
aus  dem  Mieth=  und  Pachtverhältnisse,  in  Ansehung  der  von  dem  Miekher
oder  Pächter  eingebrachten  Sachen,  welche  ihm  selbst  gehören  oder  welche
er  ohne  Einwilligung  des  Eigenthümers  zu  verpfänden  befugt  ist,  soweit
der  Vermiether  oder  Verpächter  das  ihm  zustehende  Zurückbehaltungsrecht
  an  denselben  ausübt;  ingleichen  in  Ansehung  der  noch  nicht  abgesonderten
  Früchte  der  verpachteten  Grundstücke;

5)  Gastwirkhe  wegen  Forderungen  für  Wohnung  und  Bewirthung,  in  Ansehung
  der  eingebrachten  und  zurückbehaltenen  Sachen  des  Gastes,  welche

diesem