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Abschlagszahlungen, oder aus einem anderen Grunde zustehen, so kann die Herausgabe
nur gegen Befriedigung der Gegenforderungen verlangt werden.
S. 30.
Das Rückforderungsrecht wird in allen Fällen unabhängig von dem Konkursverfahren
gegen den Verwalter der Masse geltend gemacht.
Vierter Abschnitt.
Ansprüche der Gläubiger auf abgesonderte Befriedigung.
GC. 31.
Unbewegliches Eigenthum, Berg= und Hütteneigenthum, sowie Seeschiffe
und andere zur Frachtschiffahrt bestimmte Schiffsgefaße dienen zur abgesonderten
Befriedigung der Gläubiger, welchen ein Realrecht an denselben zusteht.
F. 32.
Gläubiger, welchen zur Sicherung ihrer Forderung ein Pfandrecht an
beweglichen Sachen durch körperliche oder symbolische Uebergabe ertheilt ist
(Fausipfandgläubiger), erhalten soweit, als das Pfand reicht und haftet, abgesonderte
Befriedigung aus demselben.
Sie sind berechtigt, die Pfandloosung zunächst auf die Kosten, sodann auf
die laufenden Zinsen und demnächst auf die sämmnlichen rücksicudigen noch nicht
verjährten Zinsen in Amechnung zu bringen.
g. 33.
Mit den Faustpfandglaͤubigern haben gleiche Rechte:
1) der Fiskus und die Gemeinden wegen Zoͤlle und Steuern, in Ansehung
der zuruͤckgehaltenen oder mit Beschlag belegten zoll= und steuerpflichtigen
Gegenstände, soweit nicht etwa durch Konfiskation das Eigenthum
derselben an den Fiskus oder die Gemeinden übergegangen ist;
2) der Fiskus wegen Vorschüsse, welche zur Ausrüstung einer Militairperson
in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gegeben worden sind, in Ansehung
sämmtlicher Ausrüstungsgegenstände;
3) diejenigen, welchen eine Kaution bestellt worden ist, wegen der Ansprüche,
für welche die Kaution haftet, in Ansehung des Gegenstandes der
etzteren;
4) Vermiekher und Verpchter wegen des Zinses und anderer Forderungen
aus dem Mieth= und Pachtverhältnisse, in Ansehung der von dem Miekher
oder Pächter eingebrachten Sachen, welche ihm selbst gehören oder welche
er ohne Einwilligung des Eigenthümers zu verpfänden befugt ist, soweit
der Vermiether oder Verpächter das ihm zustehende Zurückbehaltungsrecht
an denselben ausübt; ingleichen in Ansehung der noch nicht abgesonderten
Früchte der verpachteten Grundstücke;
5) Gastwirkhe wegen Forderungen für Wohnung und Bewirthung, in Ansehung
der eingebrachten und zurückbehaltenen Sachen des Gastes, welche
diesem