78

Falls  eine  sichere  Gewähr  dafür  gegeben  ist,  daß  der  Verurtheilte  sich  rechtzeitig  und  in
ordnungsmäßigem  Zustand  zur  Strafverbüßung  stellen  wird.  Auch  muß  derselbe  zur
Bestreitung  der  entstehenden  Reisekosten  fähig  und  bereit  sein.

§.  2.

Das  Gesuch  um  Zulassung  der  Selbststellung  wird  von  dem  Verurtheilten  am
zweckmäßigsten  anläßlich  der  Hauptverhandlung  bei  der  Strafvollstreckungsbehörde  (zu
Protokoll  des  Staatsanwalts  oder  eines  Kanzleibeamten  der  Staatsanwaltschaft  bezw.
zu  Protokoll  des  Amtsgerichtsschreibers)  gestellt.  Einer  (vorsorglichen)  Stellung  des
Gesuchs  schon  vor  Eintritt  der  Rechtskraft  des  Urtheils  steht  nichts  entgegen.

g.  3.

Wird  im  Falle  des  §.  2  das  Gesuch  von  der  Strafvollstreckungsbehörde  nicht  von
vornherein  zurückgewiesen,  so  ist  in  doppelter  Ausfertigung  eine  genaue  Personalbeschreibung
  des  Verurtheilten  nach  Anleitung  des  Formulars  II  zu  der  Verfügung  des  Justizministeriums
  vom  26.  September  1879,  betreffend  die  Vollstreckung  der  von  den  bürgerlichen
  Gerichten  erkannten  Freiheitsstrafen,  Reg.  Blatt  S.  365,  je  mit  der  eigenhändigen
  Unterschrift  des  Verurtheilten  versehen,  aufzunehmen.  Nach  Befinden
kann  auch  von  dem  Gesuchsteller  die  Beibringung  seiner  Photographie  verlangt  werden.
Weiterhin  ist  im  Hinblick  auf  §.  487  der  Strafprozeßordnung  der  Gesuchsteller  in  Gemäßheit
  der  Ziff.  1  der  Verfügung  des  Justizministeriums  vom  5.  Mai  1896,  betreffend
den  Körper=  und  Gesundheitszustand  der  in  die  höheren  Strafanstalten  einzuliefernden
Personen,  Reg.  Blatt  S.  111  und  Amtsblatt  des  Justizministeriums  S.  31,  über  seinen
Körper=  und  Gesundheitszustand  zu  vernehmen  und  erforderlichen  Falls  die  Untersuchung
des  Verurtheilten  durch  den  Gerichtsarzt  oder  auf  Bitte  und  Kosten  des  Verurtheilten
durch  einen  andern  zuverlässigen  Arzt  herbeizuführen.

8.  4.

Wird  das  Gesuch  nicht  anläßlich  der  Hauptverhandlung  gestellt,  so  steht  es  dem
Verurtheilten  frei,  dasselbe  nach  Eintritt  der  Rechtskraft  des  Urtheils  vor  Einleitung
des  Strafvollzugs  bei  der  Strafvollstreckungsbehörde  oder  bei  dem  Amtsgericht  seines
Aufenthaltsorts  persönlich  anzubringen,  worauf  nach  §.  3  zu  verfahren  und  zutreffenden