18. Abschnitt: Stadtgemeinden. 3. Titel: Gemeindevertretungswahlen. 477
einem Wahlakte, so hat jeder Wähler getrennt zunächst so viele Personen
zu bezeichnen, als zur regelmäßigen Ergänzung und sodann so viele Personen,
als zum Ersatze der innerhalb der Wahlperiode ausgeschiedenen Mitglieder
zu wählen sind. Trotz dieser Trennung bleibt der Wahlakt ein
einheitlicher (OVG. 18 37). Der Fall liegt ebenso, als wenn nur mehrere
Ergänzungsabgeordnete gleichzeitig gewählt werden sollen. Bei Berechnung
der absoluten Majorität entscheidet die Zahl der Wähler, welche überhaupt
Stimmen abgegeben haben. Es ist also die Zahl der abstimmenden
Wähler, nicht die Zahl der abgegebenen Stimmen entscheidend
(O#BG. 14 64, 32 4). Wird bei jeder Wahl dieselbe Person
bezeichnet, so ist die Wiederholung wirkungslos, sie begründet aber keine
Ungültigkeit (Erk. v. 6. IV. 92 — II 384). Die Vorbereitungen für die
Wahl können von wesentlicher Bedeutung für die Ungültigkeitserklärung
einer Wahl sein. Der Magistrat kann die Wähler durch besondere Schreiben
oder durch ortsübliche Bekanntmachung einladen. In diesem freien Ermessen
kann er durch Ortsstatut oder Gemeindebeschluß beschränkt werden.
Hat der Magistrat die schriftliche Einladung gewählt, so genügt, wenn
die Einladungen zur Absendung gelangt sind; es ist unerheblich, wenn
Einladungen als unbestellbar zurückgelangen. Die Einladung soll zwei
Wochen vor der Wahl ergangen sein, eine spätere Einladung macht die
Wahl nicht ungültig, wenn die Wähler zur Wahl erschienen sind. Eine
frühere Einladung ist zulässig. Allerdings muß sich eine Fristerweiterung
in einer verständigen Grenze halten (Kunze-Kautz 1 2700. Die vierzehntägige
Frist ist gewahrt, wenn die Bekanntmachung am 14. Tage vor
der Wahl erfolgt ist. Es ist nicht nötig, daß 14 volle Tage dazwischen
liegen (OBVG. 25 14, 34 13).
Die Bekanntmachung muß vom Magistrat ausgehen, nicht vom
Wahlvorstande. Die Einladung zur Stichwahl muß aber der
Wahlvorstand bewirken (O##G. 40 33).
Die Vorgänge bei der Wahl selbst können das Wahlergebnis ebenfalls
so beeinflussen, daß die Wahlen ungültig werden.
Der § 25 Abs. 1 Städte O. bestimmt:
„Jeder Wähler muß dem Wahlvorstande mündlich und laut zu
Protokoll erklären, wem er seine Stimme geben will. Er hat so
viele Personen zu bezeichnen, als zu wählen sind.
Bezeichnet ein Wähler weniger Personen als zu wählen find, so
steht ihm dies frei, da er sich der Wahl auch ganz enthalten kann. Die
Stimmen für die von ihm bezeichneten Personen sind jedenfalls gültig.
Die absolute Stimmenmehrheit ist nach der Zahl der Wähler zu berechnen,
nicht stets schlechthin nach dem arithmetischen Mittel der abgegebenen
gültigen Stimmen. Das Erk. v. 2. 11. 86 (OBG. 14 64) gibt ein Beispiel:
Gesetzt, von 200 Wählern sind drei Stadtverordnete zu wählen;
100 wählen je drei wählbare Personen = 300 Stimmen, 100 wählen je