250  II.  Buch.  Die  Reichsgewalt.

lassenen  Reichsgesetzes  bestimmt,  aulser  Wirksamkeit
zu  setzen.  Das  Recht  zur  Landesgesetzgebung  wird  durch  den  Akt
der  Reichsgesetzgebung  und  im  Umfange  desselben  nicht  blofs  in  einem
einzelnen  Erzeugnis  aufgehoben,  nicht  blols  gehemmt,  es  empfängt
nicht  blofs  eine  Direktive,  sich  des  von  der  Reichsgesetzgebung  besetzten
  Platzes  nicht  zu  bemächtigen,  sondern  dasselbe  wird  als
rechtliches  Können,  als  verfassungsmälsige  Kompetenz
des  Einzelstaates  vernichtet.  Jedes  Reichsgesetz,  an  welche
Adresse  sich  auch  dasselbe  nach  seinem  besonderen  Inhalt  richte,  ist
darum  zugleich  Bethätigung  der  Herrschaft,  der  Suveränetät  des
Reiches  über  die  Einzelstaaten.

Auch  hierbei,  bei  dem  Vorgehen  der  Reichsgesetze  in  diesem
vollen  Sinne,  hat  das  Wort  „Landesgesetze“  eine  weitere  Bedeutung.
Es  bezeichnet  nicht  nur  die  Ausflüsse  der  konstitutionellen  Gesetzsebung,
  sondern  auch  jedes  Verordnungsrechtes.  Es  befalst  auch
zweifellos  und  unbestritten  jede  im  Landesrechte  anerkannte  Art  der
„Autonomie“,  mag  dieselbe  irgendwelchen  Familienverbänden  oder
gewissen  Körperschaften  zustehen.  Auch  diese  Befugnisse  zur  Erzeugung
  objektiven  Rechtes  werden  durch  die  entgegenstehenden  Akte
der  Reichsgesetzgebung  aufgehoben.  Dagegen  trifft  dasselbe  für  das
Gewohnheitsrecht  nicht  zu.  Denn  hierbei  handelt  es  sich  nicht
darum,  der  rechtserzeugenden  Autorität  des  Reiches  gegenüber  jeder
anderen  zur  Rechtserzeugsung  befähigten  Autorität  eine  übergeordnete,
vorgehende  Autorität  zu  verschaffen  —  und  nur  hierauf  zielt  R.V.  a.  2.
Bei  dem  Gewohnheitsrecht  vielmehr  handelt  es  sich  um  die  ganz
andere,  allgemeine,  von  dem  Verhältnis  der  rechtserzeugenden
Autoritäten  untereinander  ganz  unabhängige  Frage,  ob,  unter
welehen  Voraussetzungen  und  mit  welcher  Wirkung  neben  der
autoritativen  Rechtserzeugung  jene  andere  Art  der  Rechtserzeugung
Anerkennung  findet,  welche  auf  dem  Prozesse  freier  Anpassung
  der  an  der  Rechtsordnung  Beteiligten  —  und  zu  diesen  Beteiligten
  gehört  in  seinem  Wirkungskreise  der  Staat  selber  —  beruht.
Hierüber  Entscheidung  zu  treffen,  ist  das  Reich  kraft  seiner  Gesetzgebung
  und  im  Bereiche  derselben  zweifellos  befugt.  Allein  R.V.a.  2
selbst  und  unmittelbar  hat  diese  Entscheidung  nicht  getroffen  und
nicht  treffen  wollen.  Solange  daher  die  Reichsgesetze  keine  einschlagenden
  Bestimmungen  aufweisen,  wie  das  Handelsgesetzbuch  a.  1,
solange  bleibt  das  sonst  in  Deutschland  geltende  positive  Recht  malsgebend.
  Dieses  entscheidet  trotz  seiner  partikularrechtlichen  Zersplitterüng,
  ob  gegenüber  den  Gesetzen,  auch  wenn  es  Reichsgesetze
sind,  dem  Gewohnheitsrecht  eine  abändernde  oder  'ergänzende  Kraft