Full text : Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

310  Vertrag  mit  Baiern.

erfolgt,  —  daß  der  gewiß  dem  Auslande  Anlaß  giebt  zu  Intriguen  und  Ver—
suchen  aller  Art,  hier  einen  Stein  dazwischen  zu  werfen.  Ich  will  diese
durchaus  noch  nicht  vollzogene,  sondern  nach  den  eigenen  Ausführungen  der
Herren  erst  sich  vollziehen  sollende  Einigung  geschützt  wissen,  und  ich  wiederhole,
  so  lange  einem  Mitglied  dieses  Ausschusses  die  Möglichkeit  gegeben  ist,
durch  ganz  besondere  Gesandte  auch  ganz  besondere  Beziehungen  zum  Auslande
  festzuhalten,  so  lange  ist  mir  die  Institution  bedenklich.  Ich  will  dadurch
  keiner  Regierung  mit  irgend  einer  Verdächtigung  entgegentreten,  aber
wenn  man  eine  Konstitution  auf  längere  Zeit  macht,  so  hat  man  nicht
jeweilige  Regierungen,  sondern  man  hat  Zustände  der  Dauer  im  Auge.  Die
Sache  ist  und  bleibt  materiell  bedenklich,  —  sie  mag  anders  gemeint  sein  —,  sie
kann  gemißbraucht  werden,  und  daß  die  Feinde  Deutschlands  jeden  Versuch
machen  werden,  daraus  Vortheile  für  sich  zu  ziehen,  das  bezweifle  ich  nach
den  Erfahrungen  unserer  traurigen  Geschichte  gar  nicht.

v.  Blanckenburg’):  Meine  Herren,  ich  bin  natürlich  ganz  außer
Stande  Amendements  zu  diskutiren,  die  zurückgezogen  sind,  die  also  schon  in
der  bestimmten  Vornahme  gestellt  worden  sind,  daß,  wenn  sie  etwa  angenommen
  werden  sollten,  sie  dennoch  in  der  dritten  Lesung  würden  fallen  gelassen
  werden.  Ich  beschränke  mich  daher  nur  auf  eine  kurze  Bemerkung  in
Bezug  auf  das,  was  die  Abgeordneten  Schulze  und  von  Hoverbeck  gesagt
haben.  Ich  meinerseits  habe  gar  kein  Mißtrauen  gegen  diesen  Ausschuß,  im
Gegentheil,  ich  begrüße  denselben  als  den  Anfang  zu  einer  Ausbildung  des
Bundesraths  nach  einer  Richtung  hin,  die  von  unserer  Partei  gewünscht
war.  Woher  kommen  denn  diese  Bedenken  gegen  den  Ansschuß?  Es  ist
doch  weiter  nichts  als  Mißtrauen  gegen  unsere  Bundesgenossen.  Lassen  wir
das  doch  endlich  in  diesem  Hause,  wie  man  es  gelassen  hat  außerhalb  desselben.
  (Sehr  wahr.)  Ich  kann  Sie  versichern,  wenn  Sie  unsere  Truppen,
unsere  Pommern  und  Märker  fragen,  ob  sie  gute  Kameraden  haben  an  den
Baiern,  Würtembergern  und  Sachsen,  dann  werden  sie  Ihnen  das  aus  vollem
Herzen  mit  Ja  beantworten,  und  hinzu  setzen:  es  ist  nur  der  eine  Fehler  bei
unseren  neuen  Kameraden,  daß  sie  ein  wenig  mißtrauisch  sind,  ob  wir  sie
auch  voll  anerkennen.  Meine  Herren,  das  Wort  lassen  Sie  uns  auch  hier
gesagt  sein;  seien  wir  nicht  mißtrauisch  gegen  unsere  neuen  Bundesbrüder!
Ein  Mißtrauen  und  nichts  weiter  liegt  darin,  wenn  wir  darauf  besteben
wollten,  daß  dieser  Ausschuß  nicht  zu  Stande  käme.  Sachlich  aber  begrüße
ich  ihn  auch  als  einen  Fortschritt,  und  zwar  als  einen  Fortschritt  zur  Stärkung
  der  diplomatischen  Macht  Preußens,  denn  Preußen  wird  gerade  im
Auslande  an  Ansehen  gewinnen,  wenn  das  Ausland  weiß,  daß  es  in  den
diplomatischen  Aktionen  auch  den  verfassungsmäßig  feststehenden  Beirath  der
Bundesglieder  eingeholt  hat.  Darum  werde  ich  ohne  Bedenken  diesen  Passus

 

 

4  St.  B.  S.  142  I.  g.  o.