Full text : Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band. (1)

202  Erster  Theil.  Fünfter  Titel.

§.  134.  Zu  Entsagungen  und  Verzichtleistungen  15),  nicht  aber  zum  Beweise
der  erfolgten  Zahlung,  oder  sonstigen  Erfüllung  einer  Verbindlichkeit  15),  sind  schrift-»

  liche  Urkunden  erforderlich.
Seneberenenht  5.  135.  Verträge  und  Erklärungen  über  Grundgerechtigkeiten  10),  ingleichen

a  dei  Gerechtigkeiten,


 

15)  Mit  dieser  Bestimmung  verhält  es  sich  wie  mit  der  vorigen,  sie  ist  mit  ihr  gleichzeitig  in  den
jertigen  Entwurf  eingeschaltet  und  paßt  eben  so  wenig  in  den  Tufommenhang:  daher  hier  dieselbe
Ungewißheit  und  Meinungsverschiedenheit  darüber:  ob  alle  Verzichtleistungen  und  Eutsagungen,  und
zwar  —  wie  der  Wortlaut  ist  —  ohne  Rücksicht  anf  den  Werth  des  Ecgenstandes,  die  schriftliche

orm  nöthig  haben  —  was  dem  §.  387,  I,  16  widerspricht,  —  oder  ob  auch  hier  die  Unterscheidung
des  g.  15  Rinsichtüch  des  Gegenstandes,  und  zwar  bei  allen  Arten  oder  nur  bei  einigen  Entsagungen
und  bei  welchen  v  voransgesetzt  ist.  Die  beiden  Einschiebsel  §§.  133,  134  sind  entstanden  auf  ein  Monitum
  zu  §.  132,  daß  auch  der  bloß  einseitigen  Erklärungen  und  Versprechungen  erwähnt  werden
könnte,  z.  B.  Quittungen,  Konsense  u.  s.  w.  Suarcz  bemerkte  darauf:  Das  Edikt  v.  1770  rede
von  Kontrakten.  Verträgen  und  Versprechungen.  Hiernach  könnte  es  scheinen  a)  als  ob  bloße  Entsagungen
  eines  Rechts  der  schriftlichen  Absassung  nicht  bedürfen.  Es  sei  aber  das  Gegentheil  angenommen
  (Tit.  16,  §§.  380,  381),  wohingegen  b)  bei  Omttungen  scriptura  nicht  nothwendig  erfordert
werde.  Er  glaube,  daß  man  den  Satz  so  fornuren  könne:  #

„Auch  zur  Aushebung  der  Verbindlichkeiten,  insosern  solche  durch  die  bloße  Willenserklärung  des

„Berechtigten  erfolgen  soll,  ist  die  schristliche  Abfassung  nothwendig.  Zum  Beweise  der  Erfüllung

„einer  Verbindlichkeit  ist  keine  schmstliche  Urkunde  nothwendig.  Wen  aber  eine  Verbindlichken

„durch  audere  gesetzmäßige  Handlungen  gehoben  worden,  so  bedarf  es  zum  Beweisc  darllber  keiner

„schristlichen  Urkunden.“

Man  findet  hier  die  beiden  ganz  verschiedenen  Zwecke  der  Form:  Entstehung  (Begründung)  ciner
gültigen  Erklärung,  und  Beweis,  wieder  mit  einander  vermengt.  S.  fährt  sort:  c)  Es  giebt  noch
viele  andere  einseitige  Erklärungen,  wodurch  weder  etwas  versprochen,  noch  eine  Verbindlichkeit  erlassen
  wird,  i.  B.  die  Konlense  der  Agnaten  im  Lehnsachen,  die  Konseuse  der  Eltern  in  die  Verheirathung
der  Kinder,  die  Eutlassung  eines  Kindes  aus  der  väterlichen  Gewalt.  Hier  fragt  sich:  in  wiefern  zu
diesen  scriptura  ersorderlich  sei.  Da  dergleichen  Erklärungen  gewöhnlich  weiter  Fuansgebende  Folgen
bhaben,  so  dürfte  es  wohl  rathsam  sein,  die  Regel  zu  etabliren,  daß  auch  einseitige  Erklärungen,  insofern
die  Folgen  sich  auf  die  Zukunft  hinaus  erstrecken,  nur  durch  die  schristliche  Abfassung  verbindliche  Kraft
erhalten.  Die  ceitwaigen  Ausnahmen  würden  bei  den  einzelnen  netzotüs  zu  bestimmen  sein.  —  Ad
marx.  ist  bemerkt:  1.  Entsagung  schriftlich,  2.  andere  einfeitige  Erklärungen  schnistlich,  3.  Beweis  der
Ersüllung  nicht  schriftlich.  Hieraus  sind  die  beiden  §§.  133,  134  hervorgegangen  und  die  Aenderung
der  übrigen  verschiedenen  Bestimmungen  darnach  ist  unterblieben.

Der  8§.  34  wirft  die  verschiedenartigen  Entsagungen  und  Verzichtleistungen  ohne  Unterscheidun
zusammen.  Die  Herstellung  einer  Uebereinstimmung  mit  anderen  einschlagenden  Sären  Heschieit,  au
gleiche  Weise  wie  bei  dem  F.  133,  durch  Bcichun  des  §.  134  auf  solche  Cutsagungen,  welche  ein  Vertrag
  sind,  z.  B.  Erlaß  (pactum  remissorium),  Aukord  da  hier  eben  nur  von  Berträgen  gehandelt
wird  und  hierzu  die  Vorschrift  I,  16,  §.  387  genau  paßt;  und  wenn  man  dagegen  alle  anderen  CEntsagungen
  und  Verzichtleistungen,  z.  B.  Erbschaftsentsagung,  Adelsemsagung,  Verzicht  auf  Rechiswohlthaten
  und  Einwendungen,  nach  der  für  einseitige  Willenserklärungen  1.  4,  §§.  94  u.  95  schon  gegebenen
  allgemeinen  Regel  dehandelt.  S.  die  vor.  Anm.  14.  —  (4.  A.)  Wenn  in  einem  Gutsüberlassungsvertrage
  der  Uebertragende  sich  die  Regierung  vorbehalten  hat,  so  ist  die  spätere  mündliche  und
thagäckuch  Abtretung  derselben  nicht  als  Theil  der  Erfüllung  des  Ueberlassungsvertrages  zu  beurtheilcu,
  sondern  als  eine  Verzichtleistung  auf  ein  kontraktliches  Recht  anzusehen,  welche  in  mündlicher
Form  nicht  rechtsbeständig  ist.  Erk.  des  Obertr.  vom  13.  Dez.  1858  (Arch.  f.  Rechtsf.  Bd.  XX  XI,
S.  329).  Vergl.  auch  die  Aum.  85b  zu  S.  103  d.  T.

15  8)  (4.  A.)  Weil  Zahlung  und  Erfüllung  Realrechtsgeschäfte  sind,  zu  deren  rechtsverdindlich.
machender  Vollziehung  eben  die  Leistung,  ohne  andere  Förmlichkeit,  genügt.  Die  Schrist  ist  dabei  ein
bloßes  Beweismittel.

16)  Und  über  Grundstücke.  Ausdrücklich  ist  dies  in  Beziehung  auf  Eigenthum  an  Grundstücken
nicht  vorgeschrieben  und  die  Schriststeller  streiten  darüber,  ob  unbedingt  auch  bei  einem  Wertde  nicht
Über  50  Thtlr.  die  schriftliche  Form  erforderlich  sei.  Die  Praxis  hat  sich  aber  dafür  entschieden,  am
Grund  der  §8§.  16,  17,  1.  10  vergl.  mit  Ss§.  146,  156  d.  T.  Das  Obertr.  hat  bisher  gleichförmig
angenommen:  „Zum  gültigen  Verkanfe  eines  Grundstückes  ist  ein  schriftlicher  Vertrag  unbedingt  noth.-wendig.“
  Pr.  v.  12.  Angust  1836  (Entsch.  Bd.  1.  S.  363).  Ferner:  Bd.  IV.  S.  221;  Bd.  XlIV.
S.  51;  Bd.  XVII.  S.  132  und  Pr.  vom  20.  Okt.  1853  (Entsch.  Bd.  XXVII.  S.  36).  Auch  aus
wissenschaftlichen  Gründen  ist  es  zu  behaupten.  Nicht  allein,  wenn  Grundgerechtigkeiten  der  Gegenstand
  sind,  int  undemgt  ohne  Rücksicht  auf  den  Werth  die  schriftliche  Form  erforderlich,  nach  diesem
#  135,  sondern  auch  bei  dem  nutzbaren  Eigenthume  (1.  18,  &.  691);  bei  dem  Pfandbesitze  (I,  20,
§.  100);  bei  Gebranchs=  und  Nutzungerechten  (I,  21,  §.  233);  bei  dem  Kolonate  (1.  21,  H.  626).