632  Zweiter  Teil.  Zweites  Buch.  $  154.

beanspruchen  könnten,  erhalten  mindestens  denselben  Betrag  als
Wartegeld.

Nicht  alle  Gesetzgebungen  kennen  den  Unterschied  .  zwischen
Versetzung  in  Ruhestand  und  Stellung  zur  Disposition.  Diejenigen,
  welche  ihn  nicht  kennen,  betrachten  mitunter  auch
die  pensionierten  Beamten  fortdauernd  als  Beamte  und  legen
ihnen  die  Verpflichtung  auf,  jederzeit  wieder  in  den  Dienst  einzutreten®.


Die  Stellung  zur  Disposition  erfolgt  durch  Verfügung  des
Landesherrn  oder  der  höheren  Verwaltungsbehörden.  Nach  einigen
Gesetzgebungen  liegt  sie  ganz  in  deren  Ermessen  ’,  nach  anderen
darf  sie  nur  aus  gesetzlich  bestimmten  Gründen  und  gegenüber
  gewissen  Kategorieen  von  Beamten  in  Anwendung  gebracht
werden®,.

In  einigen  Staaten  wird  das  Verhältnis  der  entlassenen
Minister  als  ein  Stehen  zur  Disposition  aufgefaßt,  oft  mit  der
Verpflichtung,  auch  eine  dem  Ministerposten  zunächst  stehende
Stellung  zu  übernehmen®.

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8  Z.  B.  Braunschw.  StDG&  $  131.

*  Ganz  unbeschränkt  ist  die  Befugnis  des  Landesherrn  zur  Dispositionsstellung
  in  S.-Altenburg  (StDG  $&  30)  und  Reuß  ä.  L.  (StDG  $  25),  doch  behalten
  ım  ersten  Stante  die  zur  Disposition  gestellten  Staatsdiener  mit  Ausnahme
  der  Minister  ihren  vollen  Gehalt.  —  Tatsächlich  unbeschränkt  erscheint
  die  Befugnis  aber  auch  da,  wo  in  den  Gesetzen  zwar  bestimmte
Gründe  aufgestellt  sind,  außer  diesen  aber  auch  die  Rücksicht  auf  die  Verwaltung
  für  genügend  erachtet  wird,  um  eine  Stellung  zur  Disposition  zu
rechtfertigen.  Sächs.  StDG  $  19  (vgl.  dazu  O.  Mayor,  a.  a.  0.  250,  251),
S.-Weim.  StDG  $  25,  S.-Mein.  StBG  Art.  19,  S.-Kob.-Goth.  StDG  $  26,  Old.
StDG  Art.  47,  Anlı.  StDG  $  28,  Schw.-Sondh.  StDG  $  31,  Schw.-Rud.  StDG
8  25,  Lipp.  StDG  $  20,  Schaumb.-Lipp.  StDG.$  27.

8  [In  allen  Ländern,  wo  der  Stellung  zur  Disposition  überhaupt  bestimmte
  gesetzliche  Schranken  gezogen  sind,  ist  die  Stellung  zur  Disposition
allgemein  (d.  h.  gegenüber  allen,  oder  doch  allen  nichtrichterlichen  Beamten)
zulässig,  wenn  zur  Verwendung  des  betreffenden  Beamten  im  Staatsdienst
infolge  einer  Anderung  in  der  Einrichtung  der  Behörden  keine  Gelegenheit
mehr  gegeben  ist.  So  insbesondere  das  RBG  $  24,  preuß.  V.  vom  14.  Juni
1848  (aufrechterhalten  durch  G.  vom  21.  Juli  1852  $  87  Nr.  2),  Bay.  BG
Art.  38  (hiernach  kann  jeder  Beamte  außerdem  noch  einstweilig  in  den  Ruhestand
  versetzt  werden,  wenn  ohne  sein  Verschulden  Umstände  vorliegen,
durch  die  seine  amtliche  Wirksamkeit  auch  auf  einer  andern  Stelle  nicht  bloß
vorübergehend  gestört  wäre),  Württ.  BG  Art.  22,  Bad.  BG  8  33,  StDG  von
Reuß  j.  L.  $  25,  Brem  BG  $  34,  Lüb.  BG  $  29,  Hamb.  Disz  und  Pens
841.  Abgesehen  von  diesem  Falle  können  nach  dem  RBG  $  25,  dem  Preuß.
DiszG  vom  21.  Juli  1852  $  87  Nr  2,  dem  bad.  BG  $  33,  dem  els.-lothr.  BG
$  25  und  den  Gesetzen  für  Elsaß-Lothringen  vom  23.  Dez.  1873  Art.  II,  vom
4.  Juli  1879  8  6  gewisse  ausdrücklich  bezeichnete  Beamte,  bei  denen  die
fortdauernde  Übereinstimmung  ihrer  politischen  Ansichten  mit  denen  der
leitenden  Stellen  erforderlich  erscheint,  jederzeit  nach  Ermessen  zur  Disposition
  gestellt  werden.)

®  Sächs.  StDG  Ce  9,  Bad.  BG  8  32,  S.-Weim.  StDG  8  32,  S.-Mein.  StBG
Art.  19,  S.-Alt.  StDG  8  38,  S.-Kob.-Goth.  G.  vom  29.  April  1865,  Old.  StDG
Art  @8  Schw.  Sondh.  StDG  8  37,  Schw.-Rud.  StDG  $  32,  Schaumb.-Lipp.