2.  Die  Sicherheitspolizei.  259

Abschnitt  II.
Die  Sicherheitspolezzei.

9  57.
Einleitung.

Polizei  ist  die  staatliche  Zwangsgewalt,  sofern  sie  zu  den  Zwecken  der
inneren  Verwaltung  gehandhabt  wird.  Auf  allen  Gebieten  der  inneren  Verwaltung
  gelangt  sie  zur  Anwendung,  um  die  staatlichen  Gebote  und  Verbote
zur  Durchführung  zu  bringen  und  die  Rechtsordnung  vor  Gefährdung  und
Verletzung  zu  schützen.  Das  Verwaltungsrecht  giebt  den  Verwaltungsorganen
  die  Befugnis,  die  persönliche  Freiheit  der  Unterthanen  zu  beschränken.
und  grenzt  das  rechtlich  geschützte  Gebiet  der  persönlichen  Freiheit  der  Einzelnen
  gegenüber  der  Polizeigewalt  ab.  Die  Rechtssätze,  welche  für  die
innere  Verwaltung  auf  den  einzelnen  Gebieten  ihrer  Thätigkeit  erlassen  sind,
bestimmen  die  Voraussetzungen  und  Formen  der  Ausübung  der  Polizeigewalt
gegenüber  denjenigen  Bethätigungen  der  persönlichen  Freiheit,  welche  sich
auf  diese  einzelnen  Gebiete  der  inneren  Verwaltung  beziehen.  Soweit  die
polizeiliche  Thätigkeit  den  Zweck  verfolgt,  die  Rechtsordnung  gegen  Verletzungen
  und  Störungen  zu  schützen  und  die  Fortsetzung  rechtswidriger  Handlungen
  zu  beseitigen,  soweit  —  mit  anderen  Worten  —  Herstellung  und
Aufrechthaltung  der  Rechtssicherheit  ihre  Aufgabe  ist,  wird  sie  als
Sicherheitspolizei  bezeichnet.  Diese  Aufgabe  bildet  aber  nicht  einen
besonderen  Zweig  der  inneren  Verwaltung,  so  wenig  wie  die  Polizei  überhaupt.
  Vielmehr  hat  die  innere  Verwaltung  auf  allen  Gebieten  ihrer  Thätigkeit
  auch  die  Aufgabe,  die  Rechtsordnung,  wie  sie  in  den  Gesetzen  vorgezeichnet
ist,  vor  Störungen  und  Verletzungen  zu  schützen.  Die  Normen  für  die
Thätigkeit,  die  sie  zu  diesem  Zwecke  zu  entfalten  hat,  sind  deshalb  auch
in  den  folgenden  Abschnitten  darzulegen.  Doch  giebt  es  Arten  der  Bethätigung
  der  persönlichen  Freiheit,  durch  welche  nicht  bloß  ein  bestimmtes
Interesse  der  inneren  Verwaltung  gefährdet,  sondern  durch  welche  in  einer
im  voraus  nicht  zu  bestimmenden  Weise  die  Rechtsordnung  gefährdet  und
verletzt  werden  kann.  Wegen  dieser  Unbestimmtheit  der  Gefährdung,  die
sich  nicht  im  voraus  in  ihrer  Richtung  in  einem  Rechtssatz  bestimmen
läßt,  sind  die  Voraussetzungen  und  Formen  für  die  Handhabung  der  Polizeigewalt
  ihnen  gegenüber  durch  allgemeine  Gesetze  normirt.  Gerade  die  Unbestimmtheit
  der  Gefährdung,  welche  durch  diese  Bethätigungen  der  perfönlichen
  Freiheit  verursacht  werden  kann,  ist  es  aber  auch,  welche  eine  feste
Begrenzung  des  Rechts  der  Polizeigewalt  nothwendig  macht,  um  die  persönliche
  Freiheit  gegen  polizeiliche  Willkür  zu  schützen.  Die  allgemeinen  Grund-17