Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865. (14)

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2)  Rinisterial·  Belenutmachung  vom  10.  Sept.  1865,  das  zwischen  Preußen  und  Belgien  geschlossene
Uebereinkommen  hinsichtlich  der  Bebandlung  jollvereinsländischer  Erzeugnisse  bei  ibrer  Einfubr
in  Belgien  und  der  Behandlung  Belgischer  nach  dem  Zollverein  bestimmter  Crjeuguisse  vom  31.
Juli  1803  betr.

Unter  Bezugnahme  auf  Art.  2  und  5  des  Handelsvertrags  zwischen  dem  Zollvereine
und  Belgien  vom  22.  Mai  d.  Is.  (Nr.  258  der  Gesesammlung)  wird  hlerdurch  zur
öffentlichen  Kenntniß  gebracht,  daß  nach  der  Belgischen  Gesetzgebung  seit  dem  22.  August
d.  Is.  alle  in  neueren  Handelsverträgen  einzelnen  Ländern  zugestandenen  Abänderungen
des  Belgtschen  Zolltarifs  verallgemeinert  worden  sind  und  daß  es  daher  der  nach  der  Bekanntmachung
  vom  31.  Juli  1863  Ziffer  1.  (Nr.  242  der  Gesetsammlung)  erforderlichen
Ursprungszeugnisse  und  beglaubigten  Fakturen  bei  der  Einfuhr  zollvereinsländischer  Erzeugnisse
  nach  Belgien  nicht  mehr  bedarf.

Gera,  am  19.  September  1865.

Fürstliches  Ministerium.
v.  Harbou.
Dr.  Hagen.