Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1811. (6)

S40

*7  Die  Zeugen  können  auch  hler  unter  sich  confronkiet  werden.  Zolschen  nen  und  derk
Inculpaten  sindet  aber  in  der  oberamtlichen  Instanz  keine  Confrontotlon  stalt,  so  lang  letzterer
  die  Haupt-That  nicht  einbekannt  hat.  «  "  «  "  F
.  18.  In  Ansehung  der  formellen  Seite  der  That  siegt  dem  Oberamtmanne  nur  di
vollstaͤndige  Erkundigung  ber  die  allgemeinen  Fragen  von  den  persdnlichen'  Verhaͤltnissen
und  dem  zurechnungsfähigen  Zustande  des  Inculpaten  uͤberhaupt  sowobl,  als  in  Bezlehung
'auf  die  befragte  That  ob.  «  ·  «  "  «  ·

p.i9.EndllchhatderObekamfmannhochvordemSchcasseselnekUntärsuchuifg
alle  viejenigen  vorangegangenen  Thaisachen  zu  erdrtern,  wodurch  jedes  weitere  Verfahren  gebemmt
  wird,  namentlich  die  etwaige  Verjaͤbrung,  berelts  geschehene  Bestrafung,  oder  Abolition.

J.  20.  Ergiebt  sich  ein  solcher  Fall,  so  ist  derselbe  von  dem  Oberamimanne  dem  Crl.
minal  Tribunale  vorzutragen,  und  über  das  befragte  Bedenkem  gegen  dle  Fortsetzung  des
Verfahre##8  Bescheld  zu  erwarten.  Ein  gleiches  findet  statt,  so  bald  der  Oberomtmann  in
dem  persdalichen  Zustande  des  Inculpaten  ad  fil.  18.  Hindernisse  geden  jede  Innputation,
z.  B.  Wahnstun  rc.  vorzusinden  glaubt.

#J.  ::.  Wenn  das  Tribu#nal  auf  eine  öbnliche  Anfrage  die  Unstattbafilgkelt  eines  weiteren
  Verfährens  ausspricht,  oder  wenn  der  Urheber  eines  Verbrechens  gar  nicht  entdeckt,
oder  keiner  der  Verdächtigen  von  dem  Oberamtmanne  für  so  beschwert  erachtet  wird,  um
zur  Spectal-Inqulsirion  gegen  denselben  zu  schreiten,  so  hat  der  Oberammmann  in  dem  erben
  Falle  nur  elne  Abschrift  der  ergongenen  Reselutlon  mlt  elner  kurzen  Netiz  dber  das
befragte  Verbrechen  und  den  Thäter,  in  den  beiden  letztereu  Fällen  aber  seine  Anslcht,  die
Nichrfortsesung  der  Jaqulsttion  betreffend,  mit  den  über  die  bisherige  Untersuchung  gefuͤhrten
  Original  Aciten  dem  Criminal  Ratbe  mitzutheilen,  um  dem  letzteren  elnestheils  von  je.
dem  vorgekommenen  Verbrechen  und  der  Spur  in  Ansehung  des  Dhäters  Kennee##ß  zu  geben,
  anderntheils  denselben  in  den  Stand  zu  setzen,  den  Oberamtmann  nach  Besiüden  zu
Fortsetzung  der  General-Inqu#sition  zu  veranlassen.  ½7•
J.  ::.  Trl#t  keiner  der  in  s.  3  1.  aufgezählten  Fälle  eln,  so  sendet  der  Oberammmann
nach  beendigter  General  Untersuchung  dem  Criminal-Rathe  eine  Abschrift  des  Proteköols
milt  dem  Kosten-Verzelchnisse,  und  llefert  zugleich  den  Incolpaten,  In'so  fern  er  verbaftet
An,  an  deaselben  ab,  um  die  Special-Inqulsttlon  vorzunehmen,  oder  die  sonstige  Deendigang
der  Sache  zu  beforgen.  4  »«,·,

HD.  33.  Zu  leichterer  Ubersicht  des  Gangs  der  Sache  muß  hlebei  den  an  den  Trimlnal-Rath
  einzuschickenden  Original.  Acten  oder  Protekolls.  Abschriften  immer  ein  kurzes  Diarium
  über  alles,  was  von  dem  Oberamemann  in  der  Sache  geschehen  ist,  mit-Bemerkung
des  Gegenstandes  jeder  Perhandlung,  und  Hinwelsung  auf  die  Seitenzahl  des  rotekolls
angeschlossen  werden.  ç  «  —’·'"

I.s4.Diej.s-.bestlmmtefsbgdbydekBuchstabenEtimkndkMatbiskvüchin
dem  Falle  nicht  aufzuhalten,  wenn  weltere  mit  den  bereits  angezeigten  nicht  /  im  Zusammenhange
  stehende  Verbrechen  gegen  den  naͤmlichen  Inculpaten  bei  dem  Oberamtmanne  denuneirt
  werden.  Wielmehr  hat  der  Oberamt  nann  bei  einem  selchen  Fall  in  Ansehung  der
neuen  Denunciation  nur  dasjenlge,  was  keinen  Aufschub  leidet,  auf  der  Stelle  zu  besorgen,

  die  Elaleltung  alles  weiteren  aber  dem  Criminal·  Rathe  tu  uͤberlassen.