26 Wittwenpension: Geschiedene Frauen.
Appellationsgericht annimmt, ganz abgesehen davon,
ob sich eine solche Maßregel bei dem Vorhandensein
aller übrigen Vorbedingungen lediglich im finanziellen
Interesse des Staates oder um der Klägerin ihr
vermeintliches Recht zu erhalten, überhaupt. hätte
rechtfertigen lassen.
Für den Anspruch der Klägerin führt zwar der
vorige Richter auch noch an, daß dieselbe bereits
durch Eingehung ihrer Ehe mit X. ein jus quae—
situm auf die Pension erworben habe, welches ihr
durch den späteren Religionswechsel ihres Ehemannes
und die Wiederverehelichung desselben nicht mehr
habe entzogen werden können. — Welche Bewandtniß
es indessen mit diesem angeblichen jus quaesitum
hat, ergibt sich schon daraus, daß dasselbe
der Ehefrau eines Staatsdieners nach §. 9, 10
und 22 der IX. Verf.-Beilage nicht nur durch strafbare
Handlungen ihres Ehemannes, sondern auch
durch freiwilligen Austritt desselben aus dem Staatsdienste
jederzeit wieder entzogen werden kann, was
unter der Voraussetzung eines jus quaesitum ohne
Zuthun derselben nicht möglich wäre.
* Ese handelt sich vielmehr in der That nur um
eine der Ehefrau eines Staatsdieners durch Eingehung
ihrer Ehe eröffnete Aussicht auf dereinstige
Pension und es läßt sich nicht absehen, warum ihr
diese nicht eben so gut wie durch freiwilligen Austritt
ihres Ehemannes aus dem Staatsdienste auch in
Folge des jedem Staatödiener gesetzlich freistehenden
Uebertrittes aus der katholischen Kirche in die protestantische
und seiner dadurch nach Trennung des
khebandes ermöglichten Wiederverehelichung wieder
sollte entzogen werden können. -
Es kann aber von einem wohlerworbenen
Rechte der Ehefrau eines Staatsdieners auf Pension
bei Lebzeiten desselben um so weniger die Rede
sein, als die Dienstespragmatik v. J. 1805 diesen An-