Contents : Das öffentliche Recht des Deutschen Reichs. I. Teil. Lehrbuch des Staats- und Verwaltungsrechts. (1)

8  83.  Staatliche  Finanzverwaltung.  683

b.  Über  die  Grundsätze,  nach  denen  der  Etat  aufgestellt  werden
  soll,  enthält  die  Pr  Vll.  keine  Vorschriften.  Sie  sind  aber
jetzt  festgelegt  in  dem  Staatshaushalts--  (sog.  Komptabilitäts--)
  gesetz  vom  11.  Mai  1898  (ergänzt  durch  Art.  II
des  PrG.  vom  22.  März  1912)  nebst  Ausführungsanweisung
vom  8.  Juni  1898.  Das  Staatshaushaltsgesetz  bestimmt  zunächst
  die  Einrichtung  des  Voranschlags  und  seine  Mitteilung
  an  die  Oberrechnungskammer  (§§  1—12),  ferner  die  Handhabung
  des  Voranschlages  (§§8  13—38),  endlich  den  Abschluß
und  die  Legung  der  Rechnung  (§8§8  39.—54).  Demgemäß  ergibt
sich  folgender  Verlauf:  Die  einzelnen  Ressorts  reichen  die  von
ihnen  entworfenen  Spezialetats  nach  Verständigung  mit  dem
Finanzminister  über  Mehrbedürfnisse  bei  letzterem  ein.  Der
Finanzminister  legt  den  Hauptetat  dem  Staatsministerium  vor,
in  dem  er  jedoch  nicht  überstimmt  werden  kann  (S.  601).
Mit  Ermächtigung  des  Königs  (S.  597)  wird  sodann  der  Entwurf
  des  „Gesetzes  betr.  die  Feststellung  des  Staatshaushaltsetats
  für  das  Etatsjahr  .  .  .“  nebst  dem  Staatshaushaltsetat,
dem  als  besondere  Anlage  beigefügten  Etat  der  Preußischen
Zentralgenossenschaftskasse  und  den  Spezialetats  (vgl.  z.  B.  das
alljährlich  im  IMBl.  veröffentlichte  Verzeichnis  der  Kapitel
und  Titel  der  Etats  der  Justizverwaltung)  dem  Abgeordneten—
hause  vorgelegt  (Pr  Vu.  Art.  62),  um  nach  dessen  Beschlußfassung
  an  das  Herrenhaus  zu  gelangen.  Nach  gesetzlicher  Feststellung
  des  Etats  ist  er  mit  den  Spezialetats  durch  die  Staatsregierung
  der  Oberrechnungskammer  mitzuteilen  (Kompt  G.  8S),
deren  Revision  ja  alle  Rechnungen  unterliegen,  durch  die  die
Ausführung  des  Staatshaushaltsetats  und  seiner  Unterlagen
dargetan  wird  (oben  S.  604  und  Pr  G.  vom  27.  März  1872  8§  9).
Anderseits  werden  für  die  ausführenden  Behörden  und  Kassen
auf  Grund  des  Staatshaushalts=  und  der  Spezialetats  „Kassenetats“
  als  Grundlage  für  die  Erhebung  der  Einnahmen  und
Leistung  der  Ausgaben  ausgefertigt  (Kompt  G.  §8§  10  ff.,  z.  B.
für  jeden  Oberlandesgerichtsbezirk,  §8  1  ff.  der  Etatsvorschriften
für  die  Justizverwaltung  vom  8.  Januar  1914).  Über  die  weitere
Behandlung  s.  unten  5.

8.  Die  Form  des  Etatsgesetzes.

a.  Während  der  Reichshaushaltsetat  in  den  ordentlichen
  und  den  außerordentlichen  Etat,  je  mit  Einnahmen
und  Ausgaben,  zerfällt  und  jeder  dieser  Etats  in  sich
balanziert,  eine  Einrichtung,  die  mit  den  Grundsätzen
über  die  Deckung  außerordentlicher  Bedürfnisse  de#Reichs
zusammenhängt  (vgl.  oben  S.  457),  faßt  der  preußische
Staatshaushaltsetat  die  Einnahmen  (ordentliche  und
außerordentliche)  und  die  Ausgaben  (dauernde  sowie  einmalige
  und  außerordentliche)  zusammen  und  zwar  nach
Gruppen.