Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883. (11)

Verwaltungsklage  und  Verwaltungsbeschwerde.  795

an  sie  gerichteten  Beschwerden  zu  prüfen  und  innerhalb  der  Grenzen  ihrer
Zuständigkeit  zu  bescheiden.!)  Die  Ausübung  des  Beschwerderechts  ist  meist
an  bestimmte  Formen  und  Fristen  geknüpft.  Doch  kann  die  angerufene  Behörde
  in  Fällen  unverschuldeter  Fristversäumung  Wiedereinsetzung  in  den
vorigen  Stand  gewähren.  Aufschiebende  Wirkung  hat  die  Beschwerde  nur
dann,  wenn  die  Ausführung  der  Anordnung,  gegen  welche  Beschwerde  ergriffen
  wird,  nach  dem  Ermessen  der  Behörde  ohne  Nachtheil  für  das  Gemeinwesen
  ausgesetzt  werden  kann.?)  Vielfach  ist  auch  die  in  zweiter  Instanz
gegebene  Entscheidung  auf  eine  Beschwerde  für  endgültig  erklärt.

Obgleich  die  Beschwerde  von  den  neueren  Gesetzgebungen  als  Rechtsmittel
  bezeichnet  wird,  so  unterscheidet  sie  sich  doch  von  den  Rechtsmitteln  im
engeren  Sinne  wesentlich  dadurch:  1.  daß  sie  nicht  bloß  ergriffen  werden
kann,  um  die  Abänderung  einer  Verfügung  u.  s.  w.  herbeizuführen,  welche
angeblich  ein  subjektives  Recht  des  Beschwerdeführers  verletzt,  sondern  auch
um  anderweitige  Interessen,  welche  durch  die  angegriffene  Verfügung  beeinträchtigt
  werden,  zu  vertreten;  2.  daß  über  sie  nicht  in  rechtlich  geordnetem
Verfahren  von  einer  Behörde  zu  entscheiden  ist,  die  in  rechtlicher  Unabhängigkeit
  von  der  vorgesetzten  Behörde  ausschließlich  nach  ihrer  Überzeugung  ihre
Funktionen  auszuüben  hat,  sondern  von  einer  Verwaltungsbehörde,  die  den
Anweisungen  der  Centralbehörden,  bez.  des  Monarchen  Folge  zu  leisten
verpflichtet  ist.  Um  die  Bürgschaften  einer  gerechten  und  unpartelüschen
Entscheidung  der  Beschwerden  zu  verstärken,  ward  deshalb  durch  die  neuere
Gesetzgebung  die  Prüfung  und  Entscheidung  von  Beschwerden  in  solchen  Angelegenheiten,
  in  welchen  ein  verstärkter  Schutz  der  Rechtsordnung  oder  eine
allseitige  und  unbefangene  Untersuchung  aller  Verhältnisse  erforderlich  erschien,
  besonderen,  kollegialisch  organisirten  Behörden  übertragen,  die  aus

 

1)  Preußen.  Kab.  Ordre  v.  19.  Febr.  1808  (Publilandum  des  Staatsraths  v.  29.  Febr.
1808).  8  9:  „Alle  Behörden  sind  verpflichtet,  die  Beschwerden,  welche  bei  ihnen  angebracht  werden,
auf,  und  anzunehmen,  wenn  die  Sache  vor  sie  gehört,  das  Nöthige  sogleich  zu  veranlassen  und  den
Supplikanten  gehörig  zu  bescheiden;  im  Falle  die  Sache  aber  nicht  vor  sie  gehört,  sie  an  die  Behörde
zur  weiteren  Versügung  zu  übersenden"  (Rabe,  Sammlung  IX.  146).  Instrukt.  für  die  Oberpräsidenten
  v.  31.  Dez.  1825,  §  7;  20#Ges.  5  50.  —  Bayern,  PSt#.  Art.  14  in  betreff
der  Beschwerden  gegen  polizeiliche  Verfügungen;  gewohnheitsrechtlich  ist  das  Beschwerderecht  aber
allgemein  anerkannt.  S.  v.  Pôzl,  Verfassungsrecht  S.  96;  Verwaltungsrecht  S.  18.  —  In
Wür  ltem  berg.  Vazf.  §  36.37.  und  Sachsen,  Verf.  36.  ist  das  Beschwerderecht  verfassungs.
mäßig  garantirt  („Wird  die  angebrachte  Beschwerde  von  der  vorgesetzten  Behörde  ungegründet  gefunden,
  so  ist  letztere  verpflichtet.  den  Beschwerdeführer  über  die  Gründe  ihres  Urtheils  zu  belehren").
1#N#  V.  v.  12.  Juli  1864,  §  75,  86.  —  Elsaß-Lothringen,  Ges.  v.  30.  Dez.

2)  Preußen,  LBGes.  §  53  (nur  Haftstrasen,  die  als  Exekutivstrafen  verhängt  werden,
dürfen  vor  Entscheirung  der  Beschwerde  nicht  vollstreckt  werden,  §  133);  Bavern,  P681##.
Art.  14  (vgl.  Krais,  Handbuch  I.  63);  Sachsen,  Ges.  v.  21.  April  1873,  5  31,  32.  Die
Badische  V.  v.  12.  Juli  1864  unterscheidet  Beschwerden  wegen  Beeinträchtigung  eines  rechtlichen

Interesses,  die  in  der  Regel  Suspensivkraft  hab  d  and  dn  =  .  .«
VUUVMHIILS7T  80»gso«  st  haben,  und  andere  Beschwerden,  die  an  keine  Frist  ge