Verwaltungsklage und Verwaltungsbeschwerde. 795
an sie gerichteten Beschwerden zu prüfen und innerhalb der Grenzen ihrer
Zuständigkeit zu bescheiden.!) Die Ausübung des Beschwerderechts ist meist
an bestimmte Formen und Fristen geknüpft. Doch kann die angerufene Behörde
in Fällen unverschuldeter Fristversäumung Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gewähren. Aufschiebende Wirkung hat die Beschwerde nur
dann, wenn die Ausführung der Anordnung, gegen welche Beschwerde ergriffen
wird, nach dem Ermessen der Behörde ohne Nachtheil für das Gemeinwesen
ausgesetzt werden kann.?) Vielfach ist auch die in zweiter Instanz
gegebene Entscheidung auf eine Beschwerde für endgültig erklärt.
Obgleich die Beschwerde von den neueren Gesetzgebungen als Rechtsmittel
bezeichnet wird, so unterscheidet sie sich doch von den Rechtsmitteln im
engeren Sinne wesentlich dadurch: 1. daß sie nicht bloß ergriffen werden
kann, um die Abänderung einer Verfügung u. s. w. herbeizuführen, welche
angeblich ein subjektives Recht des Beschwerdeführers verletzt, sondern auch
um anderweitige Interessen, welche durch die angegriffene Verfügung beeinträchtigt
werden, zu vertreten; 2. daß über sie nicht in rechtlich geordnetem
Verfahren von einer Behörde zu entscheiden ist, die in rechtlicher Unabhängigkeit
von der vorgesetzten Behörde ausschließlich nach ihrer Überzeugung ihre
Funktionen auszuüben hat, sondern von einer Verwaltungsbehörde, die den
Anweisungen der Centralbehörden, bez. des Monarchen Folge zu leisten
verpflichtet ist. Um die Bürgschaften einer gerechten und unpartelüschen
Entscheidung der Beschwerden zu verstärken, ward deshalb durch die neuere
Gesetzgebung die Prüfung und Entscheidung von Beschwerden in solchen Angelegenheiten,
in welchen ein verstärkter Schutz der Rechtsordnung oder eine
allseitige und unbefangene Untersuchung aller Verhältnisse erforderlich erschien,
besonderen, kollegialisch organisirten Behörden übertragen, die aus
1) Preußen. Kab. Ordre v. 19. Febr. 1808 (Publilandum des Staatsraths v. 29. Febr.
1808). 8 9: „Alle Behörden sind verpflichtet, die Beschwerden, welche bei ihnen angebracht werden,
auf, und anzunehmen, wenn die Sache vor sie gehört, das Nöthige sogleich zu veranlassen und den
Supplikanten gehörig zu bescheiden; im Falle die Sache aber nicht vor sie gehört, sie an die Behörde
zur weiteren Versügung zu übersenden" (Rabe, Sammlung IX. 146). Instrukt. für die Oberpräsidenten
v. 31. Dez. 1825, § 7; 20#Ges. 5 50. — Bayern, PSt#. Art. 14 in betreff
der Beschwerden gegen polizeiliche Verfügungen; gewohnheitsrechtlich ist das Beschwerderecht aber
allgemein anerkannt. S. v. Pôzl, Verfassungsrecht S. 96; Verwaltungsrecht S. 18. — In
Wür ltem berg. Vazf. § 36.37. und Sachsen, Verf. 36. ist das Beschwerderecht verfassungs.
mäßig garantirt („Wird die angebrachte Beschwerde von der vorgesetzten Behörde ungegründet gefunden,
so ist letztere verpflichtet. den Beschwerdeführer über die Gründe ihres Urtheils zu belehren").
1#N# V. v. 12. Juli 1864, § 75, 86. — Elsaß-Lothringen, Ges. v. 30. Dez.
2) Preußen, LBGes. § 53 (nur Haftstrasen, die als Exekutivstrafen verhängt werden,
dürfen vor Entscheirung der Beschwerde nicht vollstreckt werden, § 133); Bavern, P681##.
Art. 14 (vgl. Krais, Handbuch I. 63); Sachsen, Ges. v. 21. April 1873, 5 31, 32. Die
Badische V. v. 12. Juli 1864 unterscheidet Beschwerden wegen Beeinträchtigung eines rechtlichen
Interesses, die in der Regel Suspensivkraft hab d and dn = . .«
VUUVMHIILS7T 80»gso« st haben, und andere Beschwerden, die an keine Frist ge