Die poltzeiliche Beaufsichtigung der Bauten 8 152. 277
nach bellebigem Ermessen, sondern nur dann gefordert werden,
wenn und soweit sie eine ausdrüchliche Grundlage in den
geltenden gesetzlichen Vorlchriften finden. Urt. des OVG vom
16. Mai 1903, Jahrb. 4 S. 2
3. Wegen des *’i' der Baugenehmigung auf den
Rechtsnachfolger vgl. VO des Min. d. J. vom 19. Jan. 1898,
Fischers Zeitschr. 19 S. 211.
4. Uber die zu hörenden Sachverständigen vgl. AusfVO
88 2—10; über die Erteilung baupolizeilicher Genehmigungen
durch die städtischen Baukommissare vgl. Wtobi s Min. d. J.
vom 6. April 1903, Fischers Zeitschr. 26 S. 1
5. Ein Antrag des Verbandes sacicner Hausbesizer.
vereine ging dahin, dem 8 151 des RegE (Ges. 8 152) die
stimmung anzufügen:
„In allen Fällen, wo die Genehmigung eines Baugesuches
von der Baupolizeibehörde nicht oder nicht in der
beantragten Weise erteilt wird, ist eine Baukommission,
welche im Sinne der Bev. Städteor dnung gebildet ist, vor
der Beschelderteilung zu hören.“
Der DepBer. I bemerkt hierzu S. 13: „Damit ist anscheinend
ein aus Stadträten und Stadtverordneten zusammengesetzter,
in Unterordnung unter dem Stadtrate arbeitender
sog. gemischter Ausschuß verstanden, wie derselbe z. B. in
Dresden als Baupolizeiaueschuß gutachtlich über wichtigere
Baupolizeifragen, insbesondere auch bei Erteilung von Baugenehmigungen,
gehört wird. Der in Rede stehende Verband
übersieht, daß die Wirksamkeit eines solchen Ausschusses nur
in Städten mit Rev. Städteordnung möglich ist, während § 151
(Ges. § 152) die Baupolizeibehörden des gesamten Landes betrifft.
Die Kgl. Staatsregierung ist aber gewillt, den in Rede
stehenden Wünschen, wenn auch nicht in dem vorliegenden Gesetze,
so doch in der Ausführungsverordnung zu demselben, zu
entsprechen, indem § 31 (§ 36) der letzteren zu 88 151 ff. des
Gesetzes bestimmt:
„Die Baupolizeibehörde hat auf Antrag über die Bedingungen,
unter welchen die Baugenehmigung erteilt werden
soll, sowie über Einwendungen und Widersprüche gegen das
Bauvorhaben mit den Beteiligten mündlich zu verhandeln
und kann dies in geeigneten Fällen auch ohne Antrag tun.“
Die Deputation hatte sich hiermit nur einverstanden zu
erklären, wenn auch der Berichterstatter nicht umhin konnte.
auf die erhebliche geschäftliche Mehrbelastung hinzuweisen,
welche den Baupolizeibehörden durch die beregte Bestimmung
der Ausführungsverordnung erwachsen wird. Die Deputation
stellt dieser Mehrbelastung die voraussichtliche Arbeitsersparnis
durch raschere Erledigung differenter Bausachen entgegen, glaubt