Full text : Allgemeines Baugesetz für das Königreich Sachsen vom 1. Juli 1900.

Die  poltzeiliche  Beaufsichtigung  der  Bauten  8  152.  277

nach  bellebigem  Ermessen,  sondern  nur  dann  gefordert  werden,
wenn  und  soweit  sie  eine  ausdrüchliche  Grundlage  in  den
geltenden  gesetzlichen  Vorlchriften  finden.  Urt.  des  OVG  vom
16.  Mai  1903,  Jahrb.  4  S.  2

3.  Wegen  des  *’i'  der  Baugenehmigung  auf  den
Rechtsnachfolger  vgl.  VO  des  Min.  d.  J.  vom  19.  Jan.  1898,
Fischers  Zeitschr.  19  S.  211.

4.  Uber  die  zu  hörenden  Sachverständigen  vgl.  AusfVO
88  2—10;  über  die  Erteilung  baupolizeilicher  Genehmigungen
durch  die  städtischen  Baukommissare  vgl.  Wtobi  s  Min.  d.  J.
vom  6.  April  1903,  Fischers  Zeitschr.  26  S.  1

5.  Ein  Antrag  des  Verbandes  sacicner  Hausbesizer.
vereine  ging  dahin,  dem  8  151  des  RegE  (Ges.  8  152)  die
stimmung  anzufügen:

„In  allen  Fällen,  wo  die  Genehmigung  eines  Baugesuches
  von  der  Baupolizeibehörde  nicht  oder  nicht  in  der
beantragten  Weise  erteilt  wird,  ist  eine  Baukommission,
welche  im  Sinne  der  Bev.  Städteor  dnung  gebildet  ist,  vor
der  Beschelderteilung  zu  hören.“

Der  DepBer.  I  bemerkt  hierzu  S.  13:  „Damit  ist  anscheinend
  ein  aus  Stadträten  und  Stadtverordneten  zusammengesetzter,
  in  Unterordnung  unter  dem  Stadtrate  arbeitender
sog.  gemischter  Ausschuß  verstanden,  wie  derselbe  z.  B.  in
Dresden  als  Baupolizeiaueschuß  gutachtlich  über  wichtigere
Baupolizeifragen,  insbesondere  auch  bei  Erteilung  von  Baugenehmigungen,
  gehört  wird.  Der  in  Rede  stehende  Verband
übersieht,  daß  die  Wirksamkeit  eines  solchen  Ausschusses  nur
in  Städten  mit  Rev.  Städteordnung  möglich  ist,  während  §  151
(Ges.  §  152)  die  Baupolizeibehörden  des  gesamten  Landes  betrifft.
  Die  Kgl.  Staatsregierung  ist  aber  gewillt,  den  in  Rede
stehenden  Wünschen,  wenn  auch  nicht  in  dem  vorliegenden  Gesetze,
  so  doch  in  der  Ausführungsverordnung  zu  demselben,  zu
entsprechen,  indem  §  31  (§  36)  der  letzteren  zu  88  151  ff.  des
Gesetzes  bestimmt:

„Die  Baupolizeibehörde  hat  auf  Antrag  über  die  Bedingungen,
  unter  welchen  die  Baugenehmigung  erteilt  werden
soll,  sowie  über  Einwendungen  und  Widersprüche  gegen  das
Bauvorhaben  mit  den  Beteiligten  mündlich  zu  verhandeln
und  kann  dies  in  geeigneten  Fällen  auch  ohne  Antrag  tun.“

Die  Deputation  hatte  sich  hiermit  nur  einverstanden  zu
erklären,  wenn  auch  der  Berichterstatter  nicht  umhin  konnte.
auf  die  erhebliche  geschäftliche  Mehrbelastung  hinzuweisen,
welche  den  Baupolizeibehörden  durch  die  beregte  Bestimmung
der  Ausführungsverordnung  erwachsen  wird.  Die  Deputation
stellt  dieser  Mehrbelastung  die  voraussichtliche  Arbeitsersparnis
durch  raschere  Erledigung  differenter  Bausachen  entgegen,  glaubt