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rtufungen an das Oberappellationsgericht von
400 fl. nicht auf 300 fl. herabgesetzt werden
solle, ihre Zustimmung.
Die Kammer der Reichsraͤthe ist also damit einverstanden,
daß nach dem Vorschlage der Kammer der
Abgeordneten die Berufung an das kgl. Oberappellationsgericht
nur dann statt haben solle, wenn die Berufungssamme,
finschlässig der Kosten, g00 fl. und darüber
betragen.
Degegen ußert dieselbe, in Beziehung auf die
westere Modification sub lit. a:
Eie glaube auf ihrer Ansiche beharren zu müse
sen, in Folge des 9J. 20. des vierten Edicts
gleiche strafrechtliche Competenz in Malzdefraudationsgegenständen
für die standesherrlichen
Herrschafesgerichte, so wie sse die kgl. Landgerichte
auszuüben haben, und für die anderen
Herrschaftsgerichte, so wie für die Patrimonialgerichte
erster Classe jene Rechte in Anspruch
zu nehmen, welche aus den 9#. J73. und 87.
bes sechsten Edictes hervorgehen, und in Conse
uenz hiemic zu verlangen, daß in der Modification
XXV. der Kammer der Abgeordneten
nach dem Worte:
„unmittelbaren“
beygesetze werde:
, und mittelbaren.“
Dle Kammer der Reichsräthe geht also hler noch
welter als in der von ihr früher beantragten Modisica:
tion, indem sie die Judicatur in allen Straffaͤllen, in
allen Malzdefraudationssachen nicht nur für alle Herrschaftsgerichte,
sondern auch für alle Patrimonlalgerichte
erster Classe in Anspruch nimmt.
Der zweyte Ausschuß hat bereits in seinem letzten