Metadata : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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rtufungen  an  das  Oberappellationsgericht  von
400  fl.  nicht  auf  300  fl.  herabgesetzt  werden
solle,  ihre  Zustimmung.

Die  Kammer  der  Reichsraͤthe  ist  also  damit  einverstanden,
  daß  nach  dem  Vorschlage  der  Kammer  der
Abgeordneten  die  Berufung  an  das  kgl.  Oberappellationsgericht
  nur  dann  statt  haben  solle,  wenn  die  Berufungssamme,
  finschlässig  der  Kosten,  g00  fl.  und  darüber
betragen.

Degegen  ußert  dieselbe,  in  Beziehung  auf  die
westere  Modification  sub  lit.  a:

Eie  glaube  auf  ihrer  Ansiche  beharren  zu  müse
sen,  in  Folge  des  9J.  20.  des  vierten  Edicts
gleiche  strafrechtliche  Competenz  in  Malzdefraudationsgegenständen
  für  die  standesherrlichen
Herrschafesgerichte,  so  wie  sse  die  kgl.  Landgerichte
  auszuüben  haben,  und  für  die  anderen
Herrschaftsgerichte,  so  wie  für  die  Patrimonialgerichte
  erster  Classe  jene  Rechte  in  Anspruch
zu  nehmen,  welche  aus  den  9#.  J73.  und  87.
bes  sechsten  Edictes  hervorgehen,  und  in  Conse
  uenz  hiemic  zu  verlangen,  daß  in  der  Modification
  XXV.  der  Kammer  der  Abgeordneten
nach  dem  Worte:

„unmittelbaren“
beygesetze  werde:
,  und  mittelbaren.“

Dle  Kammer  der  Reichsräthe  geht  also  hler  noch
welter  als  in  der  von  ihr  früher  beantragten  Modisica:
tion,  indem  sie  die  Judicatur  in  allen  Straffaͤllen,  in
allen  Malzdefraudationssachen  nicht  nur  für  alle  Herrschaftsgerichte,
  sondern  auch  für  alle  Patrimonlalgerichte
  erster  Classe  in  Anspruch  nimmt.

Der  zweyte  Ausschuß  hat  bereits  in  seinem  letzten