78  Allgemeiner  Teil.

Ist  die  Ausübung  des  Verfügungsrechtes  durch  Rechtsgeschäft
einem  Dritten  übertragen,  so  haftet  sowohl  dieser  (z.  B.  Hausverwalter)
  als  auch  der  Übertragende  insoweit,  als  er  den  Dritten  nicht
gehörig  kontrolliert  hat.

III.  Die  Übertretung  einer  Polizeiverordnung  ist  eine  Übertretung
  im  Sinne  des  St  GB.  §   1,  wenn  Geldstrafe  bis  150  Mark
oder  Haft  angedroht  ist,  sonst  Vergehen.

IV.  Verfahren.

Es  gilt  die  St  PO.

Die  Übertretung  der  Polizeiverordnung  kann  aber  auch  verfolgt
  werden  durch  amtsrichterlichen  Strafbefehl  (§§  447  ff.  St  PO.)
oder  durch  polizeiliche  Strafverfügung  (§§  453  ff.  StPO.  und  preußisches
  Gesetz  vom  23.  April  1883).

Das  Schöffengericht  hat  nicht  die  Zweckmäßigkeit  und  Notwendigkeit
  der  Polizeiverordnung  zu  prüfen  (§   17  preuß.  Gesetzes  über
die  örtliche  Polizeiverwaltung  vom  11.  März  1850),  sondern  nur  folgende
  Punkte:

a)  Liegt  eine  rechtsgültige  Polizeiverordnung  vor?
(d.  h.  Nichtverstoß  gegen  ein  Gesetz;  Wahrung  der  vorgeschriebenen
Form;  gehörige  Publikation  sowie  Strafandrohung  in  der  Polizeiverordnung
  selbst  oder  in  einer  Blankettbestimmung).

b)  Ist  gegen  diese  Polizeiverordnung  schuldhaft  verstoßen
  worden?

c)  Welche  Strafe  ist  hierfür  anzusetzen?

Bei  der  Urteilsfällung  ist  das  Schöffengericht  an  den  Ausspruch
der  Polizeibehörde  nicht  gebunden  (§  457  Abs.  2  St  PO.),  kann
also  eine  höhere  Strafe  festsetzen  als  dies  durch  die  polizeiliche
Strafverfügung  geschehen  war.  Das  Verbot  der  reformatio  in  peius
gilt  daher  hier  nicht.

Ist  die  polizeiliche  Strafverfügung  vollstreckbar,  d.  h.  unanfechtbar
  geworden,  so  ist  hierdurch  —  sofern  die  Polizeibehörde  dieselbe
innerhalb  ihrer  Zuständigkeit  erlassen  hat,  —  der  Strafanspruch  des

Staates  wegen  dieser  Übertretung  verbraucht  (§  10  des  preuß.
Gesetzes  betr.  den  Erlaß  polizeilicher  Strafverfügungen  wegen  Übertretungen
  vom  23.  April  1883).

sätzen  bei  der  aus  der  Natur  der  Sache  folgenden  Unmöglichkeit  einer  kriminellen
Verfolgung  der  juristischen  Person  selbst  strafrechtlich,  wenn  die  Nichterfüllung  jener
Verpflichtungen  durch  eine  Rechtsnorm  unter  Strafe  gestellt  ist.

Der  Vertreter  ist  dem  Gesetz  gegenüber  der  verantwortliche  Träger  der  juristischen
Persönlichkeit,  welcher  rechtlich  dem  Vertretenen  als  völlig  gleichstehend  erachtet
wird   . . .“