Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band. (32)

6  Pfandrecht  an  Forderungen.

Daß  ein  solches  Pfandrecht  nicht  die  Natur
einer  Hypothek,  auch  nicht  jene  eines  Faustpfandes
habe,  ist  oben  bereits  erörtert,  es  kann  also  die  Befriedigung
  weder  in  der  zweiten  noch  in  der  dritten
Klosse  nach  dem  Wortlaute  der  88.  15  und  21  Nr.  1
in  Anspruch  genommen  werden.

Den  Vorzug  in  der  vierten  Klasse  nach  §.  23
Nr.  8  hätte  ein  solcher  Gläubiger,  wie  jeder  andere
Chirographargläubiger  nur  dann,  wenn  er  schon  vor
Eröffuung  des  Konkurses  die  Auspfändung  oder  die
gerichtliche  Einweisung  in  die  ihm  verpfändete  Forderung
  erlangt  gehabt  hätte.

Unmäöglich  kann  aber  daraus,  daß  die  Prioritätsgrdnung
  dieses  uneigentlichen  Pfandrechtes  sowie
eiges  Vorzuges  in  den  einzelnen  Klassen  der  Rangordnung
  nicht  erwähnt,  die  Folgerung  gerechtfertigt
werden,  daß  dasselbe  im  Konkurse  der  Gläubiger
ganz  wirkungslos  sei,  und  daher  der  Pfandgläubiger
nur  in  der  fünften  oder  sechsten  Klasse  mit  den  Chirographargläubigern
  seine  Befriedigung  zu  erhalten
habe.  Denn  da  das  Gesetz  diesem  Pfandrechte  jedenfalls
  die  Wirkung  einer  eventuellen  Cession  der  verpfändeten
  Forderung  einräumt,  so  hat  es  ihm  doch
eine  vorzugsweise  Befriedigung  der  Forderung  aus
einem  speziellen  Vermögenstheile  des  Schuldners
sichern  wollen,  und  diese  Sicherung,  wenn  auch  vielleicht
  nicht  in  Ansehung  dritter  Persouen,  welche  etwa
die  verpfändete  Forderung  vom  Verpfänder  inzwischen
  erworben  haben,  doch  jedenfalls  gegenüber  dem
Pfandschuldner  und  dessen  Schuldner  eingeräumt.

Der  Mangel  der  Eigenschaft  eines  eigentlichen
dinglichen  Pfandrechtes  kann  hiernach  seine  Wirkungen
  höchstens  in  Ansehung  eines  dritten  Forderungsberechtigten
  äußern,  benimmt  aber  dem  Pfandrechte
  nicht  seine  rechtlichen  Folgen  in  jeder  anderen
aus  seiner  eigenthümlichen  Natur  von  selbst  hervorgehenden
  Beziehung.

In  Folge  dieses  im  Gesetze  begründeten  Ge-