Vermischte  Mittheilungen.  335

Dienstherrn  zu  betreten.  Die  Vorschrift  ist  allerdings  nicht  auf  Dienstboten
  im  eigentlichen  Sinne  und  auf  den  Dienst=  oder  Miethlohn  beschränkt,
  sondern  betrift  auch  die  Dienstbezüge  anderer  Personen,  welche
sich  dem  Gemeinschuldner  für  dessen  Haushalt,  Wirthschaftsbetricb  oder
Erwerbsgeschäft  zum  dauernden  Dienste  verdungen  hatten.  Auch  braucht
mit  dem  Dienstverhältnisse  nicht  immer  die  Stellung  unter  die  persönliche
Votmäßigkeit  des  Gemeinschuldners  verbunden  zu  sein.  Als  Beispiele
solcher  Dienstleute  führt  die  Begründung  des  Entwurfs  neben  den  Dienstboten
  an:  Gesellen,  Meister,  Fabrikarbeiter,  Handlungsgehilfen,  Wirthschaftsbeamte,
  Gärtner,  Förster,  Schreiber,  Sekretäre  und  dergl.  Diese  Beispiele
lassen  zur  Genüge  erkennen,  daß  die  Vorschrift  auf  Fälle  von  der  Art  des
vorliegenden,  insbesondere  auf  die  Unternehmer  einer  Singspielgesellschaft,
die  von  Stadt  zu  Stadt  und  von  Land  zu  Land  zieht,  um  Vorstellungen
zu  geben,  nicht  anwendbar  ist.  Es  liegt  hienach  ein  Dienstverhältniß  im
Sinne  des  §  54  Nr.  1  nicht  vor.  Urtheil  vom  21.  Jannar  1901;
Reg.-Nr.  1  158/1900.

III.  Bermischte  Mittheilungen.

Zur  Grundbuchanlegung  in  Bayern  erhalten  wir  folgende  „Anregung“:
Die  Anlegung  des  Grundbuchs  macht  in  Bayern  einen  bedeutenden  Schritt  vorwärts
durch  die  Justizminislerialentschliehung  vom  11.  Juli  l.  J.  über  das  Anmeldungsverfahren
  in  den  Landestheilen  rechts  des  Rheins.  Nach  §  15  der  Bek.  hat  die
Aufforderung  der  Betheiligten  zur  Anmeldung  öffentlich  zu  geschehen.  Sie  erfolgt
nach  §  17:

1)  durch  Einrückung  in  das  für  die  Bekanntmachungen  des  Amtsgerichts  bestimmte

Blatt.  Das  Gericht  kann  aus  besonderen  Gründen  die  Einrückung  in  ein  weiteres
Blatt,  namentlich  in  das  Blatt  anordnen,  das  für  die  Bekanntmachungen  des
Nachbargerichts  oder  der  Nachbargerichte  bestimmt  ist;

2)  durch  Anheftung  an  die  Gerichtstafel;

3)  durch  Anheftung  in  den  Gemeinden  an  dem  dafür  üblichen  Plahe.

Audere  Arten  der  Veröffentlichung  kann  das  Gericht  anordnen  (5  22).  Für
nicht  im  Amtsgerichtsbezirk  oder  in  Nachbarbezirken  wohnende  Gläubiger  erscheinen
diese  Arten  der  Veröffentlichung  nicht  ausreichend.

Es  giebt  z.  B.  einige,  allerdings  wenige  Hypothekenämter,  welche  den  vom
Schuldner  eines  Annuitätendarlehens  abgegebenen  Rangeinräumungsverzicht  mit  Rücksicht
  auf  die  bekannte  Rechtsprechung  des  Obersten  Gerichtshofs,  wonach  beim  Eintrag
einer  Hypothek  für  ein  Aunnitätenkapital  der  Eigenthümer  die  Befugniß  aus  §  84
Abs.  1  HG.  Mangels  eines  diesbezüglichen  und  im  Hypothekenbuch  eingetragenen  Vorbehalts
  nur  mit  Zustimmung  der  Nachhypothekare  ansüben  könne,  den  Verzicht  trot
Antrags  nicht  im  Hypothekenbuch  eintragen.

Mit  Rücksicht  auf  Art.  59  des  Gesetzes,  betr.  Uebergangsvorschriften  zum  Bürgerlichen
  Gesetzbuch,  erscheint  es  nun  aber  für  jeden  Gläubiger,  dem  gegenüber  ein  solcher
Verzicht  ausgesprochen  ist,  von  hohem  Interesse,  daß  dieser  Verzicht  thatsächlich  zur
Zeit,  da  das  Grundbuch  als  angelegt  erklärt  wird,  bereits  im  Hypothekenbuch  eingetragen
  ist.