8 Ueber zwingende und nachgiebige Rechtsnormen nach Bürgerlichem Gesetzbuche.
Mit dem Wesen des Instituts der Nachlaßpflegschaft und des Nachlaßkonkurses,
darin bestehend, daß der Erbe seine Haftung auf den Nachlaß
beschränken kann, hängt die zwingende Natur der Rechtsnorm zusammen,
daß der Erblasser das Recht des Erben zur Inventarerrichtung nicht ausschließen
und insbesondere die Unterlassung der Inventarerrichtung nicht
zur Bedingung der Zuwendung machen kann.
Die dingliche Wirkung der Hypothek — Erstreckung der Hypothek auf
ein dem Grundstück im Grundbuche nachträglich zugeschriebenes Grundstück,
auf die von dem Grundstücke getreunten Erzeugnisse und sonstigen Bestandtheile,
auf die Mieth= und Pachtzinsforderungen bei vermietheten und verpachteten
Grundstücken, auf die Forderung gegen den Versicherer bei Versicherung
der belasteten Gegenstände (88 1131, 1120, 1123, 1127 BG.)
— ist durch keine Parteivereinbarung mit dinglicher Wirkung zu beseitigen.
Denn die Hypothek ergreisft das Grundstück als wirthschaftliche Einheit
und somit konsequenter Weise Alles, was zu dieser wirthschaftlichen Einheit
gehört. Dieser Grundsatz ist die Basis des modernen Hypothekenrechts
und kann daher von der Privatantonomie nicht angetastet werden. Der
Liegenschaftsverkehr duldet keine Verworrenheit, die dann eintreten würde,
wenn es den Parteien gestattet wäre, gewisse Gegenstände durch Vereinbarung
von der hypothekarischen Haftung auszuscheiden. Der von Ehrlich
a. a. O. S. 159 aufgestellte Satz: „es würde in der That zu unleidlichen
Ergebnissen führen, wenn man genöthigt wäre, etwa nach vielen
Jahren festzustellen, worauf sich die Vereinbarungen der Parteien über
die Ausscheidung gewisser Gegenstände von der Pfandhaftung bezogen
haben“ ist völlig zutreffend. Nur Vereinbarungen mit obligatorischer
Wirkung sind zulässig; dieselben verändern aber die dingliche Rechtslage
nicht, sondern haben nur bei Nichtachtung Verpflichtung zum Schadensersatze
zur Folge.
Dagegen kann der Eigenthümer, welchem eine die Geltendmachung
der Hypothek dauernd ausschließende Einrede zusteht, auf sein Recht, zu
verlangen, daß der Gläubiger auf die Hypothek Verzicht leistet, mit dinglicher
Wirkung verzichten. Durch einen solchen Verzicht wird gegen keinen
hypothekrechtlichen Grundsatz verstoßen, seine Zulässigkeit ist vielmehr nur
die Konsequenz aus der Statthaftigkeit des Verzichts auf die Einreden
überhaupt (8§ 1169 BG.).
Ebenso verletzt es kein systematisches Prinzip, wenn der Erblasser
bestimmt, oder Vorerbe und Nacherbe vereinbaren, daß es dem Vorerben
gestattet sein solle, über zum Nachlasse gehörige Grundstücke auch unter
Beeinträchtigung der Rechte des Nacherben zu verfügen. Zwar ist die
rechtliche Stellung des Vorerben von dem grundsätzlichen Gesichtspunkt
aus geregelt, daß dem Nacherben das Vermögen unverkürzt erhalten
