Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

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schaften  598;  Rechtsverfolgung  der  Ansprüche
  auf  Pensionen,  Wittwen--  und
Waisengeld  599;  Unterstützung  von
Familien  der  in  den  Dienst  eingetretenen
Mannschaften  621  ff.;  Gesetz  über  die
Pensionirung  vormals  Schleswig-Holsteinischer
  Militärpersonen  438;  Gesetz,
betreffend  die  Heranziehung  der  Militärpersonen
  zu  den  Gemeindeabgaben  460;
Disciplinarverfahren  gegen  Militärpersonen
  560,  561;  sonstige  Rechtsverhältnisse
  derselben  599  ff.,  insbesondere
  betreffend  den  Wohnsitz  599,  betreffend
  Kriegsverschollenheit  599,  600,
Kündigungsrecht  bei  Pacht  und  Miethe
601,  ECheconsens  601,  Vergünstigung
hinsichtlich  der  Errichtung  von  Testamenten
  602,  Beurkundung  des  Personenstandes
  602,  603,  Sonderbestimmung
der  Civilproceßordnung  hinsichtlich  der
Militärpersonen  604,  Beschränkung  der
politischen  Rechte  derselben  605;  fie  bedürfen
  der  Genehmigung  zum  Betriebe
eines  Gewerbes  und  zur  Uebernahme  von
Vormundschaften  604,  605  sie  genießen
Portovergünstigung  296;  Besteuerung
der  Militärpersonen  606,  607.

Militärpflicht  s.  Militärdienst.

Militärstrafgerichtsordnung  456,
571;  ihr  allgemeiner  Charakter  573;
ihr  gfltungebereich  573;  ihr  Verfahren
574  ff.

Militärstrafgesetzbuch  s.  Militärstrafrecht.


Militärstrafrecht,  Einführung  des
preußischen  Militärstrafrechtes  im  Deutschen
  Reiche  458,  460;  Ausnahme  bezüglich
  Bayerns  495,  497;  Militärstrafgesetzbuch
  für  das  Deutsche  Reich
456,  465,  563  ff.,  Geltung  desselben
563,  sein  Strafsystem  565;  allgemeine
Bestimmungen  desselben  565,  566;
Disciplinarstrafrecht  566—568;  Ehrengerichte
  568—570;  Militärstrafverfahren
  571  ff.

Militärstrafverfahren  s.  Militär—-gerichtsbarkeit.


Militär-Transport-Ordnung
624  ff.

Militärverwaltung  483;  Stellung
der  Beamten  derselben  483;  Aufsicht  484.

Militärwesen,  Aufsicht  und  Gesetzgebung
  des  Reiches  darüber  171;  Beschlußfassung
  über  Gesetzesvorschläge,
betreffend  das  Miltärwesen  180;  f.
Reichskriegswesen.

Ministerresident  716.

 

Sachregister.

Ministerverantwortlichkeit  44.

Mitglieder  des  Reichstages  s.  Reichstagsabgeordnete.


Modelle  und  Muster,  deren  Schutz
167,  270,  im  Auslande  280.

Münzen,  deren  Arten  258;  Recht,  solche
prägen  zu  lassen  258,  259.

Münzgesetze  des  Deutschen  Reiches  257.

Münzhoheit  steht  dem  Reiche  zu  257.

Münzmetall-Depot  des  Reiches  6956.

Münzwesen,  Zuständigkeit  des  Reiches
bezüglich  Ordnung  desselben  166,  257,
Begriff  desselben  255,  Geschichtliches
darüber  256,  Reichsgesetze,  betreffend
dasselbe  257.

Musikalische  Compositionen,  Gesetz
  über  der  Schutz  270.

Muster  und  Modelle,  deren  Schug
167,  270,  im  Auslande  280.

N.

Nationalparlament  zu  Erfurt  23.
Nationalversammlung  18;  Beschluß
  der  Grundrechte  des  deutschen
Volkes  durch  dieselbe  19;  Berathung
derselben  über  eine  Reichsverfafsung
und  deren  Bestimmungen  19—22;
Auflösung  derselben  23.
Naturalisation,  Erwerb  der  Staatsangehörigkeit
  auf  Grund  derselben  56  ff.:
Gesetz,  betreffend  die  Naturalisation  von
Ausländern,  die  im  Staatedienst  angestellt
  find  56;  Naturalisationsurkunde
57;  stillschweigende  bei  Beamten  58.
Naturalisationsurkunde  57.
Naturalleistungen  an  Militärpersonen
  580,  581;  Gesetz,  betreffend
dieselben  609,  629;  Umfang  und  Arten
derselben,  Vergütung  dafür  612  ff.
Neufahrwasser,  Rüstenbezirksamt
daselbst  695.
Neu-Guinea  V760.
Niederlassungsverhältnisse  56:
Zuständigkeit  des  Reiches  bezüglich  derselben
  164;  bayerisches  Reservatrecht
95;  N.  in  Elsaß-Lothringen  754  ff.
Nikolsburger  Präliminarien  26.
Norddeutscher  Bund,  dessen  Errichtung
  27;  Entwurf  der  Verfaffung
desselben,  deren  Annahme  und  Publikation
  29,  31;  ihre  staatsrechtliche  Bedeutung
  30,  31;  der  Norddeutsche  Bund
ist  nicht  Rechtsnachfolger  des  Deutschen
Bundes  32;  Bundesvermögen  und  Aufbringung
  der  Mittel  zu  Bundeszwecken
431,  432.