Hypothekenrechtliche Fragen. 117
Handelsgesetzbuchs besitzt, braucht nach dem Vorausgeführten
nur mehr der Vollständigkeit halber erwähnt zu
werden. Er ist dies auch dann, wenn er die Werke,
welche er verlegt, ausschließlich selbst verfaßt (RG. Bd. 5
S. 67; Staub, zu HGB. Art. 272).
Verfaßt der Redakteur die Artikel bezw. Werke ausschließlich
selbst und ist er nicht zugleich Verleger, so
unterscheidet er sich vom Schriftsteller durch sein (länger
oder kürzer) dauerndes Rechts-(Dienst-, Mandats-)
Verhältniß zu einem Verleger.
Hypothekenrechtliche Fragen.
1. Voraussetzungen für die Anlage eines
neuen Hypothekfoliums. H. starb am 16. Mai
1891 ohne Testament mit Hinterlassung seiner Wittwe
und eines aus dieser Ehe hervorgegangenen Sohnes A.
Nach dem zur Anwendung kommenden Mainzer Landrecht
ging der Nießbrauch und die Verwaltung an der Errungenschaft,
die bei der Abtheilung dem Manne zu 2a/
der Frau zu ½ zufällt, auf die Wittwe über. Mit
Schriftsatz vom 26. April 1894 stellte A. unter Uebergabe
eines Auszugs aus dem Grundsteuercataster bei
dem Amtsgerichte A. den Antrag, auf dem darin benannten
Besitzgegenstande im Hypothekenbuch eine Protestation
gegen Veräußerung und Belastung einzutragen.
Das Amtsgericht entsprach dem Antrage hinsichtlich derjenigen
Liegenschaften, für welche im Hypothekenbuch ein
Folium eröffnet war, lehnte jedoch die weiter gehende
Eintragung ab. Auf Beschwerde des A. ordnete das Landgericht
A. den Eintrag der Protestation auch auf den im
Hypothekenbuch nicht eingeschriebenen Grundstücken insoweit
an, als es den Besitztitel durch andere Urkunden,
als durch den Grundsteuercataster nach Maaßgabe des
§ 140 Hyp.-Ges. nachgewiesen erachtete, und verwarf im
Uebrigen die Beschwerde. Die Begründung der Ent-