Contents : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 60. (60e)

Hypothekenrechtliche  Fragen.  117

Handelsgesetzbuchs  besitzt,  braucht  nach  dem  Vorausgeführten
  nur  mehr  der  Vollständigkeit  halber  erwähnt  zu
werden.  Er  ist  dies  auch  dann,  wenn  er  die  Werke,
welche  er  verlegt,  ausschließlich  selbst  verfaßt  (RG.  Bd.  5
S.  67;  Staub,  zu  HGB.  Art.  272).

Verfaßt  der  Redakteur  die  Artikel  bezw.  Werke  ausschließlich
  selbst  und  ist  er  nicht  zugleich  Verleger,  so
unterscheidet  er  sich  vom  Schriftsteller  durch  sein  (länger
oder  kürzer)  dauerndes  Rechts-(Dienst-,  Mandats-)
Verhältniß  zu  einem  Verleger.

Hypothekenrechtliche  Fragen.

1.  Voraussetzungen  für  die  Anlage  eines
neuen  Hypothekfoliums.  H.  starb  am  16.  Mai
1891  ohne  Testament  mit  Hinterlassung  seiner  Wittwe
und  eines  aus  dieser  Ehe  hervorgegangenen  Sohnes  A.
Nach  dem  zur  Anwendung  kommenden  Mainzer  Landrecht
ging  der  Nießbrauch  und  die  Verwaltung  an  der  Errungenschaft,
  die  bei  der  Abtheilung  dem  Manne  zu  2a/
der  Frau  zu  ½  zufällt,  auf  die  Wittwe  über.  Mit
Schriftsatz  vom  26.  April  1894  stellte  A.  unter  Uebergabe
  eines  Auszugs  aus  dem  Grundsteuercataster  bei
dem  Amtsgerichte  A.  den  Antrag,  auf  dem  darin  benannten
  Besitzgegenstande  im  Hypothekenbuch  eine  Protestation
  gegen  Veräußerung  und  Belastung  einzutragen.
Das  Amtsgericht  entsprach  dem  Antrage  hinsichtlich  derjenigen
  Liegenschaften,  für  welche  im  Hypothekenbuch  ein
Folium  eröffnet  war,  lehnte  jedoch  die  weiter  gehende
Eintragung  ab.  Auf  Beschwerde  des  A.  ordnete  das  Landgericht
  A.  den  Eintrag  der  Protestation  auch  auf  den  im
Hypothekenbuch  nicht  eingeschriebenen  Grundstücken  insoweit
  an,  als  es  den  Besitztitel  durch  andere  Urkunden,
als  durch  den  Grundsteuercataster  nach  Maaßgabe  des
§  140  Hyp.-Ges.  nachgewiesen  erachtete,  und  verwarf  im
Uebrigen  die  Beschwerde.  Die  Begründung  der  Ent-