Königl. Verordnung, betr. den Güterstand bestehender Ehen. Art. 3 88 8 bis 10. 613
ten, so bestimmt sich das Recht des überlebenden
Ehegatten in Ansehung des Nachlasses
des verstorbenen Ehegatten nach
den bisherigen Vorschriften. Verzichtet der
Überlebende Ehegatte auf das Recht der
Verwaltung und Nutznießung, so bestimmt
sich sein Erbrecht nach den Vorschriften.
des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Auf den
Berzicht finden die für die Ausschlagung
der Erbschaft geltenden Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
8 8. Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft
nach dem Rechte des Fürstentums
Bayreuth, des Fürstentums Kempten
oder der Stadt Kempten oder nach
dem Rechte von Dinkelsbühl oder Lindau,
so steht, wenn bei dem Tode des einen
Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge
vorhanden sind, dem Überlebenden Eheatten
das im 98 1478 des Bürgerlichen
setzbuchs bezeichnete Recht zu, sofern er
die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ablehnt.
Macht er von diesem Rechte
brauch, so gehört, wenn die allgemeine
Elergemeinschaft nach dem Rechte der
Stadt Kempten besteht, das Gesamtgut,
soweit es nicht zur Erstattung des Wertes
des in die Gütergemeinschaft Eingebrachten
ersorderlich ist, zum Nachlasse des verstorbenen
Ehegatten. Besteht die allgemeine
Gütergemeinschaft nach dem Rechte
des Fürstentums Bayreuth, so gilt das
Gleiche, wenn die Frau überlebt oder
wenn bei dem Tode der Frau ein aus
einer früheren Ehe der Frau stammender
Abkömmling vorhanden ist, andernfalls
ebührt das Gesamtgut insoweit dem überebenden
Manne.
Lehnt der überlebende Ehegatte die
Fortsetzung der Gütergemeinschaft ab, so
bestimmt sich sein Recht in Ansehung des
Nachlasses des verstorbenen Ehegatten nach
den bisherigen Vorschriften. Verzichtet er
auf das Recht des Beisitzes, so bestimmt
sich sein Erbrecht nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit diese ihm
gansiiger sind. Auf den Verzicht finden
ie für die Ausschlagung einer Erbschaft
Hleenden Vorschriften des Bürgerlichen
esetzbuchs entsprechende Anwendung.
8 9. Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft
nach einem der im § 8 genannten
Rechte, so steht, wenn bei dem
Tode des einen Ehegatten andere Abkömmlinge
dieses Ehegatten als gemeinschaftliche
vorhanden sind, das im § 1478 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs bezeichnete Recht sowohl
dem überlebenden Ehegatten als den
Abkömmlingen zu. Die Vorschriften des
88 Abs. 1 2, 3 finden entsprechende
Anwendung. Erbrecht des überlebenden
Ehegatten bestimmt sich nach den
bisherigen Vorschriften, der gesehliche Erbteil
beträgt jedoch mindestens ein Vierteil.
Treffen gemeinschaftliche Abkömmlinge
mit nicht gemeinschaftlichen Abkömmlingen
des verstorbenen Ehegatten zusammen, so
bestimmen sich die Rechte des überlebenden
Ehegatten gegenüber diesen nach den Vorschriften
des Abs. 1, auch wenn der überlebende
Ehegatte die Fortsetzung der Gütergemeinschaft
nicht ablehnt oder auf den
Besictz nicht verzichtet.
8 10. Bestehe die allgemeine Güteremeinschaft
nach dem Rechte von Kaufeuren,
so erhält, wenn die fortgesetzte
Gütergemeinschaft bei Lebzeiten des überlebenden
Ehegatten aufgehoben wird, dieser
den Wert des von ihm eingebrachten Vermögens
als Voraus. Die Vorschriften des
*1478 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
finden Anwendung.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft
nach dem Rechte von Nördlingen, so kann
der Überlebende Ehegatte bei der Aufhebung
der fortgesetzten Gütergemeinschaft
verlangen, daß die anteilsberechtigten Abkömmlinge
an Stelle der Hälfte des Gesamtguts
den Wert des von dem verstorbenen
Ehegatten eingebrachten VBermögens
erhalten. Die Vorschriften des
81478 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
finden Anwendung.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft
nach dem Rechte von Weißenburg, so kann
der überlebende Ehegatte bei der Aufhebung
der fortgesetzten Gütergemeinschaft
verlangen, daß die anteilsberechtigten Abkömmlinge
an Stelle der Hälfte des Gesamtguts
den Wert der Hälfte des im
Abs. 2 bezeichneten Vermögens erhalten.
Besteht die allgemeine Gütergemeinschaft
nach dem Rechte von Windsheim, so erhält,
wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft
bei Lebzeiten des überlebenden Ehegatten
ausgehoben wird, dieser von der
den anteilsberechtigten Abkömmlingen zu-