Metadata : Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band. (1)

Königl.  Verordnung,  betr.  den  Güterstand  bestehender  Ehen.  Art.  3  88  8  bis  10.  613

ten,  so  bestimmt  sich  das  Recht  des  überlebenden
  Ehegatten  in  Ansehung  des  Nachlasses
  des  verstorbenen  Ehegatten  nach
den  bisherigen  Vorschriften.  Verzichtet  der
Überlebende  Ehegatte  auf  das  Recht  der
Verwaltung  und  Nutznießung,  so  bestimmt

sich  sein  Erbrecht  nach  den  Vorschriften.

des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs.  Auf  den
Berzicht  finden  die  für  die  Ausschlagung
der  Erbschaft  geltenden  Vorschriften  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  entsprechende  Anwendung.


8  8.  Besteht  die  allgemeine  Gütergemeinschaft
  nach  dem  Rechte  des  Fürstentums
  Bayreuth,  des  Fürstentums  Kempten
  oder  der  Stadt  Kempten  oder  nach
dem  Rechte  von  Dinkelsbühl  oder  Lindau,
so  steht,  wenn  bei  dem  Tode  des  einen
Ehegatten  gemeinschaftliche  Abkömmlinge
vorhanden  sind,  dem  Überlebenden  Eheatten
  das  im  98  1478  des  Bürgerlichen

setzbuchs  bezeichnete  Recht  zu,  sofern  er
die  Fortsetzung  der  Gütergemeinschaft  ablehnt.
  Macht  er  von  diesem  Rechte
brauch,  so  gehört,  wenn  die  allgemeine
Elergemeinschaft  nach  dem  Rechte  der
Stadt  Kempten  besteht,  das  Gesamtgut,
soweit  es  nicht  zur  Erstattung  des  Wertes
des  in  die  Gütergemeinschaft  Eingebrachten
ersorderlich  ist,  zum  Nachlasse  des  verstorbenen
  Ehegatten.  Besteht  die  allgemeine
  Gütergemeinschaft  nach  dem  Rechte
des  Fürstentums  Bayreuth,  so  gilt  das
Gleiche,  wenn  die  Frau  überlebt  oder
wenn  bei  dem  Tode  der  Frau  ein  aus
einer  früheren  Ehe  der  Frau  stammender
Abkömmling  vorhanden  ist,  andernfalls

ebührt  das  Gesamtgut  insoweit  dem  überebenden
  Manne.

Lehnt  der  überlebende  Ehegatte  die
Fortsetzung  der  Gütergemeinschaft  ab,  so
bestimmt  sich  sein  Recht  in  Ansehung  des
Nachlasses  des  verstorbenen  Ehegatten  nach
den  bisherigen  Vorschriften.  Verzichtet  er
auf  das  Recht  des  Beisitzes,  so  bestimmt
sich  sein  Erbrecht  nach  den  Vorschriften  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs,  soweit  diese  ihm
gansiiger  sind.  Auf  den  Verzicht  finden

ie  für  die  Ausschlagung  einer  Erbschaft
Hleenden  Vorschriften  des  Bürgerlichen

esetzbuchs  entsprechende  Anwendung.

8  9.  Besteht  die  allgemeine  Gütergemeinschaft
  nach  einem  der  im  §  8  genannten

  Rechte,  so  steht,  wenn  bei  dem
Tode  des  einen  Ehegatten  andere  Abkömmlinge
  dieses  Ehegatten  als  gemeinschaftliche
vorhanden  sind,  das  im  §  1478  des  Bürgerlichen
  Gesetzbuchs  bezeichnete  Recht  sowohl
  dem  überlebenden  Ehegatten  als  den
Abkömmlingen  zu.  Die  Vorschriften  des
88  Abs.  1  2,  3  finden  entsprechende
Anwendung.  Erbrecht  des  überlebenden
  Ehegatten  bestimmt  sich  nach  den
bisherigen  Vorschriften,  der  gesehliche  Erbteil
  beträgt  jedoch  mindestens  ein  Vierteil.

Treffen  gemeinschaftliche  Abkömmlinge
mit  nicht  gemeinschaftlichen  Abkömmlingen
des  verstorbenen  Ehegatten  zusammen,  so
bestimmen  sich  die  Rechte  des  überlebenden
Ehegatten  gegenüber  diesen  nach  den  Vorschriften
  des  Abs.  1,  auch  wenn  der  überlebende
  Ehegatte  die  Fortsetzung  der  Gütergemeinschaft
  nicht  ablehnt  oder  auf  den
Besictz  nicht  verzichtet.

8  10.  Bestehe  die  allgemeine  Güteremeinschaft
  nach  dem  Rechte  von  Kaufeuren,
  so  erhält,  wenn  die  fortgesetzte
Gütergemeinschaft  bei  Lebzeiten  des  überlebenden
  Ehegatten  aufgehoben  wird,  dieser
den  Wert  des  von  ihm  eingebrachten  Vermögens
  als  Voraus.  Die  Vorschriften  des
*1478  Abs.  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
  finden  Anwendung.

Besteht  die  allgemeine  Gütergemeinschaft
nach  dem  Rechte  von  Nördlingen,  so  kann
der  Überlebende  Ehegatte  bei  der  Aufhebung
  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft
verlangen,  daß  die  anteilsberechtigten  Abkömmlinge
  an  Stelle  der  Hälfte  des  Gesamtguts
  den  Wert  des  von  dem  verstorbenen
  Ehegatten  eingebrachten  VBermögens
  erhalten.  Die  Vorschriften  des
81478  Abs.  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs
finden  Anwendung.

Besteht  die  allgemeine  Gütergemeinschaft
nach  dem  Rechte  von  Weißenburg,  so  kann
der  überlebende  Ehegatte  bei  der  Aufhebung
  der  fortgesetzten  Gütergemeinschaft
verlangen,  daß  die  anteilsberechtigten  Abkömmlinge
  an  Stelle  der  Hälfte  des  Gesamtguts
  den  Wert  der  Hälfte  des  im
Abs.  2  bezeichneten  Vermögens  erhalten.

Besteht  die  allgemeine  Gütergemeinschaft
nach  dem  Rechte  von  Windsheim,  so  erhält,

  wenn  die  fortgesetzte  Gütergemeinschaft

  bei  Lebzeiten  des  überlebenden  Ehegatten
  ausgehoben  wird,  dieser  von  der
den  anteilsberechtigten  Abkömmlingen  zu-