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nicht  besondere  Bestimmungen  getroffen  sind  und  sofern  nicht  die  Beschwerden  auf  privatrechtliche
  Verhältnisse  zwischen  dem  Staat  und  den  Beschwerdeführern  oder  auf  Gegenstände
  der  Disziplinaraufsicht,  einschließlich  der  Disziplinarstrafsachen,  sich  beziehen:
für  deren  Entscheidung,  wenn  dieselben  als  unzulässig  oder  unbegründet  verworfen
werden,  oder  die  Sportel  nach  den  bestehenden  Vorschriften  einem  Gegner  auferlegt
werden  kann,  welcher  die  angefochtene  Verfügung  beantragt  hat,  kann  angesetzt  werden:

bei  einer  Bezirksbehöddeee  l  bis  10  4#
bei  einer  Mittelstellel  .  2»s)0««
bei  dem  Oberlandesgericht,  dem  Verwaltungsgerichtshof  oder  einem  in  Ministecin

5§  bis  50  %

Anmerkungen:
a)  Wird  die  verworfene  Beschwerde  in  einer  höheren  Beschwerdeinstanz  für  begründet
erklärt,  so  ist  die  Sportel  zurückzuerstatten.
b)  Ein  Gesuch  um  Aufhebung  einer  Verfügung  im  Aufsichtswege  wird  einer
Beschwerde  gleichgeachtet.
Zu  vergleichen  auch  Strafbescheide  und  Verwaltungsrechtssachen.
Branntwein  s.  „Wirthschaften.
Collekten  s.  Kollekten.
Commanditaktiengesellschaft  s.  Gesellschaftsverträge.
Commundienstersetzungen  s.  Dienstanstellungsbestätigung.

Nr.  15.  Dampfkesselanulagen  (Reichsgewerbeordnung  S§.  24  und  25):

1)  für  die  Genehmigung  der  Anlage,  von  jedem  Kessel..  .  .  5  bis  20.
2)  für  die  Genehmigung  einer  Aenderung  bei  solchen  Anlagen  und  für  “

in  den  Fällen  des  §.  49  Abs.  3.—5  der  Gewerbeordnung  .  .  .  3  bis  50.
3)  für  die  Verlängemg  der  Frist  in  den  Fällen  des  §.  49  Abs.  1  und  2  Inr
Gewerbeordnug  ...  ....zl«»«.)()-,

s.  auch  Verfahren  in  Gewerbesachen.
Nr.  16.  Depositen  bei  Staatsbehörden:
1)  bei  der  Annahme
a)  von  Urkunden,  einschließlich  der  auf  Namen  lautenden  -  für  ieder
Stück,  jedoch  ohne  Rücksicht  auf  etwaige  Beilagen,  2.4