Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1833. (17)

146  Zur  Lehre  von  der  provocatio  ex  lege  Diffamari.

der  Berühmung  zu  Grunde  liegt,  an  und  für  sich
zur  Begründung  einer  Klage  geeignet  seyn.  Es
kömmt  Alles  darauf  an,  ob  der  angebliche  Diffa.
mant  nach  den  Aeußerungen,  in  welchen  die  Diffamation
  liegen  soll,  gegen  den  Provokanten  die
Veränderung  irgend  eines  Zustandes
auf  dem  Wege  der  Klage  durchsetzen  oder
nur  das,  was  ist,,  vertheidigungsweise  behaupten,
und  etwa  eine  Leistung,  die  man  ihm  anfinnt,
verweigern  will;  nur  wenn  jenes  der  Fall,  ist  gegründeter
  Anlaß  zur  Provokation  gegeben.  Hat
sich  der  Gegner  lediglich  eines  Vertheidigungsrechtes
  gerühmt,  so  kann  der  Umstand,  daß  dieses
Recht  auch  klagbar  verfolgt  werden  könnte,  die
Provokation  nicht  rechtfertigen.  —  So  z.  B.  ist
die  Provokation  unstatthaft,  wenn  Jemand,  an
welchen  der  Andere  aus  einem  Vertrage  eine  Forderung
  macht,  den  Ungrund  der  Forderung  mit
dem  Beisatze  behauptet,  daß  er  bei  Eingehung  des
Vertrags  betrogen  worden,  und  deßhalb  gerichtlich
auftreten  werde;  denn  obwohl  die  Behauptung  des
Betrugs  an  sich  geeignet  ick,  eine  Klage  auf  Reseission
  des  Vertrags  oder  auf  Entschädigung  zu
begründen,  so  liegt  doch  in  jener  Aeußerung  nichts
weiter  als  die  Bestreitung  der  von  dem  Gegner
gemachten  Forderung,  keineswegs  die  Berühmung
eines  Anspruchs  auf  ein  Leisten,  Geben  u  s.  w.
von  Seite  des  Gegners.  1)  —  Anders  verhält  sich
die  Sache,  wenn  etwa  die  bestrittene  Forderung
im  Hypothekenbuche  eingetragen  ist,  und  der  Schuldner
  oder  der  sonstige  Besitzer  des  Hypothek-Objek-1)

  AGE.  vom  23.  Märi  1838.  (G.  30637).