Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXXII. Band. (72)

Aus  der  Praxis.  231

nommen  werden,  daß  bei  der  außerordentlichen  Menge  von  Verurteilungen
wegen  Beleidigung,  den  Beleidigten  stets,  ohne  daß  letztere  sich  darum  nur
irgendwie  kümmern,  von  Amts  wegen  eine  Urteilsausfertigung  erteilt  werden
solle.  Das  „ist  zu  erteilen“  hat  daher  lediglich  die  Bedeutung,  daß  jeder  Beleidigter
  einen  Anspruch  auf  Erteilung  einer  Urteilsausfertigung  hat  und  daß
dieselbe  ihm  auf  seinen  Antrag  hin  auf  Kosten  des  Schuldigen  erteilt  werden  muß.

II.  Aus  der  Praxis.

"  Jagdvergehen  durch  Anlocken  des  Wildes  vom  eigenen  Jagdgebiet  aus
(StGB.  §  292).  .  s  Jasds

Peter  K.  besitzt  im  Bezirke  der  Gemeinde  N.  einen  Pflanzgarten,  der  von
allen  Seiten  mit  einem  über  1  Meter  hohen  Drahtzaun  umgeben  und  mit  Tür  und
Schloß  abgesperrt  ist;  er  übt  in  diesem  Pflanzgarten  die  Jagd  hauptsächlich  auf
Fasanen  aus.  Im  Februar  1906  hat  K.  durch  Lücken,  die  4  in  dem  Drahtzaun
befanden,  Futter  auf  das  anstoßende  Grundstück,  auf  welchem  ihm  ein  Jagdrecht
nicht  zusteht,  gestreut,  um  hiedurch  Fasanen  anzulocken  und  sodann,  in  seinem  Pflanzgarten
  stehend,  zwei  Schüsse  auf  Fasanen  abgegeben.  Vom  Schöffengericht  und  vom  Landgericht
  wurde  K.  wegen  eines  Vergehens  des  strafbaren  Eigennutzes  nach  §  292  StGB.
verurteilt.  Hiegegen  machte  der  Angeklagte  geltend,  eine  Zuwiderhandlung  gegen
9  292  Ste#B.  liege  nicht  vor,  weil  er  mit  keinem  Fuß,  wie  überhaupt  mit  keinem
Körperteil,  auf  fremdes  Jagdgebiet  gekommen  sei,  alle  Handlungen  auf  seinem  eigenen
Jagdgebiet  vorgenommen  habe  und  lediglich  die  Möglichkeit  bestand,  daß  die  Wir  kung
seiner  Handlungen  auf  das  fremde  Jagdgebiet  übergegriffen  habe.

In  seinem  die  Revision  verwerfenden  Urteile  vom  28.  Dezember  1906  führt
das  Oberste  Landesgericht  aus:  Richtig  sei,  daß  in  dem  Anlocken,  von  Wild,  um  es
zum  Uebertritt  aus  fremden  in  das  eigene  Jagdgebiet  zu  bewegen,  ein  Jagdvergehen
nicht  erblickt  werden  kann,  wenn  der  Täter  auf  dem  fremden  Jagdgebiet  keinerlei
Tätigkeit  entwickelt  hat,  mittels  deren  dem  Wilde  nachgestellt  werden  soll.  Allein
im  vorliegenden  Fall  hat  der  Angeklagte  sich  nicht  auf  eine  Tätigkeit  innerhalb  seines
Pflanzgartens  beschränkt,  sondern  auf  das  Nachbargrundstück  Futter  als  Lockmittel

estreut,  um  das  seinem  Jagdrecht  nicht  unterliegende  Wild  zum  Uebertritt  in  sein

n  zu  veranlassen  und  dann  sofort  zu  erlegen.  Solange  der  Jagdberechtigte
lediglich  in  seinem  eigenen  Jagdgebiete  sich  aufstellt  und  das  dorthin  aus  dem  Nachbarbezirk
  übergetretene  Wild  *  aneignet,  sei  er  straflos;  er  mache  sich  dagegen
strafbar,  wenn  er  es  unternehme,  durch  eine  auf  dem  fremden  Jagdgebiete  vorgenommene
  Handlung  den  Uebertritt  des  Wildes  auf  das  eigene  Jagdgebiet  herbeizuführen,
um  es  unmittelbar  nach  dem  Uebertritt  zu  erlegen.  Dabei  könne  es  keinen  Unterschie
  machen,  ob  der  Jagende  den  fremden  Jagdbezirk  selbst  betritt,  um  dort  eine
en  Uebertritt  des  Wildes  herbeiführende  Handlung  vorzunehmen,  oder  ob  er  esvon
seinem  Grundstück  aus  in  der  Weise  tut,  daß  er  überdessen  Grenzekhinaus
auf  das  benachbarte  Grundstück  zu  dem  bezeichneten  Zweck  einwirkt.
Entscheidend  sei  die  Vornahme  einer  Handlung  auf  einem  dem  eigenen  Jagdrecht  nicht
unterliegenden  Grundstücke  zu  dem  Zweck,  um  auf  diesem  sich  aufhaltendes  Wild  zum
Gegenstande  der  Nachstellung  und  Erlegung  zu  machen.  Ob  der  Nachstellende  dabei
den  fremden  Grund  und  Boden  betritt  oder  von  seinem  Grundstück  aus  Nachstellungshandlungen
  vornimmt  und  (wie  hier)  auf  das  Nachbargrundstück  Futter
streut  oder  ob  er  etwa  sich  eines  frei  in  der  Luft  sich  bewegenden  Fahrzeugs  bedient,  um
von  dort  aus  die  Anlockungsmittel  auf  das  fremde  Gebiet  auszuwerfen,  ohne  es  mit
seinem  Körper  zu  berühren,  sei  gleichgültig.

Erheblich  weiter  geht  Männer  (das  Jagdrecht  der  Pfalz  S.  163  f.);  nach
ihm  soll  auch  strafbar  sein,  wer  vom  eigenen  Jagdgebiet  aus  das  in  fremdem  Jagdgebiet
  befindliche  Wild  vorsätzlich  zum  Zwecke  der  Erlegung  anlockt  9  B.  durch  Blatten)
oder  anzulocken  versucht.  Von  diesem  Standpunkt  aus  würde  sich  eines  Vergehens
nach  §  292  StGB.  auch  schuldig  machen,  wer  auf  seinem  eigenen  Jagdgebiet  unweit