Full text : Preußisches Verwaltungsrecht.

224  Besonderer  Teil.

schiedenen  Kreisen  der  Bevölkerung  vorhanden  seien.  Während  so  allgemein
gehaltene  Erwägungen  für  sich  allein  nicht  für  ausreichend  anzusehen  sind,
um  die  Befürchtung  einer  Gefährdung  der  öffentlichen  Sicherheit  zu  begründen,
  ist  anderseits  stets  in  Betracht  gezogen  worden,  welcher  Art  die  Veranstaltung
  war,  um  deren  Nichtgenehmigung  gestritten  wurde;  denn  es  ist
selbstverständlich,  daß  bei  der  Abwägung,  ob  und  welche  Gefahren  voraussichtlich
  bei  der  Zulassung  einer  Veranstaltung  eintreten  werden,  deren
Charakter  und  Zweck  zu  berücksichtigen  sind   . . . . .

. . . . .  Daß  auch  Gefahren  für  die  Sicherheit  des  öffentlichen  Verkehrs
unter  die  Gefahren  für  die  öffentliche  Sicherheit  i.  S.  des  §   7  des  RVG.  fallen,
erscheint  nicht  zweifelhaft;  denn  gerade  auf  den  öffentlichen  Straßen  und
Plätzen  dient  die  Regelung  und  Aufrechterhaltung  des  allgemeinen  Verkehrs
dem  Schutze  eines  Teiles  derjenigen  Rechtsgüter,  welche  unter  den  Begriff  der
öffentlichen  Sicherheit  zusammengefaßt  werden:  Leben,  Gesundheit  und  auch
das  Eigentum  sind  der  Gefahr  ausgesetzt,  beschädigt  zu  werden,  sobald  der
öffentliche  Verkehr  sich  nicht  so  abwickelt,    daß  Schutz  gegen  derartige  Gefahren
gewährleistet  ist.  Allerdings  muß,  um  einem  Aufzug  auf  öffentlichen  Straßen
aus  diesem  Grunde  die  Genehmigung  versagen  zu  können,  immer  ersichtlich
sein,  daß  Tatsachen  vorliegen,  welche  die  Befürchtung  begründen,  daß  durch
den  Aufzug  eine  wirkliche  Gefahr  für  die  Sicherheit  des  öffentlichen  Verkehrs
eintreten  werde,  während  bloße  Erschwerungen,  vorübergehende  Störungen,
eine  Herabminderung  der  leichten  Abwickelung  des  Verkehrs  und  dergleichen
nicht  ausreichen;  denn  eine  gewisse  Beeinträchtigung  des  öffentlichen  Verkehrs
tritt  stets  ein,  wenn  Menschenmengen  als  festgefügtes  und  gegliedertes
Ganzes,  also  in  der  Form  eines  Aufzuges,  durch  die  Straßen  gehen.  Dieser
Umstand  allein  hat  nach  dem  Willen  des  Gesetzgebers  die  Zulassung  öffentlicher
  Aufzüge  nicht  hindern  sollen.“  (OVG.  57  S.  327  ff.).

Die  Verweigerung  der  Genehmigung  eines  öffentlichen
Aufzuges  ist  nicht  auf  die  Voraussetzungen  des  §  7  RVG.  beschränkt:


„vielmehr  unterliegt  das  im  übrigen  gewährleistete  Recht  der  Versammlungsfreiheit
  polizeilich  allen  im  Reichsvereinsgesetz  oder  in  anderen  Reichsgesetzen
  enthaltenen  Beschränkungen  (§  1  Abs.  2  a.  a.  O.).  Dazu  gehört  nicht
nur  die  Vorschrift  in  §  1  Abs.  2  des  Reichsvereinsgesetzes,  sondern  es  fallen
darunter  auch  diejenigen  des  §   24  a.  a.  O.  und  mit  ihr  die  darin  aufrecht
erhaltenen,  eine  Beschränkung  des  Versammlungsrechts  enthaltenden  landesgesetzlichen
  Bestimmungen   . . . . .

Zu  derartigen  zwingenden  Vorschriften  gehören  die  durch  das  Reichsvereinsgesetz
  ausdrücklich  aufrecht  erhaltenen  Polizeiverordnungen  zum  Schutze
der  Feier  der  Sonn=  und  Festtage.  Die  Polizeibehörden  sind  an  sie  gebunden;
das  freie  Ermessen  ist  bei  ihnen  ausgeschlossen.  Ausnahmen  von  ihnen  sind
nur  insoweit  zulässig,  als  solche  in  den  Verordnungen  selbst  vorgesehen  sind,
und  es  wird  daher  durch  letztere  ein  objektives  Recht  geschaffen,  welchem  die
Beurteilung  einer  polizeilichen  Verfügung  in  allen  Fällen  und  auch  dann
unterworfen  ist,  wenn  in  der  Begründung  auf  die  fraglichen  Vorschriften  zunächst
  nicht  Bezug  genommen  worden  ist.“  (OVG.  60  S.  318).

Nach  dieser  Entscheidung  kann  die  Abhaltung  öffentlicher  Versammlungen
  und  Aufzüge  an  den  Sonn=  und  Feiertagen  für  die
Zeit  vor  der  Beendigung  des  vormittägigen  Hauptgottesdienstes  ver=