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Tentral-Blatt 
für das 
Deutsche Reich. 
Herausgegeben 
Reichsamt des Innern. 
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Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Hrönmnerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark. 
  
  
  
  
  
XIV. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 10. Dezember 1886. W 50. 
Inhalt: 1. golonial-Wesen: Auszug aus der Dienst. 6 Surrogate; — Behandlung der Zollerlasse aus Billigkeits. 
anweisung, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit rücksichten; — Abänderung von Tarasätzen; — Abände- 
im Schutzgebiet der Marschall-, Brown= und Providence- rungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= 
Insieen Seieite 397 und Steuerstellen 401 
2. Konsulat-Wesen: Ernennungen; — Exequatur-Ertheilung 4. Militär-Wesen: Aenderungen der Landwehr- Bezirks-Ein- 
401 theilllllllngg 405 
3. Zoll= und Steuer-Wesen: Herabsetzung der Minimalmenge 5. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
der zur Herstellung von Tabackfabrikaten zugelassenen Reichsgebteee 406 
  
  
1. Kolonial-Wesen. 
  
Auszug 
der Dienstanweisung, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Schutzgebiete der Marschall-, 
Brown= und Providence-Inseln vom 2. Dezember 1886. 
Zur Ausführung der Vorschriften über die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Schutzgebiete der 
Marschall-, Brown= und Providence-Inseln wird Folgendes bestimmt: 
2c. 2c. ꝛc. 
III. Gerichtsbehörde. 
(Zu 8. 5 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit; 8. 2 des Gesetzes vom 17. April 1886.) 
2. Die Gerichtsbehörde hat in den von ihr ausgehenden Schriftstücken 
a) sofern es sich um Geschäfte handelt, welche zur Zuständigkeit des Gerichts des Schutzgebiets 
gehören, die Bezeichnung als « 
„Kaiserliches Gericht des Schutzgebiets der Marschall-, Brown= und Providence-Inseln“, 
b) sofern es sich um Geschäfte handelt, welche zur Zuständigkeit des zur Ausübung der Gerichts- 
barkeit ermächtigten Beamten gehören, die Bezeichnung als " 
„Kaiserlicher Richter des Schutzgebiets der Marschall-, Brown= und Providence-Inseln“ 
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