Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

desselben  verhindert  ist,  eben  so  wenig  kann  es,  wie  Herr
Graf  v.  Benzel-Sternau  und  Herr  Baron  v.  Closen
meynen,  der  Oberappellationsgerichtspraͤsident  bey  der
Staatsrathscommission  seyn.  Der  Oberappellationsgerichts—
praͤsident  ist  nicht  nothwendig  Mitglied  des  Staatsraths
Getzt  ist  er  es  in  außerordentlichen  Diensten  muß  es  aber
nicht  seyn,)  und  er  wuͤrde  also  einem  Collegium  praͤsidiren,
von  dem  er  kein  Mitglied  ist,  denn  die  Commission  des
Staatsraths  ist  ein  Theil  desselben.

Die  Zahl  der  Mitglieder  der  Commission  betreffend,
so  habe  ich  noch  beyzufuͤgen,  daß  jeder  Senat  des  Oberappellationsgerichts
  nur  sechs  Raͤthe  zaͤhlt,  und  diese
auch  in  den  allerwichtigsten  Sachen  hinreichend  sind,  in—
dem  derselbe  niemals  verstaͤrkt  wird,  weßhalb  diese  Zahl
gewiß  auch  bey  der  Staatsrathscommission  genuͤgen  wird,
um  in  allen  Fällen  zu  entscheiden,  wie  es  beym  Oberappellationsgericht
  auch  geschieht.

Was  die  Wahl  betrifft,  so  würde,  wenn  das  Princip,
daß  die  jährliche  Wahl  besser  wäre,  dieses  auch  von  dem
Oberappellationsgericht  selbst  gelten  müssen.  Sind  bey
ihm  die  Räthe  stabil,  so  müssa  sie  es  auch  bey  der  Function
  seyn,  die  sie  bey  der  Staatsrathscommission  haben.
Man  hat  gesagt,  die  Wahl  sey  um  deßwillen  gut,  weil
man  dann  sehen  könne,  wie  sich  ein  Rath  bey  der  Commission
  mache,  und  ob  er  dafür  passe.  Allein  konnte  dieses
in  dieser  Hinsicht  eintreten,  so  müßte  es  auch  bey  dem
Oberappellationsgerichte  selbst  statt  finden,  und  man  müßte
auch  erst  sehen,  ob  ein  Mann  dahin  passe.  Eine  solche
Idee  ist  aber  bey  Männern  nicht  zulässig,  die  man  für
würdig  zu  solchen  hohen  Stellen  gehalten  hat.  Es  würde
sehr  schlimm  für  die  Staatsregierung  und  für  die  Justiz
selbst  aussehen,  wenn  man  bey  einem  zum  Oberappellationsgerichtörath
  ernannten  Mann  erst  nachher  sehen  müßte,