Metadata : Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

$  40.  Auferlegte  öffentlichrechtliche  Dienstbarkeiten.  »13

Dienstbarkeit  verhindern  will.  Auf  diese  Weise  verschmelzen  sich
hier  die  beiden  Rücksichten.  Die  Baubeschränkung  selbst  ist  aber
deshalb  nicht  polizeilicher  Art'!8,

In  anderen  Fällen  geht  die  auferlegte  Dienstbarkeit  auf  das
Dulden  einer  bestimmten  Tätigkeit,  die  an  dem  belasteten  Grundstücke
  zugunsten  eines  öffentlichen  Unternehmens  vorgenommen
werden  soll  und  ihrerseits  als  zu  diesem  gehörig  zu  betrachten  ist.

Hierherrechnet  vorallemdieLeinpfadgerechtigkeit.  Der
Ufereigentümer  bleibt  im  Besitz  und  Genuß  des  Bodens;  er  muß
nur  dulden,  daß  für  die  daneben  herlaufende  Öffentliche  Wasserstraße
  der  Schiffszug,  und  was  damit  zusammenhängt,  dort  ausgeübt
  wird  und  darf  das  nicht  stören.  Das  belastete  Grundstück
wird  nicht  zur  Öffentlichen  Sache  und  die  Benutzung,  welche  den
Schiffahrttreibenden  und  ihren  Leuten  freisteht,  ist  ‘kein  Gemeingebrauch
  '*.  So  wenig,  wie  es  Gemeingebrauch  ist,  wenn  an  un- 



18  Das  Verhältnis  der  beiden  Verbote  ist  namentlich  beim  ortsstatutarischen
Bauverbote  (oben  Note  8)  viel  untersucht  worden:  Dierschke,  Ortsstatutarische
Bauverbote  S.50;  v.  Strauß  u.  Torney,  Straßenges.  S.  1932  ff.  Wo  Baupolizei  und
Gemeindeverwaltung  nicht  in  derselben  Hand  liegt,  erstere  vielmehr  Namens  des
Staates  geübt  wird,  muß  der  Gemeinde  zur  Wahrung  ihres  Anspruchs  ein  Beschwerderecht
  gegen  die  erlaubende  Polizeibehörde  zustehen:  v.  Strauß  und  Torney
2.2.0.  S.  185  u.  136.  —  Reinartz,  in  Preuß.  Verw.Bl.  XVIII  S.  396  u.  397,
will  beides  streng  auseinanderhalten:  das  Bauverbot  nach  Straßenges.  $  12  sei
für  die  Baupolizeibehörde  nicht  maßgebend,  hier  handle  es  sich  um  ein  rein
privatrechtliches  Verhältnis  zwischen  Gemeinde  und  Bauunternehmer  ;  die  Gemeinde,
fügt  er,  Preuß.  Verw.Bl.  XIX  S.  246  u.  248.  hinzu,  müsse  ihr  Bauverbot  selber
handhaben  mit  der  Zwangsgewalt,  die  ihr  L.V.G.  $$  132  u.  1383  gewährt.  Nun
wird  dieses  Verbot  allerdings  der  Gemeinde  die  Möglichkeit  geben,  sich  Deckung
zu  verschaffen  für  einen  entsprechenden  Teil  der  Straßenkosten,  sie  auch  sichern
gegen  vorzeitigen  Aufwand  für  den  Ausbau.  Insofern  mag  man  von  einem
vermögensrechtlichen  Zwecke  sprechen;  aber  das  ist  ja  nicht  gleichbedeutend  mit
privatrechtlich.  Sodann  ist  aber  doch  der  Hauptzweck  der  Einrichtung,  daß  die
Gemeinde  nicht  infolge  der  schreienden  Notstände,  welche  das  „wilde  Bauen“
herbeiführt,  tatsächlich  aus  dem  planmäßigen  Ausbau  ihres  Straßennetzes  herausgeworfen
  wird;  dieser  soll  nur  von  dem  Bedürfnis  des  „öffentlichen  Verkehrs“
bestimmt  sein  und  dafür  muß  die  Gemeinde  ihre  Kräfte  zusammenbalten  können.
0.V.G.  10.  Okt.  1894  (Entsch.  XXVII  S.  170);  Pinetti  und  Bredt,  Das  komm.
Bauverbot  (Arbeiten  zum  Hand.-,  Gew.-  und  Landwirtsch.-R.  herausg.  .  Heymann
n.2)S.  12;  Dierschke,  Bauverbot  S.  42  u.  43.  Das  ganze  planmäßig  vorgesehene
  gemeindliche  Straßennetz  wäre  hier  das  praedium  dominans,  wenn  ein
solches  bezeichnet  werden  müßte.

*  Hier  muß  man  sich  vor  Verwechslungen  hüten.  Nicht  alles,  was  als
Leinpfad  dient,  hat  juristisch  die  Gestalt  unserer  Leinpfadgerechtigkeit.  Der
Leinpfad  kann  auch  als  öffentlicher  Weg  gestaltet  sein  und  das  Recht  des  Staates
daran  als  öffentliches  Figentum  oder  als  Dienstbarkeit  der  Öffentlichen  Sache,  sei