Reichsgerichtliche  Entscheldungen.  267

Vor  allem  fragt  es  sich  daher,  ob  der  Klaganspruch
  nicht  schon  nach  den  allgemeinen  Vorschriften
  des  Titels  6  Theil  I  des  pr.  Allg.  L.-R.  in  Verbindung
  mit  §  120  Absatz  3  der  Gewerbeordnung
gerechtfertigt  ist.

Der  Kläger  macht  geltend,  daß  die  Beklagte  der
durch  die  letztgedachte  Vorschrift  begründeten  Verpflichtung
  zuwider  die  mit  Rücksicht  auf  die  besondere
Beschaffenheit  ihres  Gewerbebetriebes  und  der  für
die  fraglichen  Arbeiten  bestimmten  Betriebsstätte  unmittelbar
  neben  dem  Eisenbahngeleise  nothwendigen
Einrichtungen  zur  thunlichsten  Sicherheit  gegen  Gefahr
  für  Leben  und  Gesundheit,  wozu  insbesondere
Wachtposten,  welche  die  Arbeiter  auf  herannahende
Züge  aufmerksam  gemacht  hätten,  gehört  haben  würden,
  nicht  hergestellt  und  unterhalten  und  daß  sie
hiedurch  die  Tödtung  des  H.,  also  auch  den  ihm
aus  seiner  Verurtheilung  im  Vorprozeß  erwachsenen
Schaden  verschuldet  habe.

Der  Berufungsrichter  nimmt  nun  zwar  mit  Recht
jene  Verpflichtung  der  Beklagten  nach  §  120  a.  a.
O.  an,  läßt  aber  unentschieden,  ob  diese  Vorschrift
von  ihr  verletzt  sei,  weil  dieselbe  nur  das  Rechtsverhältniß
  zwischen  dem  Gewerbeunternehmer  und
seinen  Arbeitern  bezlehungsweise  den  Beschädigten
regele,  dorüber  aber  nichts  bestimme,  daß  und  unter
welchen  Voraussetzungen  der  von  einem  Beschädigten
oder  dessen  Rechtsnachfolgern  in  Anspruch  Genommene
seinen  Regreß  an  denjenigen  nehmen  dürfe,  welchen
er  für  den  mittelbaren  Urheber  de5  Schadens  halte.

Diese  Auffassung  erscheint  als  rechtsirrthümlich.

Der  §  120  der  Gewerbeordnung  enthält  nach
der  ihm  durch  das  Gesetz  vom  17.  Juli  1878  gegebenen
  Fassung  eine  allgemeine  Zwangsvorschrift
  für  die  Gewerbeunternehmer  zur  Sicherung
  von  Leben  und  Gesundheit  anderer  Personen,
sowohl  ihrer  Arbeiter  als  Dritter.  Die  privatrecht-