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Regierungskommissar  Landforstmeister  Schultz:  Ich  gestatte  mir  zu  erwidern,
daß  der  unentgeltliche  Jagdschein  der  Forstbeamten  für  alle  Fälle  ihrer  Jagdausübung
  gelten  soll,  nur  mit  der  einzigen  Einschränkung,  daß,  wenn  ein  Forstbeamter
selbst  eine  Jagd  pachtet  oder  auf  eigenem  Grund  und  Boden  die  Jagd  ausübt,  er
sich  dann  einen  entgeltlichen  Jagdschein  anschaffen  muß.  (Bravol)

Präsident:  Ich  darf  die  Berathung  über  §  5  nun  schließen.  Zu  §6  hat  der
Herr  Berichterstatter  das  Wort.

Berichterstatter  Graf  von  Pfeil-Hausdorf:  Meine  Herren,  das  Abgeordnetenhaus
  hat  dem  §  6  der  Regierungsvorlage  noch  folgende  Nr.  3  hinzugefügt:

Personen,  welche  in  den  letzten  10  Jahren

a)  wegen  Diebstahls,  Unterschlagung  oder  Hehlerei  wiederholt,  oder

b)  wegen  Zuwiderhandlung  gegen  die  88  117  bis  119  und  294  des
Reichsstrafgesetzbuches  mit  mindestens  3  Monaten  Gefängniß  bestraft
  sind,

muß  der  Jagdschein  versagt  werden.

Ich  bemerke  hierbei  schon,  daß  §  6  und  §  7  darin  einen  Gegensatz  bilden,  daß
86  die  obligatorische  Versagung  des  Jagdscheines  ausspricht,  während  §7  von  der
fakulativen  Versagung  des  Jagdscheines  handelt.  Ich  bitte  um  unveränderte  Annahme
  des  Paragraphen.

Präsident:  Das  Wort  ist  sonst  nicht  verlangt;  ich  schließe  die  Berathung
über  §  6.

Zu  87  hat  der  Herr  Berichterstatter  das  Wort.

Berichterstatter  Graf  Pfeil-Hausdorf:  Das  Abgeordnetenhaus  hat  den  §  7
dahin  ausgedehnt,  daß  gesagt  ist:

Der  Jagdschein  kann  versagt  werden:

1.  Personen,  welche  in  den  letzten  5  Jahren
a)  wegen  Diebstahls,  Unterschlagung  oder  Hehlerei  einmal,  oder
b)  wegen  Zuwiderhandlung  gegen  die  §§  117  bis  119  des  Reichsstrafgesetzbuches

  mit  weniger  als  3  Monaten  Gefängniß  bestraft
  sind,

2.  Personen,  welche  in  den  letzten  5  Jahren  wegen  eines  Forstdiebstahls,
  wegen  eines  Jagdvergehens,  wegen  einer  Zuwiderhandlung
  gegen  den  §  113  des  Reichsstrafgesetzbuches,  wegen  der  Uebertretung
  einer  jagdpolizeilichen  Vorschrift  oder  wegen  unbefugten
Schießens  (§§  367  Nr.  8  und  368  Nr.  7  des  Reichsstrafgesetz
buches)  bestraft  sind.

Ich  habe  zu  dem  Paragraphen  nichts  zu  erinnern  und  empfehle  dessen  unveränderte
  Annahme.

Zu  den  übrigen  Paragraphen  des  Gesetzes  habe  ich  eine  Bemerkung  nicht  mehr
zu  machen.

Präsident:  Ich  schließe  die  Berathung  über  §  7,  da  das  Wort  sonst  nicht
gewünscht  wird.

Zu  den  übrigen  Paragraphen  des  Gesetzentwurfes  wünscht  der  Herr  Berichterstatter
  das  Wort  nicht.  Ich  frage,  ob  sonst  jemand  zu  den  folgenden  Paragraphen
das  Wort  verlangt?  —  Das  ist  auch  nicht  der  Fall.

Zur  Ueberschrift  hat  der  Herr  Berichterstatter  sich  schon  vorweg  geäußert,  und
zum  Schluß  wird  auch  das  Wort  nicht  verlangt  werden.