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unverzüglich von diesem die Anordnungen zur Ausführung des Gesetzes.
Träger und Orgene der Staatsgewalt. (8. 21.)
Dazu ist es
indes nicht gekommen; vielmehr wurde die weitere Einführung der Kreis-, Bezirks= und
Provinzialordnung v. 11. März 1850 durch Königl. Erlaß v. 19. Juni 1852) sistiert.
Demnächst ergingen, unter Zustimmung der Kammern, die beiden Gesetze v. 24. Mai
den Stenogr. Ber. der 1. K. 1849—50, Bd. II,
S. 545 ff., u. Bd. IV, S. 2037 ff.; desgl. der
II. K., Bd. V, S. 3198 ff.; desgl. v. Rönnes
Schrift: Die Gemeinde-Ordn. und die Kreis-,
Bezirks= u. Prov.-Ordn. für den Preuß. Staat
v. 11. März 1850, mit den betr. Regier.-Entwürfen
nebst Motiven und den Komm. Ber.
beider Kammern zusammengestellt, und unter
Berücksichtigung der Kammer-Verhandl. bearbeitet,
nebst einem prakt. Kommentar über dieselben
(Brandenburg a. H. 1850).
1 Zur Ausführung der G. O. v. 11. März
1850, welche die Grundlage der Kr., Bez. u.
Prov. O. von demselben Tage bildet, erließ der
Min. des Inn. die Instr. v. 23. März 1850
(M. Bl. d. i. Verw. 1850, S. 59) und mehrere
Erlänt.-Reskripte zu dieser (vgl. a. a. O., S.
101, 102 u. 127). In betreff der Kr., Bez.
u. Prov. O. erging das Ausführungsregul. v.
3. Juni 1850 (a. a. O., S. 168), welches insbes.
üb. die einstweilige Kreisvertretung und die
einstweilige Verwaltung der Kreisangelegenheiten,
sowie über die einstweilige Provinzialverwaltung
disponierte.
2 G. S. 1852, S. 338.
* Obschon noch kurze Zeit vorher (in der
Sitz. der I. K. v. 3. März 1851) der Min. des
Inn. die Ausführung der G. O. v. 11. März
1850 zugesichert hatte (s. Stenogr. Ber. a. a.
O., Bd. II, S. 630), so zeigte sich dennoch alsbald,
daß eine andere Ansicht in der Regierung
zur Geltung gelangt sei. Das Staatsministerium
ging nämlich bereitwillig auf den am
4. März 1851 von dem Abg. Denzin u. Gen.
in der I. K. eingebrachten Antrag ein, welcher
die Staatsregierung aufforderte, „den Kammern
unverzüglich Vorlagen zu machen, damit die
G. O. und die Kr., Bez. u. Prov. O. v. 11. März
1850 diejenigen Abänderungen erhalten, welche
sich zu einer dem wesentlichen Zwecke dieser Gesetze
entsprechenden Ausführung derselben, namentlich
in den sechs östl. Provinzen, schon nach
den bieberigen Erfahrungen als notwendig ergeben
haben“, und die I. K. beschloß (am 24.
April 1851), der Staatsregierung diesen Antrag
nebst den darüber von der betr. Kommission
gesammelten Materialien zur Berücksichtigung
zu überweisen (s. Stenogr. Ber. a. a. O., S.
635 u. S. 1087 ff.). Das Cirk. Reskr. des
Min. des Inn. v. 17. Mai 1851 (M. Bl. d.
i. Verw. 1851, S. 88) erklärte, daß die Staatsregierung
damit umgehe, den Kammern eine
Vorlage wegen Abänderung der beiden erwähnten
Gesetze im Sinne des Denzinschen Antrages
zu machen und daß hierüber Gutachten von
Organen der Provinzen erfordert werden sollten.
In derselben Zeit erging (unterm 15. Mai
1851) ein Cirk. Erl. desselben Ministers (a.
a. O., S. 90), welcher die alten Kreistage
wieder berief und in Thäütigkeit setzte, ihnen
sämtliche Geschäfte der Kreisverwaltung wieder
übertragend. Unterm 28. Mai 1851 aber erließ
der Minister ein Cirk. Reskr. an sämtl.
Ober-Präsidenten (vgl. dasselbe in den Drucks.
der I. K. 1851—52, Nr. 25, S. 8), welches
den Beschluß des gedachten Ministers (nicht des
Gesamtministeriums) verkündete, „die älteren
Provinzialstände zur einstweiligen Wahrnehmung
der Befugnisse der Provinzialversammlungen in
den verschiedenen Provinzen einzuberufen und
zu bevollmächtigen“, was denn in der That auch
geschah. Diese Maßregeln riefen von den verschiedensten
Seiten her Widerspruch hervor (vgl.
die Schriften: C. Freih. v. Vincke. Zur
Wiederherstellung der alten Kreistage [Breslau
1851), und v. Bethmann-Hollweg, Die
Reaktivierung der preuß. Provinziallandtage
[Berlin 1851); dagegen zur Verteidigung der
Maßregel: Bayer, Die interimiiische Provinzialvertretung
und die dagegen erhobenen
Proteste [Schweidnitz 1851|). Den entschiedensten
Widerstand fanden die Anordnungen des
Ministers in den Kammern. In der I. K. stellten
die Abg. v. Vincke-Olbendorf u. v. Brünneck,
und in der II. K. der Abg. v. Vincke u.
Gen. den Antrag, die von der Staatsregierung
bewirkte Wiedereinberufung der vormaligen Provinziallandtage
sowie die Ubertragung der einstweiligen
Kreisvertretung an die früheren Kreistage
für eine Verletzung der Verfassung und
der Gesetze zu erklären, und motivierten diesen
Antrag in erschöpfenden Denkschriften (vgl.
Drucks. der I. K. 1351—52, 1, Nr. 24 u. 25,
u. der II. K., Nr. 27 u. 28). Diese Anträge
riefen eine Gegendenkschrift des Min. des Inn.
v. 16. Jan. 1852 hervor, welche sich bemübte,
die Anordnungen des Ministers als gerechtfertigt
darzustellen. Beide Kammern beschlossen
indes, über die erwähnten Anträge zur Tagesordnung
überzugehen (vgl. die Komm. Ber. in
den Drucks. der I. K. 1851—52, Bd. II, Nr. 94,
u. der II. K., Bd. II, Nr. 91, u. Bd. V, Nr.
276, desgl. die Plenarverhandl. in den Stenogr.
Ber. der I. K., 1851—52, Bd. 1. S. 329—370,
u. der II. K., Bd. III, S. 1333—72). — Der
hiernächst auf den Ber. des Staatsmin. v.
17. Juni 1852 ergangene Allerh. Erl. v. 19.
desselb. Mts. (G. S. 1852, S. 388) ordnete
nun an, daß mit der Einführung der G. O.
v. 11. März 1850, sowie mit der Bildung der
in der Kr., Bez. u. Prov. O. von demselben
Tage angeordneten neuen Kreis= und Provinzialvertretungen
nicht weiter vorzugehen sei, und
beauftragte den Min. des Inn., diejenigen Anordnungen
zu treffen, welche sich in Auefühdrung
dieses Erlasses als notwendig ergeben sollten,
wobei zugleich verheißen wurde, den Kammern
bei ihrem nächsten Zusammentritte die geeigneten
Vorlagen in dieser Angelegenheit zu machen.
Der Min. des Inn. traf demnächst mittelst Cirk.
Reskr. v. 21. Juni 1852 (M. Bl. d. i. Verw.
1852, S. 138) Anordnungen wegen Sistierung
der weiteren Einführung der beiden gedachten
Gesetze und hinsichtlich des Interimistikums.
