Contents : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1868. (29)

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2)  der  Erlaubniß  zum  Betriebe  der  im  §.  8  der  Gewerbe=  Ordnung  aufgeführten
  Concessionsgewerbe,  mit  Ausschluß  der  Erlaubuiß  zum  Geschäftsbetriebe
  von  Versicherungs-Gesellschaften  aller  Art,  sowie  für  Theaterund
  Schauspieler-Gesellschaften,

3)  der  Genehmigung  zur  Errichtung  der  in  S.  24  und  39,der  Gewerbe-Ordnung
  aufgeführten  Gewerbsanlagen  (F.  32  der  Ausführungs.  Verordnung),
ferner  zur  Eutheiung

4)  der  in  den  §§.  29,  34  und  35  der  Gewerbe-Ordnung  gedachten  erstinstanzlichen
  Entscheidungen,  sowie

5)  zur  Genehmigung  des  nach  §F.  34  der  Ministerial-Verordnung  zur  Ausführung
  der  Gewerbe-Ordnung  vorgeschriebenen  Reglements

sind  fortan  die  Fürstlichen  Landraths-Aemter  zuständig.

8.  2.
Die  im  S.  1M  1  gedachte  Dispensation  ist  bei  dem  Landrathsamte  desjenigen
Bezirks  nachzusuchen,  in  welchem  die  erste  Niederlassung  erfolgen  soll.

8.  3.

Gegen  die  Versagung  der  nachgesuchten  Dispensation,  Concession  oder  Genehmigung,
  sowie  gegen  die  nach  I5.  29,  34,  35  der  Gewerbe-Ordnung  ertheilten  Ent.
scheidungen  und  getrofsenen  Anordnungen  der  Landraths-Aemter  steht  den  Betheiligten
Recurs  an  Unser  Ministerium  zu.

8.  4.
Zur  Ertheilung  von  Realconcessionen  (F.  9,  alinen  2  der  Gewerbe-Ordnung)  ist
Unser  Ministerium  ausschließlich  zuständig

S.  5.
Gegenwärtiges  Gesetz  tritt  am  1.  April  1868  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  eigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Fürstlichen
Insiegel.
So  geschehen
Rudolstadt,  den  7.  Februar  1868.
(L.  S.)  Albert,  F.  z.  S.
von  Bertrab.  von  Ketelhodt.

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